RIS AI
14 969 Treffer415 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0484-L/10Abgabenhinterziehung durch eine Angestellte als Bestimmungstäter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013Teil 1/2

…man im Aufsichtsrat ist, hat man eine gewisse Verantwortlichkeit, weil man in Entscheidungen eingebunden ist. Zwar hat sie nicht UVA oder U 30 ausgefüllt, aber sie hat das alles vorbereitet und kaufmännisch auch vorbereitet, weil sie ja die Tagesberichte abgeliefert hat. Mit ihrer kaufmännischen Ausbildung…

UFSW RV/0665-W/09DBA Schweden Artikel 16: Zuteilungskriterium der Staatsbürgerschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen: 1. DBA Schweden; 2. Werbungskosten; 3. Antrag auf "Regelbesteuerung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…Rz 16 u 23). Die Mitgliedstaaten sind daher befugt, insbesondere zur Beseitigung der Doppelbesteuerung die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit vertraglich oder einseitig festzulegen (s EuGH 12.5.1998, C-336/96, Rs Gilly, Rz 24 u 30; 21.9.1999, C-307/97…

UFSL RV/0043-L/08Abschlag für wirtschaftliche Ertragsbedingungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.06.2010

…Lagerhaus V: 3,2 km befestigte Straße (zweispurig), 0,2 km befestigte Straße (einspurig) | +0,8 | Zur Milchsammelstelle: 0,0 km (ab Hof) | +0,2 | Zum Bezirkshauptort U: 30,8 km befestigte Straße (zweispurig), 0,2 km befestigte Straße (einspurig) |…

UFSG RV/0906-G/11Verspätungszuschlag: Entschuldbarkeit der Verspätung, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…August 2011 reichte die Bw auf amtlichem Formular U 30 die Umsatzsteuervoranmeldungen für Februar 2011 bis Juni 2011 ein. Das Finanzamt verbuchte die Umsatzsteuervoranmeldungen erklärungsgemäß und setzte mit den hier angefochtenen Bescheiden für die verspätet eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für Februar 2011 bis Mai 2011 die Verspätungszuschläge…

UFSI RD/0004-I/12Entscheidungspflicht hinsichtlich einer berichtigten Umsatzsteuer-Voranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.11.2012

… 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen. Mit dem am selben Tage ausgefertigten neuen Sachbescheid wurde die Umsatzsteuer für den Monat Jänner in berichtigter Höhe (161.563,68 €) festgesetzt. 3. In der am 6.3.2012 beim Finanzamt eingelangten "berichtigten" Umsatzsteuervoranmeldung (U 30) für den…

UFSL RV/0066-L/04Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006Teil 1/4

…Berechnungsgrundlagen liegen nicht vor. Im gesamten Prüfungs- und Nachschauzeitraum wurden keine Aufstellungen gem. § 21 Abs. 1 UStG (U 30) erstellt. Die in den Jahreserklärungen ausgewiesenen Vorsteuern weichen erheblich von den Vorsteuerbeträgen ab, die sich aus der Summe der monatlichen Vorsteuern ergeben. In Folge der o…

UFSW FSRV/0078-W/03Einleitung eines Finanzstrafverfahrens aufgrund mangelnder Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.10.2004

…FinStrG begangen hat. In der dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Beschwerde wird im Wesentlichen sinngemäß ausgeführt, dass der Bf. alle Voranmeldungen U 30 eingereicht und alle Rückstandszahlungen betreffend die Fa. E-OEG in Form von Ratenzahlungen, wie dies mit der Betriebsprüferin so vereinbart worden sei…

UFSL RV/0222-L/03Grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO bei Fehlen von Kontrollmaßnahmen zur Fristüberwachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…Die Verwendung des Überschusses zur Abdeckung dieser Abgaben wurde nicht ausdrücklich beantragt (das entsprechende Kästchen im amtlichen Vordruck U 30 wurde nicht angekreuzt). Beantragt wurde die Rückzahlung des "derzeit bestehenden Guthabens" auf ein näher bezeichnetes Bankkonto. Das Abgabenkonto war im Zeitpunkt der Einreichung dieser Voranmeldung…

UFSW FSRV/0026-W/131. Wiedereinsetzung, unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis, 2. Verspätung bei der mündlichen Verhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)10.09.2013

…Stand stellt, hat den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund schon im Wiedereinsetzungsantrag (nur) glaubhaft zumachen bzw. bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen (VwGH 22. 1. 1987, 86/16/0245, 0246 u 30. 4. 2003, 2002/16/0119; vgl hiezu die Anm zu § 98 Abs 1 Rz 4). Die…

UFSW RV/2238-W/02Veräußerungsgewinn für ein Haus nicht als gemäß § 188 BAO festgestellte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006

…Jänner 2001, seitens der Bw. wurde jeweils der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt (OZ 27 u. 30/1997). a) Hinsichtlich des Bescheides über die Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO wurde begründend ausgeführt, dass…

UFSL FSRV/0102-L/02Mit der Berufung des Beschuldigten wird der im Erkenntnis ausgesprochene Schuldspruch wegen Abgabenhinterziehung betreff. Umsatzsteuervorauszahlungen angefochten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)20.01.2004

