…176.595,00 = € 6.180,83 fest. Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Die Steuer ist vom Wert des Grundstückes zu berechnen, da im Vertrag über die Auflösung der Treuhandschaft vom 20.4.2004 eine Gegenleistung nicht vorhanden bzw. nicht zu ermitteln ist. Nach …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 10 am 27. November 2003 über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling, betreffend Nachsicht nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…GmbH-Anteils treuhändig für Herrn S zu halten. Im Zuge einer Hausdurchsuchung seien zahlreiche Beweise darauf gefunden worden, dass die Treuhandschaft auch tatsächlich bis zur Auflösung im Juni 2007 (siehe Tz 5) bestanden habe. Da weder die Anwendungsvoraussetzung des § 12 Abs 1 UmgrStG der Gewährung…

…Berufungswerber nicht zu einer Vereinigung sämtlicher Anteile der Gesellschaft in einer Hand im Sinne des § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG gekommen. Die zuvor beschriebene (verdeckte) Treuhandschaft ist von der Behörde völlig unberücksichtigt gelassen worden. Der Sachverhalt wurde daher in einem wesentlichen Punkt aktenwidrig angenommen…

… 1 Abs. 3 GrEStG die wirtschaftliche Betrachtungsweise ausgeschlossen sei und es sich um eine rein an das Zivilrecht anknüpfende Bestimmung handle. Zudem sei der dort vorliegende Sachverhalt mangels Treuhandschaft auf gegenständlichen Sachverhalt nicht anzuwenden. Eine Anteilsgewährung an den Treuhänder sei aktienrechtlich unzulässig. Aus diesen Gründen…

… 1 Abs. 3 GrEStG die wirtschaftliche Betrachtungsweise ausgeschlossen sei und es sich um eine rein an das Zivilrecht anknüpfende Bestimmung handle. Zudem sei der dort vorliegende Sachverhalt mangels Treuhandschaft auf gegenständlichen Sachverhalt nicht anzuwenden. Eine Anteilsgewährung an den Treuhänder sei aktienrechtlich unzulässig. Aus diesen Gründen…

…2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17. Dezember 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer sogenannten fiduziarischen Treuhandschaft (Treuhandvereinbarung zwischen dem Treugeber H.H. und der Treuhänderin L.E.) erwarb mit…

…Rechtsvorgängen im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG gehört auch die nach positivem Recht im Einzelnen zwar nicht geregelte, aber zufolge des Grundsatzes der Vertragsfreiheit mögliche Treuhandschaft, deren Wesensmerkmal es ist, dass der Treuhänder zwar eigene Rechte im eigenen Namen, jedoch auf fremde Rechnung ausübt…

…zu 25 % als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt, wobei die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft der persönlich haftenden Gesellschafterin obliegt". Feststellungen hinsichtlich der Treuhandschaft wurden in dieser Berufungsentscheidung nicht getroffen (kein Berufungspunkt). Fortsetzung TZ 22 des Betriebsprüfungsberichtes vom 3. August 1999: Laut Einkommensteuererklärung für das Jahr…

…Oktober 2001 abzustellen. Dem Berufungsvorbringen, der Bruder habe die Liegenschaften zunächst bloß treuhändig erworben, sodass für die Besteuerung der Weitergabe an die Bw die letztwillige Verfügung, mit der die Treuhandschaft angeordnet wurde, maßgeblich sei, ist entgegen zu halten: Treuhänder ist jemand, dem Rechte übertragen werden…

…gelte auch für ein Treuhandverhältnis über die Gesellschaftsanteile. Wirtschaftliches Eigentum würde daher eine Treuhandvereinbarung voraussetzen, die die Eigentumsverhältnisse und die Bestimmungen über die Ausübung der Treuhandschaft regle. Es gäbe aber keine schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen über ein Treuhandverhältnis. Ebenso hätte es mit den Gesellschaftern der…

…der O-GmbH . Zu einem späteren Zeitpunkt hat dann Frau KS ihre Anteile an Frau Stb. AD weitergegeben........ Bis zum Jahre 1996 gab es zwischen Bw und mir keinerlei schriftliche Vereinbarung über eine eventuelle Treuhandschaft hinsichtlich meiner Stammanteile an der O-GmbH . In der Zwischenzeit…

…nach § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen ist. Der Berufungswerber verkennt im vorliegenden Fall offensichtlich das Rechtsinstitut der Treuhandschaft, insbesondere im Bereich des Grunderwerbsteuerrechtes. Treuhand ist…

…nach § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen ist. Die Berufungswerberin verkennt im vorliegenden Fall offensichtlich das Rechtsinstitut der Treuhandschaft, insbesondere im Bereich des Grunderwerbsteuerrechtes. Treuhand ist…

…anderen diente die zwecks Ankauf der Liegenschaft zwischen den Vertragsparteien G.K. als Treunehmer und D.H. als Treugeberin mit Vertrag vom 26. Juli 1988 vereinbarte fiduziarische Treuhandschaft augenscheinlich dem Ziel, der Bw., einer deutschen Staatsbürgerin, den (wirtschaftlichen) Erwerb dieses inländischen Grundstückes trotz der rigiden…

…Rechnung zu verwerten. Zu den Rechtsvorgängen im Sinne des § 1 Abs 2 GrEStG gehört auch die nach positivem Recht im Einzelnen zwar nicht geregelte, aber zufolge des Grundsatzes der Vertragsfreiheit mögliche Treuhandschaft, deren Wesensmerkmal es ist, dass der Treuhänder zwar eigene Rechte im eigenen Namen…

…in der Berufung, dass aufgrund der hier bestehenden Treuhandkonstruktion - tatsächlicher Stifter sowie Begünstigter sei Herr A als jeweiliger Treugeber - im Rahmen der wirtschaftlichen Betrachtung das Stiftungsvermögen dennoch an den Stifter zurückgefallen sei. Wesensmerkmal der Treuhandschaft ist es, dass der Treuhänder eigene Rechte ausübt; er handelt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufungen des BfADR, vom 1. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz…

"Finanzierung über Kreditaufnahme (richtig: Geld hat kein Mascherl und für diese Haftungen wurden keine Kredite aufgenommen)" oder "Kreditübernahmevereinbarung mit MM" gegenüber der Behörde auftreten, so hieße es bestimmt: "bitte verschonen sie uns mit solchen aus der Luft gegriffenen Argumenten!" Kommentar zur Stellungnahme des Finanzamt Bregenz…

…Der Treugeber verpflichtet sich dagegen den Treuhänder hinsichtlich aller Abgaben, Kosten und sonstigen Verbindlichkeiten, die aus dem Gesellschaftsverhältnis oder aus der Treuhandschaft erwachsen, schad- und klaglos zu halten und dem Treuhänder alle Auslagen zu ersetzen, die diesem aus der Tätigkeit als Treuhänder und als Gesellschafter…