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UFSZ2L ZRV/0184-Z2L/11Vorschreibung von gem. Art. 203 Abs. 1 Zollkodex entstandenen Eingangsabgaben wegen Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung infolge Trennung von Ware und Versandschein während des Transportes im gemeinschaftlichen Versandverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.07.2012

…tatsächlich eine Trennung des Versandscheins von der Ware während der Beförderung stattgefunden hat, durch die nachträglich (d.h. im Zuge des durch den Unabhängigen Finanzsenat durchgeführten Rechtsbehelfsverfahrens) gewonnenen Erkenntnisse in Bezug auf den rechtsrelevanten Sachverhalt sowie durch ergänzende (zusätzlich) hervorgekommene Beweise erhärtet haben, und zum…

UFSZ2L ZRV/0030-Z2L/05Dispositionen über Waren nach Beendigung eines Versandverfahrens beim zugelassenen Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.07.2006

…Urteil des EuGH vom 29.4.2004, C-222/01 mit einer Trennung eines Versandscheines von der Ware auf die sich das Versandpapier bezieht, vergleichbar sei, da im vorliegenden Fall die Ware bearbeitet und in weiterer Folge vom Versandschein entfernt worden sei, bevor die Bf…

UFSL RV/0230-L/07Schätzung der Bemessungsgrundlagen bei einem Massagestudio
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007Teil 1/2

…worden wäre, erscheine weder gesetzlich zulässig noch den wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechend, wobei die Zeugenaussagen vollkommen unbeachtet geblieben wären. Im Übrigen werde auch die Bestimmungen des § 131 Abs. 1 Z. 2 BAO verwiesen und auch auf den AKW-Erlass, der die Trennung von Grundlagensicherungen und Eintragungen…

UFSL RV/0601-L/05Zurückweisung des Nachsichtsansuchens bei res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2006

…Verkaufsversuche Mitte der 90iger Jahre sei gescheitert. Nach der Trennung von ihrem Ehemann hätte die Gläubigerbank R immer stärker auf die Veräußerung des Unternehmens gedrängt. Trotz der Einschaltung von mehreren Maklern und anderen Vermittlungsversuchen hätten sich keine seriösen Käufer gemeldet. Nachdem der Druck der Hausbank…

UFSG RV/0073-G/02Nichtanerkennung von Forderungsabschreibungen, verdeckte Ausschüttung aus nicht fremdüblichen Leistungsbeziehungen (inklusive der Nichtverzinsung von Forderungen) und Übernahme von Reisekosten ohne Rückersatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/3

…und stehe in keinem Zusammenhang mit der Beteiligung des FG an der schuldnerischen AP GmbH. Hilfsweise wendet sie noch ein, dass sich im Falle eines causa societatis veranlassten Zinsenverzichtes die daraus entstehende Zinsenforderung nach den Grundsätzen über die Bewertung von Forderungen zu bewerten wäre und…

UFSS RV/0381-S/03Geltendmachung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsfühung, wenn die Ehegattin nicht berufstätig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005Teil 1/2

…zu legen. Im Verfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz brachte er unter anderem vor, dass ihm die Trennung von seiner Familie nicht länger zuzumuten gewesen wäre und er daher sein Dienstverhältnis mit der M per 31. Dezember 1999 gelöst habe (Berufung vom 17. Dezember 2002…

UFSW RV/1982-W/12Wäscherei (inkl. Desinfektion und Sterilisation) macht einen betriebswirtschaftlich als Produktionsbetrieb einzustufenden Betrieb nicht zu einem typischen Produktionsbetrieb i.S. des EngAbgVergG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2013

…Dienstleistungen zu einer Trennung von 'Produktion' und 'Verbrauch' kommen kann. Der typische Produktionsbetrieb erzeuge demgegenüber in der Regel Güter, die global gehandelt werden (können), für den Konsumenten mit ausländischen Produkten ohne weiteres austauschbar seien (wobei die Herkunft oft nicht erkennbar ist) und bei denen daher…

UFSL RV/0265-L/03Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2003

…a. Unzumutbarkeit durch Notwendigkeit der "Entfernung" der pflegebedürftigen Mutter aus dem gemeinsamen Haushalt Die Mutter des Bw. wäre im verfahrensgegenständlichen Kalenderjahr 86 Jahre alt gewesen und sei von der Ehegattin des Bw. gepflegt worden. Sie lebe seit vielen Jahren im gemeinsamen Haushalt mit der Familie…

UFSL RV/0365-L/06Verwendung von Dienstnehmern für die Errichtung eines Privathauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…3 Anm 34) und wird auch von der herrschenden Literatur vertreten: "Die Verknüpfung mit dem Vorsteuerabzug bezieht sich sowohl auf die Gegenstandsentnahme als auch auf die Gegenstandsnutzung (Verwendung). Im Entnahmefall ist die Vorschrift als Tatbestandseinschränkung zu interpretieren (keine Steuerbarkeit, soweit kein Vorsteuerabzug möglich war)" (Ruppe…

UFSW RV/2687-W/12Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben (Wäscherei-Putzerei) von der Energieabgabenvergütung mit BBG 2011
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2012

…Dienstleistungen zu einer Trennung von 'Produktion' und 'Verbrauch' kommen kann. Der typische Produktionsbetrieb erzeugt demgegenüber in der Regel Güter, die global gehandelt werden (können), für den Konsumenten mit ausländischen Produkten ohne weiteres austauschbar sind (wobei die Herkunft oft nicht erkennbar ist) und bei denen daher…