…gelangenden Guthabens je Voranmeldungszeitraum seitens des Bw. ohne Einschaltung seines steuerlichen Vertreters regelmäßig entsprechende Umsatzsteuervoranmeldungen (vgl. dazu die Hinweise auf S 1 des verwendeten Formulars U 30) erstellt und eingereicht wurden bzw. entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen je Voranmeldungszeitraum entrichtet wurden. Ebenso kann aber auf Grund dieser Umstände…

UFSW RV/1321-W/10Vermietung an nahe Angehörige, Einkünftefeststellung bei Vermietung eines Ehepaares an den Ehegatten, Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

…ein undatiertes Schreiben der Bw. mit dem im Prüfbericht zitierten Inhalt ("Schreiben ohne Datum") ein. Ein gleichlautendes Schreiben betreffend Offenlegung U 30-12/2004 mit Eingangsstempel des FAes vom 18. Februar 2005 liegt auf Seite 1 des Umsatzsteueraktes ein. Die Bw. gab folgende Abgabenerklärungen ab…

UFSL FSRV/0086-L/04Vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben im Zuge von Liquiditätsengpässen eines Unternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.04.2006Teil 1/2

…die WO GmbH & Co KG eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht habe, in welcher ein Überschuss von gut ATS 305.000,-- ausgewiesen gewesen war. Gleichzeitig habe G die Auszahlung des Guthabens beantragt. Verwendet wurde das Formular U 30, das auf der Vorderseite im oberen Bereich eine ausführliche Rechtsbelehrung…

UFSL FSRV/0023-L/04Erzwungener Abgabenkredit einer Schülerhilfeorganisatorin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.10.2004Teil 1/2

…Voranmeldungen für November, Dezember 1994 und Februar 1995 in Einklang zu bringen ist. In den damals zur Voranmeldung verwendeten Formularen ("U 30") ist auf der ersten Seite an gut leserlicher Stelle und sprachlich unzweifelhaft ausgeführt: "Eine Verpflichtung zur Abgabe dieses Vordruckes besteht nur, wenn Sie…

UFSS RV/0088-S/05Bei einem Erwerb nach § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG ist zu prüfen, ob beim Erblasser eine Bereicherungswille bestanden hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2005

…gesetzlichen Unterhalt zu sichern, ausgeschlossen wurde (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064 u. 30.8.1995, 94/16/0034). Im zuletzt zit. Erkenntnis vom 30.8.1995, 94/16/0034, führt der VwGH aus: "Da es sich bei einer Zuwendung iSd § 2 Abs 1…

UFSL FSRV/0052-L/03Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben eines in Finanznöten befindlichen Gemischtwarenhändlers bzw. Vermieters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.10.2004Teil 1/2

…eine angebliche Vorsteuer von S 69.241,40, sodass R mit der Voranmeldung zu Unrecht ein fiktives Umsatzsteuerguthaben von S 66.541,40 geltend machte (vgl. das Formular U 30 im Veranlagungsakt zu StNr. 081/8374, Veranlagung 2000), welches R nach seinem Plan mit seinen…

UFSW FSRV/0157-W/03Behauptet wird die Zuständigkeit des Alleineigentümers der GmbH für die Entrichtung der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2004

…vom Steuerberater die ermittelten Beträge erfahren habe, somit in genauer Kenntnis der Höhe der Beträge gewesen sei. Berücksichtige man noch die optische Gestaltung der Rückseite des Formblattes U 30 auf dem die Unterschrift nur wenige Zentimeter unter der Rubrik der einzutragenden lohnabhägigen Abgaben gesetzt werde…

UFSL RV/1031-L/06Wenn das Finanzamt dem Steuerberater zweier Gesellschafter einer Gesellschaft (für die er nicht Zustellbevollmächtigter ist) eine Vorinformation gibt über den wahrscheinlichen Zeitpunkt der Erlassung von Feststellungsbescheiden und er die Rechtsmittelfrist verstreichen läßt, weil er erwartete, dass das Finanzamt ihm Kopien der Feststellungsbescheide zustelle, hat eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu erfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2008

…i.d.F. E, ist. Der steuerliche Vertreter der Gesellschafter U und P hat seit 29. Juni 2006 Akteneinsicht gemäß § 90a BAO. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 308 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch…

UFSG RV/0195-G/12Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist (hier: Zusammenfallen von Fristende und Urlaub des steuerlichen Vertreters)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.07.2012

…privater Termine wird widersprochen. In der alten, in Papierform verwendeten Terminvormerkung wurde in der ersten Zeile, unter dem jeweiligen Datum vom 27. bis 30.12., jeweils ein großes "U" für Urlaub eingetragen und dieses "U" am 30.12. um "Hochtrötsch", ein Wanderziel, daher privat, ergänzt…

UFSI RV/0336-I/02Fahrtkosten eines Arztes zwischen Wohnung und Krankenhaus im Rahmen der Rufbereitschaft sind keine Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2004

…Pauschalierung umfasst - wie aus dem Gesetzeswortlaut unzweifelhaft hervorgeht - sämtliche (auch mehrfach täglich anfallende) Aufwendungen für diese Fahrten (vgl. VwGH u.a. 30.10.2001, 97/14/0140). Eine gesonderte Berücksichtigung der vom Berufungswerber geltend gemachten Fahrtkosten als Betriebsausgaben käme nach Ansicht des UFS nur in…