… 10 Abs. 2 FLAG ab dem Geburtsmonat des Sohnes, Dezember 2000, bis zur Trennung von ihrem Ehemann im Dezember 2002 Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn D. Eine nichtösterreichische Staatsbürgerin verliert den Familienbehilifenanspruch nach § 3 Abs. 3 FLAG nämlich dann, wenn sie sich…

…der Bw., sie habe in Treu und Glauben gehandelt und die Beträge im Sinne ihres Sohnes verwendet bzw. sie habe nach der Trennung vom Ehemann auch als allein erziehende Mutter für Gesundheit und Wohnergehen des Sohnes sorgen müssen, sind rechtlich ohne Bedeutung, weil der Rückforderungsanspruch…

…Gemeinschaft bis zum Auszug des Ehemannes im Dezember noch aufrecht gewesen sei. Erst ab diesem Zeitpunkt sei von einer dauernden Trennung auszugehen. Der mangelnde Ehewille allein und die vom Gericht festgestellte subjektive Zerrüttung der Ehe sei für die Beurteilung der Frage der dauernden Trennung iSd …

…Im Vorlageantrag vom 29. September 2004 führt die Berufungswerberin durch ihren Vertreter wörtlich aus: "Es ist zutreffend, dass vorerst die Berufungswerberin im Zuge ihrer Trennung von ihrem Ehemann am 05.02.2004 einen Antrag auf Übertragung der Obsorge und Unterhaltsfestsetzung hinsichtlich ihrer beiden minderjährigen Kinder…

…Ihr Ehemann und sie seien daher mündlich (außergerichtlich) übereingekommen, dass die Berufungswerberin für die Zeit nach der Trennung (die Berufungswerberin sei im August 2003 ausgezogen) ihren Unterhaltsverpflichtungen wie folgt nachkomme: - 375 € monatlich in Form der vom Vater der Kinder einbehaltenen Miete, - 240 € monatlich…

…Handel, welcher dann vom Ehemann der Berufungswerberin gekauft worden sei habe isoliert für sich betrachtet die ganzen Jahre Gewinne geschrieben. Anders wäre kein Verkauf nach der Trennung des Ehepaares möglich gewesen. Der Ehemann der Berufungswerberin habe in der Folge als Einzelunternehmer auch Gewinne geschrieben. Die…

…bemängelt, dass die der Ermittlung der Verkürzungsbeträge zugrunde gelegten Schätzungen der Abgabenbehörde zu hoch ausgefallen seien: So hätten die als Grundlage für diese dienenden Lohnabgaben Familienangehörige betroffen, welche auf eine Lohnzahlung verzichtet hätten; Mietzahlungen seien zum Teil vom Ehemann der Beschuldigten, GS, finanziert worden; habe…

…des im Arbeitsbogen 0005 enthaltenen Zettels mit der Überschrift "Fr." auf dem sich der Vermerk "H 12 Monate á 3.000,00 S = 36.000,00 S" befindet gibt die Berufungswerberin an, die Schrift dürfte vom Ehemann sein, ich habe aber keine Zahlungen erhalten…

…dieser Zeit schützen habe müssen, es ihr aber trotz räumlicher Trennung nicht gelungen sei, mit den Kindern in Ruhe zu leben. Deshalb habe sie sich im strittigen Zeitraum vom Juli 1999 bis Jänner 2000 in ihrem Elternhaus in ihrem Heimatstaat niedergelassen. Daraus ergibt sich aber…

…Die Ehewohnung befindet sich im Haus x, welches Zugehör des vertragsgegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ist. Da eine Trennung der Ehewohnung vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nur schwer möglich und nicht sinnvoll ist, wird vereinbart, dass die Ehewohnung in die alleinige Verfügung der A.U…

…dort an Werktagen einen gemeinsamen Haushalt. Laut Schreiben der Bw vom 28.08.2007 trafen sich die Ehepartner nur an den Wochenenden in N an der V. Daraus ergibt sich, dass die Bw mit ihrem Ehemann in den Jahren 2004, 2005 und 2006 über keinen…

…vom 22.10.1997, 95/13/0161). Verheirateten Personen steht der in Streit stehende Absetzbetrag nur dann zu, wenn sie von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben. Dauernd getrennt bedeutet nicht nur vorübergehend getrennt. Dieser Begriff birgt also eine gewisse Endgültigkeit in sich. Eine dauernde Trennung…

…schriftliche Vereinbarung über eine getrennte Wohnsitznahme etc., also eine endgültige Trennung der Lebensgemeinschaft per 16.3.2009 stattgefunden hat. Somit sind Einkommensteuervorauszahlungen für 2010 festzusetzen. Bitte nehmen Sie dazu Stellung." Mit E-Mail und einem weiteren Schreiben vom 3. Dezember 2009 führte der Berufungswerber aus…

…14/0312; 19.2.2002, 95/14/0097), ist primär zu prüfen, ob die Verbüßung der Strafhaft durch den Ehemann der Bw. den gemeinsamen Haushalt mit ihr aufgehoben hat. Die Berufungsbehörde hat zunächst das Erkenntnis des VwGH vom 24.1.2007, 2003/13/0141, abgewartet;…

…und 2008 abgewiesen. Mit Bescheid vom 19. Mai 2010 wurde der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 abgewiesen. Gegen diese Abweisungsbescheide brachte S.Y. mit einheitlichem Schriftsatz Berufungen ein im Wesentlichen mit dem Vorbringen, sie lebe getrennt von ihrem Ehemann, der seit…

…ihrem Ehemann nach Y gefahren und hat in weiterer Folge im Jahr 2008 auch einen gemeinsam Wohnsitz mit ihrem Ehemann begründet. Damit ist der Rechtsstreit aber bereits entschieden. Wie bereits ausgeführt, ist mit "vom Ehepartner dauernd getrennt" lebend nämlich nicht eine "bloß vorübergehende" Trennung in…

…tiefgreifend, dass kein Wille zu einer gemeinsamen Lebensführung mehr vorhanden gewesen wäre. Andernfalls hätte die Berufungswerberin die Klagen nicht zurückgezogen und nicht immer wieder die Rückkehr des Ehegatten in die bisherige Ehewohnung gutgeheißen. Die Trennungen der Berufungswerberin von ihrem Ehemann sind daher nicht als dauernde…

…Nachweise für eine dauernde Trennung sei die Berufung daher als unbegründet abzuweisen. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2007 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin an, dass ausreichende Nachweise über den Auszug ihres Ehemannes aus der gemeinsamen…

…der Zeit vom April 2007 bis zur förmlichen Scheidung im August 2007 die Wohnung gegen ihren Willen mit ihrem Ehegatten teilen musste. Es ist daher im Streitjahr von einer dauernden Trennung der Bw von ihrem Ehegatten auszugehen. Mangels Lebensgemeinschaft mit ihrem damaligen Ehemann ist die…

…im Ausland vorübergehend tätiger Ehemann behalte bei aufrechter Ehe in der Regel den Wohnsitz der Familie im Inland bei. Arbeite ein Steuerpflichtiger überwiegend im Ausland, lebten aber seine Ehegattin und Kinder in Österreich und werde die inländische Wohnung der Ehegattin vom Steuerpflichtigen anlässlich seiner Aufenthalte…