UFSG RV/0074-G/02Außerbilanzielle Zurechnungen von Beträgen mit Zahlungen an unbekannte Empfänger als verdeckte Ausschüttungen an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 1/3

…50%-Gesellschafter der AP war. Die Bank sei bei der Beurteilung des Kreditrisikos der "Gruppe" bemüht gewesen, dass die Sanierung eines Gruppenmitglieds nicht durch Geldabflüsse zu einem anderen Mitglied gefährdet würde. Somit sei den Gesellschaftern und Geschäftsführern der Unternehmen auch von der Bank nahegelegt worden…

UFSW RV/0339-W/071. Nutzungsdauer der Ablöse von Mieterinvestitionen 2. Ausschließliche (überwiegende) betriebliche Nutzung eines an die Ordination angeschlossenen Gartens?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 2/2

…Ordination auch die Terrasse zu sehen ist, und die Zeugenaussage vom 3. Februar 2011 als erwiesen. Eine private Nutzung des Grundstückes wäre überdies wegen der bis 2003 bestehende mangelnden Trennung von der übrigen Gartenanlage nur sehr eingeschränkt möglich gewesen. Auch liegt das Grundstück zwar in…

UFSZ3K ZRV/0234-Z3K/08Kleine unabhängige Brauereien - Abhängigkeit bei personellen Verflechtungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.01.2010

…Erzeugnissen, die, ohne dass sie gleichartig im Sinne von Art. 90 Abs. 1 wären, dennoch mit bestimmten inländischen Erzeugnissen, wenn auch nur teilweise, mittelbar oder potenziell im Wettbewerb stehen. Der EuGH sehe Billigwein und Bier als zueinander im Wettbewerb stehende Konsumalternativen. Die durch Art. 90…

UFSW RV/0454-W/041. Beibehaltung des Familienwohnsitzes im Inland bei beruflich bedingtem Auslandsaufenthalt 2. Bescheiderlassung durch eine örtlich unzuständige Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2005

…sich von seiner Frau zu trennen und seine berufliche Tätigkeit in China fortzusetzen. Aus diesem Grund ist eine Vereinbarung zwischen den Ehegatten notwendig geworden. UKR ist bereits im Oktober 2002 in ihre neue Wohnung K-Gasse, 1030 Wien, übersiedelt und ist ihr Ehegatte HR bis…

UFSZ3K ZRV/0235-Z3K/08Kleine unabhängige Brauereien - keine Unabhängigkeit bei personellen Verflechtungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.01.2010

…Erzeugnissen, die, ohne dass sie gleichartig im Sinne von Art. 90 Abs. 1 wären, dennoch mit bestimmten inländischen Erzeugnissen, wenn auch nur teilweise, mittelbar oder potenziell im Wettbewerb stehen. Der EuGH sehe Billigwein und Bier als zueinander im Wettbewerb stehende Konsumalternativen. Die durch Art. 90…

UFSL RV/0060-L/06Gebäude als unselbständiger Bestandteil des Grundstückes bei Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2007

…K.M. Grundstückseigentümer gewesen wäre und wie schon erwähnt das Grundstück nicht grundbücherlich getrennt werden dürfe (Ausnehmerhaus). Dass eine Trennung von Bauwerber und Grundstückseigentümer baurechtlich möglich sei, hätte man nicht gewusst. Ansonsten würden E.H. und Bw. als Bauwerber angeführt sein und K.M. würde…

UFSL RV/0059-L/06Gebäude als unselbständiger Bestandteil des Grundstückes bei Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2007

…gewesen wäre. Dies sei jedoch aus dem Grund geschehen, weil K.M. Grundstückseigentümer gewesen wäre und wie schon erwähnt das Grundstück nicht grundbücherlich getrennt werden dürfe (Ausnehmerhaus). Dass eine Trennung von Bauwerber und Grundstückseigentümer baurechtlich möglich sei, hätte man nicht gewusst. Ansonsten würden Bw. und…

UFSZ2L ZRV/0070-Z2L/04Einseitige Aberkennung einer Ursprungseigenschaft im Geltungsbereich des Assoziationsabkommens EWG-Türkei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.11.2005

…festgestellt und in Folge ATS 222.289,00 nacherhoben. Begründet wurde die Nacherhebung damit, dass eine nachträglich durchgeführte Prüfung der Präferenznachweise ergeben habe, dass die vom Ursprungsnachweis erfassten Waren keine Ursprungszeugnisse sind. Die türkischen Exporteure hätten überwiegend drittländischen Thunfisch verwendet, außerdem sei keine Trennung von…

UFSI RV/0118-I/03Anspruch auf Familienbeihilfe einer ausländischen Staatsbürgerin bei Unterbrechung des ständigen Aufenthaltes in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2004

…hätte, da die Kinder dort während der Besuchszeiten (im Zeitraum der räumlichen Trennung von der Kindesmutter ab einem nicht näher angeführten Zeitpunkt im Jahr 1998) gelebt hätten und dort "selbstverständlich" auch private Gegenstände und Kleidungsstücke der Kinder, aber auch der Ehefrau vorhanden gewesen wären, kann…

UFSW RV/4056-W/02Vermietung einer Ferienwohnung als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007Teil 2/2

…dem Ersuchen des UFS um Bekanntgabe und Aufgliederung der im Zusammenhang mit ihrer Therapeutentätigkeit in 2000 anfallenden Vorsteuern nach, indem sie durch ihren steuerlichen Vertreter fernmündlich auf die netto erstellte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2000 verwies. Vorsteuern waren demzufolge lediglich von umsatzsteuerbelasteten sofort abziehbaren Netto-Betriebsausgaben…