…EW habe ihr Einverständnis erklärt und Dkfm. HM sei mit 30.6.1990 bei der Wiener Gebietskrankenkassa abgemeldet worden. Mit Kaufvertrag vom 19.6.1990 habe die EW ihre Geschäftsanteile zu 100% an die ECO-Trust Holding AG abgetreten. Dieser neue Eigentümer sei an Dkfm…

…Peter Bernert und Sabine Leiter im Beisein der Schriftführerin Hofrätin Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber über die Berufung der Bw., vertreten durch Trust Treuhand und Steuerberatung GmbH, Praterstraße 38, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz betreffend Schenkungssteuer…

…Stiftung nachgekommen ist." Daraus sei für die Prüfung klar ersichtlich gewesen: Die Bw. habe als wirtschaftlicher Stifter und Begünstigte mittels Mandatsvertrag sowohl bei der laufenden Verwaltung der Stiftung (hinsichtlich Veranlagungen), als auch bei Zuwendungen von Stiftungsvermögen Entscheidungskompetenz gehabt und habe diese auch tatsächlich ausgeübt. Folge…

…Darüber hinaus war die Existenz dieser Stiftung und ihr Naheverhältnis zur Bw, zu ihrer Mutter und zum Begünstigten beider Stiftungen dem Finanzamt bis zur Aufdeckung der Zusammenhänge im Außenprüfungsverfahren konsequent verschwiegen worden; dies wohl im Vertrauen auf die vermeintlich totale Abschirmwirkung der am Finanzplatz Liechtenstein…

…ihm in seiner Eigenschaft als Begünstigter der Stiftung 1.) eine Zuwendung von €100.000,00 zu zahlen und 2.) den aktuellen Jahresabschluss zur Verfügung zu stellen. Die Beklagte beantragte die Klage abzuweisen und begründete wie folgt (gekürzt): 1.) Der Kläger habe wohl in der Vergangenheit…

…W. keine Anteile (shares) ausgegeben worden wären, es handle sich daher offensichtlich um eine Art Trust. Demgemäß wäre G.F. in der Selbstanzeige auch als "Beneficiary" (Begünstigter) bezeichnet worden. Es könnten somit - entgegen der Darstellung in der Selbstanzeige - keine verdeckten Ausschüttungen der E-Ltd.. an…

…Gewinnscheine" verbuchten Auszahlungen an die Gewinnscheininhaberin StiftungVaduz als "verdeckte Ausschüttung Zinsen Gewinnscheine" an I-, und zwar als unmittelbare Durchschüttung an diesen als Stiftungs- Begünstigten der Gesellschafterin Privatstiftung in Wien, wobei die Zuwendung an den Genannten geldflussmäßig durch Auszahlung an die liechtensteinische Stiftung erfolgt sei. Das…

…00 (GBP) Aktien an der I- Ldt. als Trustee (Treuhänder) für den I Trust gehalten. Diese Stiftung sei nach dem Recht der Isle of Man errichtet und hätte dort ihren Sitz gehabt. Begünstigter des Trusts sei DI CCC gewesen. Welche Unterlagen er darüber vorlegen werde…

…Mainhart, Bernd Querfeld und Gerhard Raub im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung vom 1. Oktober 2007 des Mag.L., W,W3, vertreten durch Trust Treuhand- und Steuerberatungs GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 38, gegen den Bescheid vom 31. August 2007 des Finanzamtes für…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Februar 2001 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid (Erbschaftssteuer für T. Hospital Trust) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Frau W.M., zuletzt wohnhaft in SG, ist am 20…

…die noch dazu verschiedenen Rechtsordnungen unterliegen, ist es unbillig, die Erbin der einen Vermögensmasse zur Haftung für die Erbschaftssteuer der aus der anderen, streng getrennten, Vermögensmasse Begünstigten heranzuziehen. Hier würde die Berufungswerberin verhalten werden, für etwas Einzustehen, womit sie eigentlich nichts verbindet (die Berufungswerberin war…

…hätten daher auch österreichische Banken bei österreichischen Privatstiftungen Begünstigte laut Stiftungsurkunden unter den vorgenannten Kriterien als wirtschaftlich Berechtigte in ihren internen Dokumenten zu erfassen. Der geldwäscherechtliche Begriff des wirtschaftlichen Eigentümers suche nach Hofmann im Zusammenhang mit Stiftungen und Trusts vornehmlich die Personen(gruppe) zu erfassen…

…fest, dass die verfahrensgegenständliche Urkunde eine Orderklausel ("To the order of S.Inc.....) enthalte. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass die in Frage stehende Promissory Note als Namenspapier ausgestaltet sei, da sie nur einen Begünstigten, S.Inc.., New York, nenne…

…einstimmig. Die Stifter haben einen Familien-Beirat (§ 6 Stiftungsurkunde) eingerichtet, der den Vorstand bei der Verwaltung des Stiftungsvermögens und der Bestimmung der Begünstigten sowie des Umfanges der Leistungen an diese berät. Der Beirat besteht aus vier, nach dem Ableben der Bw aus drei Personen. Der…

Bei der hier vorliegenden kontrollierten Stiftung sei von einer transparenten Gesellschaft auszugehen, weil der wirtschaftliche Stifter oder der Begünstigte über das Vermögen der Gesellschaft ebenso frei verfügen könne wie über das eigene. Somit seien die Einkünfte auch diesen Personen zuzurechnen, insbesondere wenn ein Recht auf…

…den Treuhänder, damit sie dieser im eigenen Namen, aber fremden Interesse, für den Treugeber oder einen Dritten (Begünstigten) wahrnehme. Der Treuhänder ist im Außenverhältnis unbeschränkt verfügungsberechtigt, im Innenverhältnis jedoch obligatorisch gebunden und für treuwidriges Verhalten verantwortlich. Die Treuhand kann, abhängig von der Beschaffenheit der Verfügungsmacht…

8. Es liegt auf der Hand, dass die Bw über den Sorgfaltspflichtakt der im Stiftungsauftrag agierenden Bank (LGT) Bescheid wusste, insbesondere über den vom Stiftungsrat selbst initiierten, gemäß liechtensteinischem PGR erforderlichen Vermerk ihrer Stellung als "wirtschaftlich (allein) berechtigte" Person (zur Relevanz dieses Vermerkes iSd liechtensteinischen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 26. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. April 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist Erbin nach…

Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass durch den Vorbehalt der Hälfte Fruchtgenusses im Übergabsvertrag vom 23. November 1987 ein Nutzungsrecht zu Gunsten des Herrn DI Josef Y. begründet wurde. Die korrespondierende Leistungspflicht ist auf Grund des Zusammenschlussvertrages vom 9. Juni 1993 an die Fa…

…aus diesen gemeinsamen Verpflichtungen getilgt worden. Nach der Rechtssprechung des VwGH sei jeweils zu untersuchen, ob der Erblasser die Begünstigte bereichern wollte. Im gegenständlichen Fall habe die abgeschlossene Lebensversicherung aber lediglich der Rückzahlung der bestehenden Schulden des Erblassers gedient. Unter Hinweis auf die Erkenntnisse des…