…Einfamilienhauses. 1 Außenprüfungsbericht vom 23. März 2009 Die Wiederaufnahme der Verfahren 2005 und 2006 sowie die neuen Sachbescheide 2005 und 2006 und die Umsatzsteuerfestsetzung 1-11/2007 wurden mit dem Hinweis auf den entsprechenden Außenprüfungsbericht (der Prüfung II) begründet. Die dortige Textierung der Tz 1…

…Prüfungsbericht, und damit die Tz. 20 -28 des Betriebsprüfungsberichtes begründet. Hier ist als neue Tatsache, welche im abgeschlossenen Verfahren mangels Kenntnis durch die Abgabenbehörde nicht berücksichtigt werden konnte der Umstand angeführt, dass eine von der Bw. angemietete Wohnung als Privatwohnung der Geschäftsführerfamilie genutzt worden ist…

…andererseits auch im fortgesetzten Verfahren betreffend ihre Person mangels einer Berufung des Amtsbeauftragten das Verböserungsverbot im Sinne des § 163 Abs.3 FinStrG zu beachten ist: Für einzelne Voranmeldungszeiträume, welche bereits Verfahrensgegenstand gewesen sind, dürfen IN daher keine höheren Verkürzungsbeträge, als vormals durch den Spruchsenat vorgeworfen…

…enge Verbindung zwischen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden und Umsatzsteuerjahresbescheiden ergibt sich etwa auch aus § 21 Abs. 5 UStG 1994, wonach durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von der Festsetzung abweichende Fälligkeit begründet wird, da Umsatzsteuernachforderungen zwangsläufig nicht entrichtete Vorauszahlungen oder verminderte Überschüsse sind (vgl. Ruppe, UStG…

…gehe durch die unterfertigten Abgaben (z.B. UVA 10-12/2006) des Obmannes ins Leere. Ergänzend teile das Finanzamt mit, dass aus den der Berufung beigelegten Unterlagen (Kontoauszugslisten) zweifelsfrei das Vorhandensein verfügbarer Geldmittel zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten des Jahres 2006 (Gutschriften zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten…

…Wiederaufnahme durch das Finanzamt ist es, (nur) zu prüfen, ob dieses das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wieder aufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen wäre. Hat das Finanzamt die Wiederaufnahme tatsächlich auf Umstände gestützt, die keinen…

…Format, Kundeninformation auf Überkopftafeln, die namhaft gemachte Zeugin sowie die aktiven Hinweise durch das Verkaufspersonal auf die günstigen Getränkepreise) gab der Amtsvertreter an, dass sich auch diesbezüglich seiner Ansicht nach kein neuer Sachverhalt ergeben würde. Hinsichtlich der Überkopftafeln, auf denen sich nach Angabe der Bw…

…2004/13/0124 anhängige Beschwerde und teilte darin die von der Bw vertretene Rechtsansicht, dass infolge der Neufassung des § 274 BAO idF AbgRmRefG der Jahresbescheid, durch den die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide aus dem Rechtsbestand ausscheiden, auch im Sinne des § 274 erster Satz BAO an ihre Stelle trete…

…Eine bloße Zweckbestimmung durch den Zuschussgeber reiche für sich allein nicht aus, einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Zuschuss und Leistung herzustellen. Der Zuschussgeber verlange vom Empfänger üblicherweise einen Nachweis über die Mittelverwendung oder einen Förderungsbericht. Die Vorlage dieser Nachweise würde für sich alleine keinen Leistungsaustausch begründen…

…gerichtete Berufungen zurückzuweisen, wenn vor der Berufungserledigung der Jahresbescheid (Veranlagungsbescheid) erlassen wird. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird; nach Wirksamkeit des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigungen hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides würden keine Rechtswirkungen entfalten, also ins…

…März 2005) ist. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird; nach Wirksamkeit des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigungen hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides würden keine Rechtswirkungen entfalten, also ins Leere gehen (VwGH 30.5.2001, 2000/13/0011…

…Ablauf des jeweiligen Fälligkeitstages und der zumindest bedingt vorsätzlichen Nichteinreichung der diesbezüglichen Voranmeldung bis zum Ablauf dieses Tages, welche beide für sich erfüllt sein müssen: Da die Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgabe keine Folge einer Nichteinreichung der Abgabenerklärung sein kann, wird durch Letzteres auch keine Verkürzung einer…

…einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich besitzt. Durch die Erlassung eines Jahresbescheides, der den betreffenden Monat einschließt, wird der Festsetzungsbescheid außer Kraft gesetzt, sodass er ab der Erlassung des Veranlagungsbescheids keine Rechtswirkungen mehr entfalten kann (VwGH 24.5.2012, 2009/15/0075, uva). Eine bescheidmäßige Festsetzung von…

…des § 274 BAO nicht mehr zurückzuweisen seien, wenn der angefochtene Bescheid vor Erledigung der Berufung durch einen späteren Bescheid ersetzt werde. Der gegenständliche Zurückweisungsbescheid sei somit rechtswidrig. Darüber hinaus sei er mangelhaft, weil darin kein Gesetz angegeben sei, wonach eine Zurückweisung gemäß § 273 Abs. 1…

…damit erste aktenkundige Rechnung ist. >> Rechnung ist grundsätzlich ident mit der vorstehend genannten. Händisch hinzugefügt wurde unterhalb der Nennung der UID-Nummer "UVA 09/09" sowie neben des Wortes "Honorarnote" die Nummerierung der Rechnung "01/09" . Die Rechnung wurde von Herrn K H unterschrieben…

…ausgesprochen hat, ersetzt der Umsatzsteuerjahresbescheid die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide desselben Jahres. VwGH aaO: "Der Jahresbescheid, durch den die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide aus dem Rechtsbestand ausscheiden, tritt daher auch im Sinne des § 274 erster Satz BAO an ihre Stelle." Der UFS hat demnach im ggstdl Fall nur über den Umsatzsteuerjahresbescheid…

…durch Bekannte wie z.B. D. S. und dessen Bruder G.i. von "dieser Art der Geschäfte" gehört zu haben. G.i. habe E. sodann dieses Geschäft angeboten und ihn an S. verwiesen. E. habe keine Angaben über die Abwicklung des ersten Geschäftes ohne seinen…

…Umsatzsteuervorschreibungen begründen sich nämlich zum Unterschied zu jenen der angeführten Verfahren weder in einer Zuschätzung auf Grund nicht ordnungsgemäßer Buchführung noch in Anwendung einer Erlösverkürzungsfunktion eines EDV-Kassensystems. 8a) Das Finanzamt übernahm im gegenständlichen Umsatzsteuerbescheid 2007 - neben den obigen bekämpften Umsätzen - weiters die von der…

…Grund von enormen Nachfragen bei Lottojackpots oder unregelmäßige Einkäufe von größeren Mengen durch einen Kunden, erfolgten, geht daher ins Leere. Das Gleiche gilt für das Vorbringen, dass der Umstand, dass der Einkauf von Vignetten im "alten" Jahr, die diesbezüglichen Verkäufe jedoch im "neuen" Jahre erfolgten…

…wäre. Es lässt nämlich unberücksichtigt, dass die "Mietkalkulation" ganz offensichtlich auch die Abgeltung der Überlassung des Grund und Bodens enthält, dessen Wert durch gestiegene Baukosten keine Änderung erfährt. Dabei wird auch nicht unterschieden, ob Baukosten anfielen oder Einrichtungsgegenstände angeschafft wurden (siehe unten). Dazu kommt, dass…