…österreichischen Spediteur, der die Verzollung in indirekter Vertretung durchführt, eine Sonder-UID erteilt werden (dabei wird für den Spediteur ein eigenes Abgabenkonto mit U-Null-Signal angelegt), unter der seine Kunden innergemeinschaftliche Lieferungen durchführen und die Befreiung für die Einfuhr in Anspruch nehmen können. Die…

…Jahre 1987 bis 1990 mit dem Spruch "§ 187 BAO Einkünfte aus L+F = 0" erließ und die bereits auf 0 (NULL) lautenden vorläufigen Feststellungsbescheide für die Jahre 1994 bis 1996 endgültig erklärte. Begründend wurde ausgeführt, auch unter Berücksichtigung der nachträglich eingebrachten Feststellungserklärungen für 1995…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F Dc, xxxx U, T, vertreten durch GL, Steuerberater, K, C, vom 7. April 2007 gegen die Bescheide des durch den Amtsbeauftragten A vertretenen Finanzamtes X vom 8. März 2007 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002…

…Das abzuspielende Hunderennen wird mittels Zufallsgenerator in der Sendeanlage ausgewählt, wobei das Signal von einem digitalen Satellitenreceiver weiterverarbeitet und an einen lokalen Server weitergeleitet wird. Nach erfolgter Wette erhält der Teilnehmer einen Wettschein, welcher bei einem Gewinn nach Ablauf des Rennens durch Eingabe einer Zahlenkombination…

…Eine solche ausführungsnahe Handlung wäre beispielsweise (erst) die tatsächliche Erstellung einer unrichtigen Jahreserklärung. Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich u.a. einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn…

…Mai 2002 wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der gegenständlichen Mieteigentümergemeinschaft für die Jahre 1992 bis 2000 gemäß § 188 BAO endgültig mit Null festgestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Vermietungstätigkeit der Grundstücksgemeinschaft Villa "T" in dem nunmehr abgeschlossenen Zeitraum 1992 bis März 2000 keine…

…Angebot vom 1.10.2006, Jahresplanung 2005 und 2009), insbesondere Gutachten, Protokolle u.ä. existierten nicht. Über die Berufung wurde erwogen: "Liechtensteinische" Einkünfte: Der Bw hat seine Einkünfte als Unternehmensberater idR als selbständige Einkünfte im Sinne von § 22 EStG 1988 erklärt. Das Finanzamt ist dieser…

…für das Unternehmen bestehe nach den Angaben der Bw. in der "Beratung der Betriebsleitung, Produktion u. Technik". Unter Wiedergabe der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten der Anstellung eines Geschäftsführers gelangte der Prüfer zu der Ansicht, dass die in der Sachverhaltsdarstellung ins Treffen geführten…

…bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben nicht bis zum Ende der jeweiligen Erklärungsfrist festsetzen konnte, und indem sie betreffend 2008 unter Verletzung ihrer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht unrichtige Steuererklärungen eingereicht hat, weshalb das Finanzamt die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer fälschlicherweise mit Null festsetzte, und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des TS, Adr, vertreten durch Dkfm. Martin WT u Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungskanzlei, 4320 Perg, Linzer Straße 36, vom 21. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. Februar 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der…

…€ 3.243,78 + 2007 € 2.486,24) zu bewirken versucht, indem er die Einreichung der Abgabenerklärungen unterlassen hat mit dem Ziel, auf diese Weise eine Festsetzung der Jahresumsatzsteuern mit Null bzw. in Höhe eines geltend gemachten Guthabens herbeizuführen, und hiedurch versuchte Abgabenhinterziehungen nach §…

…13. Dezember 2007 und am 11. Jänner 2008 eingereichten Voranmeldungen wurden Umsätze bzw. Zahllasten für September bis November 2007 mit Null gemeldet, für Dezember 2007 wurde ebenfalls mit Voranmeldung vom 11. Jänner 2008 ein Umsatzsteuerguthaben in Höhe von -€ 484,00 beansprucht (Buchungsabfrage). Am 7…

…Veranlagung 2002), dies in der Hoffnung, dass - in Anbetracht der für 2001 bekannt gegebenen Bemessungsgrundlagen - die Abgaben im Schätzungswege mit Null festgesetzt werden sollten.] Durch das absichtliche Verschweigen zusätzlicher Umsätze und Einnahmen [bzw. seiner zusätzlichen gewerblichen Betätigungen] hatte N die obgenannten Verkürzungen bewirkt, wobei es…

…die Abgabenbehörde werde die Jahresumsatz- bzw. Einkommensteuer in der Folge mit Null oder einem Betrag unter der tatsächlichen Summe an Umsatzsteuerzahllasten abzüglich allfälliger Guthaben bzw. einem niedrigeren Einkommensteuerbetrag festsetzen) eine Abgabenverkürzung (weil bescheidmäßig festzusetzende Abgaben infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches nicht…

…= SWK 1986 R 161; VwGH 29.9.2004, 2000/13/0156 - ÖStZB 2005/193; u.a.). In der Sache selbst ist auszuführen: Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (VwGH 15.5.1986, 84/16/029 - ÖStZB 1987, 206). Ist…

…Erben in Frage kamen. Im Nachlass befanden sich u.a. ein Kommanditanteil an der Fa. "LD KG" sowie die Liegenschaft EZ 115 KG P, die im Hälfteeigentum des Erblassers gestanden war. Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis war der Wert dieser Liegenschaft unter den Aktiva mit Null ausgewiesen…

…der Bw. an die Abgabenbehörde jeweils angegeben: "wie aus den Steuerakten ersichtlich sei, übe die Bw. seit 1994 keine Tätigkeit mehr aus und es werde ersucht, die Besteuerungsgrundlagen mit Null zu schätzen". Die Feststellung, die (den verdeckten Gewinnausschüttungen letztlich zugrundeliegenden) Bankeingänge im Jahre 1991, seien…

…war von der oben erwähnten Aufhebung nicht umfasst, da er nicht Gegenstand des o.a Berufungsverfahrens war. Im Zuge der Betriebsprüfung für die Jahre 1998 bis 2000 wurde nämlich u.a. auch eine berichtigte Körperschaftsteuererklärung für das 1994 eingereicht, die jedoch nur hinsichtlich der Tatsache…

…Umsatzerlöse sind daher kein geeigneter Bewertungsmaßstab für die Vertriebsrechte im Zeitpunkt ihrer Anschaffung. Da der Wert der Rechte im Zeitpunkt der Anschaffung somit gleich Null war und darüber hinaus (deswegen) auch von der Bw. kein Kaufpreis bezahlt wurde liegt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise kein Anschaffungsvorgang vor…

…diesem Grund erging noch am 25. Oktober 2001 bezüglich E ein Einkommensteuerbescheid für 2000, in welchem - offenbar nach Wegfall der Beteiligungseinkünfte - im Schätzungswege gemäß § 184 BAO die gewerblichen Einkünfte und die Einkommensteuer betreffend den Beschuldigten mit Null festgesetzt wurden (Finanzstrafakt, StrNr. 2004/00132-001, Bl…