…den Fälligkeitszeitpunkten weder der Beschwerdeführer noch die Bank darüber Kenntnis gehabt hätten. Daher konnte auch nicht vorgesorgt werden, nicht einmal anteilsmäßig im Sinne einer Gleichbehandlung aller Gläubiger. In der mündlichen Verhandlung am 14. März 2017 wurde seitens der Behördenvertretung hinsichtlich des Sachverhaltes kein neues Vorbringen…

…21 Abs 4 UStG) erfolgt keine "Umwandlung" der nach § 19 UStG entstandenen Steuerschulden in eine (Jahres)Umsatzsteuer. Dafür spricht auch VwGH 29. 7. 1997, 95/14/0117, wonach der Jahresumsatzsteuerbescheid eine Zusammenfassung der in den Voranmeldungszeiträumen entstandenen Steuerschulden darstellt, der keine neue Fälligkeit festlegt.“ (Christoph…

… 21 UStG wies das Finanzamt schließlich darauf hin, dass durch die Zusammenfassung der monatlichen Voranmeldungen, Um-/ und Nachbuchungen am Jahresende der Jahresbescheid zu einem abweichenden Ergebnis der vorangemeldeten Beträge führen könne. Unstimmigkeiten betreffend der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Umsatzsteuerbescheid 2012 hätten innerhalb der gesetzlichen Rechtsmittelfrist…

…erfasst - dies unter der Annahme, dass die Eigentumsvorbehalte seitens der ** GmbH im April 2012 geltend gemacht worden waren. Es erfolgte keine Festsetzung durch das Finanzamt. Mit Bescheid vom 02.12.2013 wurde die Umsatzsteuer 2012 rechtskräftig veranlagt, es ergab sich eine Abgabengutschrift von 99,82…

…ergänzendes Vorbringen wurde seitens der Verfahrensparteien nicht erstattet und es wurden auch keine Beweisanträge gestellt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit…

…Einfamilienhauses. 1 Außenprüfungsbericht vom 23. März 2009 Die Wiederaufnahme der Verfahren 2005 und 2006 sowie die neuen Sachbescheide 2005 und 2006 und die Umsatzsteuerfestsetzung 1-11/2007 wurden mit dem Hinweis auf den entsprechenden Außenprüfungsbericht (der Prüfung II) begründet. Die dortige Textierung der Tz 1…

…einem Verfahren betreffend die von ihm vertretenen GmbH elektronisch zu erhalten, die zum einen mit Veranlagungsverfahren der GmbH in keinem erkennbaren Zusammenhang stehen und zum anderen auch nicht unter der allgemeinen Steuernummer der GmbH ergehen. Es ist zwar allgemein bekannt, dass im Veranlagungsverfahren die Jahresbescheide…

…Prüfungsbericht, und damit die Tz. 20 -28 des Betriebsprüfungsberichtes begründet. Hier ist als neue Tatsache, welche im abgeschlossenen Verfahren mangels Kenntnis durch die Abgabenbehörde nicht berücksichtigt werden konnte der Umstand angeführt, dass eine von der Bw. angemietete Wohnung als Privatwohnung der Geschäftsführerfamilie genutzt worden ist…

…andererseits auch im fortgesetzten Verfahren betreffend ihre Person mangels einer Berufung des Amtsbeauftragten das Verböserungsverbot im Sinne des § 163 Abs.3 FinStrG zu beachten ist: Für einzelne Voranmeldungszeiträume, welche bereits Verfahrensgegenstand gewesen sind, dürfen IN daher keine höheren Verkürzungsbeträge, als vormals durch den Spruchsenat vorgeworfen…

…12.2008 wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 26.3.2009 als verspätet zurückgewiesen. Aufgrund der Erhebungen betreffend Umsatzsteuer 2007 (siehe dazu unten) nahm das Finanzamt mit Bescheid vom 21.2.2011 das Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2006 wieder auf und erließ einen neuen Umsatzsteuerbescheid 2006…

…die Festsetzung von Umsatzsteuer für bestimmte Kalendermonate wird durch die Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides, der den gleichen Zeitraum (mit-)umfasst, ipso iure außer Kraft gesetzt. Für den Übergang einer Entscheidungspflicht auf das BFG bedarf es im Rechtmittelverfahren gegen einen solchen Jahresbescheid keiner (weiteren) BVE (VwGH 31…

…Inhaltserfordernissen, wobei neben den Bemessungsgrundlagen und der Abgabenfestsetzung mit 0,00 € auch der Hinweis auf die Fälligkeit der aus der Nichtanerkennung der Vorsteuern aus den eingereichten UVA resultierenden Abgabennachforderungen fehlt. Die bereits am 26.Mai 2016 erfolgte Verbuchung auf dem Abgabenkonto ändert nichts daran…

…Die Fälligkeiten dieser Abgaben (Jahresbeträge und USt 07/3013) wurden nicht angeführt. Die Jahresbescheide für USt 2010-2012 und für KöSt 2011 und 2012 wurden ebenso übermittelt, wie der Feststellungsbescheid betreffend USt 07/2013. Den Umsatzsteuerbescheiden sind keine Fälligkeiten zu entnehmen. In der Begründung wurde…

…wurde ausgeführt, dass gemäß § 9 Abs. 1 BAO die in den § 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabenpflichtigen, für die diese treffenden Abgaben insoweit haften würden, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten. Nach §…

…zu einer schriftlichen Zeugenaussage aufgefordert: "Sie wurden von der Verschwiegenheit entbunden. Folgende Anlastungen der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und der Nichtentrichtung von Vorauszahlungen bei deren Fälligkeit bestehen gegen Ihre ehemalige Mandantschaft: Für das Jahr 2020 wurden keine Voranmeldungen eingereicht. Für 2021 liegt nunmehr ein Jahresbescheid vor…

…Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 leg…

…durch die Inanspruchnahme der Waisenrente zu erkennen, dass sie trotz Abschluss ihres Erststudiums nicht selbsterhaltungsfähig ist. Wie die belangte Behörde im verwaltungsbehördlichen Verfahren zutreffend ausgeführt hatte, liegt die anspruchsbegründende Kindeseigenschaft über das 18. Lebensjahr hinaus ua. dann vor, wenn das anspruchsberechtigte Kind, für welches keine…

…enge Verbindung zwischen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden und Umsatzsteuerjahresbescheiden ergibt sich etwa auch aus § 21 Abs. 5 UStG 1994, wonach durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von der Festsetzung abweichende Fälligkeit begründet wird, da Umsatzsteuernachforderungen zwangsläufig nicht entrichtete Vorauszahlungen oder verminderte Überschüsse sind (vgl. Ruppe, UStG…

…Verfahren vor der Abgabenbehörde und dem Bundesfinanzgericht vom Bf kein Nachweis der behaupteten Gläubigergleichbehandlung erbracht worden ist. Rechtsgrundlagen Im vorliegenden Fall gelangten die folgenden rechtlichen Bestimmungen zur Anwendung: Gemäß § 9 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haften die in den §§ 80ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch…

…gehe durch die unterfertigten Abgaben (z.B. UVA 10-12/2006) des Obmannes ins Leere. Ergänzend teile das Finanzamt mit, dass aus den der Berufung beigelegten Unterlagen (Kontoauszugslisten) zweifelsfrei das Vorhandensein verfügbarer Geldmittel zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten des Jahres 2006 (Gutschriften zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten…