106. Steuerbefreiungen (Art. 6 UStG 1994) 106.1. Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen siehe Rz 3981 bis Rz 4020. Randzahlen 3936 bis 3940: derzeit frei. 106.2. Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs Rz 3941: Steuerfrei ist der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen die im Art. 6 Abs. 2…

…11 UStG 1994). Erklärungspflichten Bezüglich der nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 vorzunehmenden innergemeinschaftlichen Lieferungen besteht weder für den Spediteur ("U-Null-Signal") noch für den liefernden Unternehmer eine Erklärungspflicht (keine Voranmeldung, keine Jahreserklärung, keine ZM). Die Daten werden von der Zollbehörde der ZM…

…österreichischen Spediteur, der die Verzollung in indirekter Vertretung durchführt, eine Sonder-UID erteilt werden (dabei wird für den Spediteur ein eigenes Abgabenkonto mit U-Null-Signal angelegt), unter der seine Kunden innergemeinschaftliche Lieferungen durchführen und die Befreiung für die Einfuhr in Anspruch nehmen können. Die…

…der ausländischen "Betriebsstätte" mit "Null" erfolgte vereinfachend unter Zugrundelegung der Annahme, dass Lohnaufwendungen und Erlöse, welche die rumänische Betriebsstätte generiere, ident seien. Ein derartiger Ansatz bildet nach Auffassung des erkennenden Senates ein geradezu markantes Indiz gegen das Bestehen einer Betriebsstätte, zumal damit offenkundig signalisiert wird…

…Jahre 1987 bis 1990 mit dem Spruch "§ 187 BAO Einkünfte aus L+F = 0" erließ und die bereits auf 0 (NULL) lautenden vorläufigen Feststellungsbescheide für die Jahre 1994 bis 1996 endgültig erklärte. Begründend wurde ausgeführt, auch unter Berücksichtigung der nachträglich eingebrachten Feststellungserklärungen für 1995…

…Beschwerdeführerin (Bf), eine Agrargemeinschaft, ist Eigentümerin einer land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaft an der sie der „K Schiliftgesellschaft mbH & Co KG“ (Rechtsvorgängerin der jetzigen Liftbetreibergesellschaft „C Bergbahnen K AG“) in einem im Jahr 1972 abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrag u.a. das Recht eingeräumt hat, Liftanlagen und Schipisten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des F Dc, xxxx U, T, vertreten durch GL, Steuerberater, K, C, vom 7. April 2007 gegen die Bescheide des durch den Amtsbeauftragten A vertretenen Finanzamtes X vom 8. März 2007 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002…

…eingebracht, ebenso die Umsatzsteuerklärung für 2012. Da nun die Umsatzsteuer online bearbeitbar war, ist offensichtlich im Amt das U Signal gesetzt worden. Nachdem die Umsatzsteuererklärung bereits länger eingebracht war und wir natürlich auf das Geld warten, da die Investitionen im Betrieb derzeit auf Wartetaste sind…

- Telekommunikationsdienstleistungen. Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, die Ausstrahlung oder der Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht werden, einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Abtretung oder Einräumung von…

…Aber auch generalpräventive Erwägungen standen einer niedrigeren Strafbemessung entgegen, vermittelt doch die Verhängung einer geringeren Geldstrafe wegen der gegenständlich von den Beschuldigten begangenen Finanzvergehen der Öffentlichkeit und insbesondere anderen potentiellen Finanzstraftätern kein ausreichendes Signal der Rechtsbewährung, zumal diese im Falle der Begehung derartige Finanzvergehen nur…

…Abrechnung von Roaminggebühren. Inhalt dieser Roamingleistungen ist die Zurverfügungstellung des österreichischen Mobiltelefonnetzes des jeweiligen österreichischen Providers an die Fa. E. zur Nutzung durch deren Kunden. Die Umsatzsteuersatz in den U. beträgt "Null" Prozent, d.h. es gibt dort keine Umsatzsteuer. Nach der Bestimmung des § 3a…

…wurden. Mit Schreiben vom 24.11.2008 wurde dem Finanzamt die Gründung der Vermietungsgemeinschaft angezeigt (Eröffnung des Abgabekontos 1/2009; Vergabe U-Signal 14.1.2009; Regelbesteuerungsantrag ab der Vlg 2007 vom 21.1.2009). In der am 4.2.2009 eingereichten USt-Erklärung 2007…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates V beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde vom 7. November 2012 war u.a. der Beschuldigte A schuldig gesprochen worden, weil er als steuerlich verantwortlicher…

…Einnahmen-Ausgabenrechnung wurde ein höherer KFZ-Aufwand angesetzt, als in der Buchhaltung verbucht wurde. Mangels Nachvollziehbarkeit war nur der tatsächliche Buchungsbetrag abzugsfähig. Tz 3 Getränkeumsatz: Sicherheitszuschlag von 10% Bei der Erlöserfassung der Getränkeumsätze wurden formelle und materielle Mängel festgestellt (u.a. schwankender Rohaufschlagskoeffizient, fehlende Unterlagen…

…in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Weitere Ausführungen sind in diesen Bescheiden nicht zu entnehmen. In der Begründung zu den Sachbescheiden im wiederaufgenommenen Verfahren wird u.a. ausgeführt, seitens der Finanzverwaltung sei nunmehr bekannt geworden…

…allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Weitere Ausführungen sind in diesen Bescheiden nicht enthalten. In der Begründung zu den Sachbescheiden im wiederaufgenommenen Verfahren wird u.a. ausgeführt, es sei der Finanzverwaltung nunmehr bekannt geworden…

…allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Weitere Ausführungen sind in diesen Bescheiden nicht enthalten. In der Begründung zu den Sachbescheiden im wiederaufgenommenen Verfahren wird u.a. ausgeführt, seitens der Finanzverwaltung sei nunmehr bekannt geworden…

…Verf 16), Unterschriftenprobenblatt (Verf 26), Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (U 12), Kopie Vollmacht, Kopie Mietvertrag vom 22.3.2007. Im Fragebogen wurden der Beginn der unternehmerischen Tätigkeit mit 1.5.2007, sowie die Rechtsform des Unternehmens als Vermietungsgemeinschaft (z.B. Hausgemeinschaft) angegeben…

…Richterin per E-Mail vom 11. Februar 2025 folgendes mitgeteilt: "Laut Rücksprache mit der Umsatzsteuer-Referentin unseres Fachbereiches ist im Steuerakt kein U-Signal, keine UID-Nummer und keine Option zur Umsatzsteuerpflicht ersichtlich. Ein ursprünglich vergebenes U-Signal wurde bereits gelöscht. Daraus kann - in Zusammenschau…

…des Unterlassens nicht eingetreten ist. In einem solchen Fall, in dem das E Signal bereits vergeben ist, kann auch nicht von einer erfolgreichen Hinterziehung durch Nichtabgabe der Erklärungen ausgegangen werden. Die Folge wäre ja nicht eine EST von Null, sondern eine entsprechende (korrekte - jedenfalls hohe)…