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UFSW RV/1323-W/06Familienbeihilfenanspruch einer nicht österreichischen Staatsbürgerin ohne inländisches Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2006

… 10 Abs. 2 FLAG ab dem Geburtsmonat des Sohnes, Dezember 2000, bis zur Trennung von ihrem Ehemann im Dezember 2002 Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn D. Eine nichtösterreichische Staatsbürgerin verliert den Familienbehilifenanspruch nach § 3 Abs. 3 FLAG nämlich dann, wenn sie sich…

UFSW RV/3405-W/02Einkünfte des Kindes (Rechtslage vor 1.1.2001)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2007

…der Bw., sie habe in Treu und Glauben gehandelt und die Beträge im Sinne ihres Sohnes verwendet bzw. sie habe nach der Trennung vom Ehemann auch als allein erziehende Mutter für Gesundheit und Wohnergehen des Sohnes sorgen müssen, sind rechtlich ohne Bedeutung, weil der Rückforderungsanspruch…

BFG RV/7100767/2016Haushaltszugehörigkeit, überwiegende Kostentragung, VO (EG) 883/2004, Sammelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016Teil 1/2

…Bundesfinanzgericht zur Verfügung stehenden Unterlagen seit Beginn des Jahres 2012 einen Wohnsitz in Österreich, wobei es – insbesondere auch aufgrund der anzunehmenden dauernden Trennung vom Kindesvater und Ehemann - keine Hinweise darauf gibt, dass sie während des Streitzeitraumes 06 bis 12/2012 über einen weiteren Wohnsitz außerhalb…

BFG RV/1200042/2017Gewöhnlicher Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…Die wiederholt und auch vom Ehemann der Beschwerdeführerin zweifelsfrei eingestandene faktisch vollzogene Trennung von Tisch und Bett stehe im Widerspruch zu den zuletzt in der Beschwerde getätigten Angaben der Beschwerdeführerin, wonach sie den persönlichen Kontakt zu ihrem Ehemann weiterhin gepflegt und die persönliche Bindung noch…

UFSW RV/4107-W/09Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe, aber bestrittener Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…Gemeinschaft bis zum Auszug des Ehemannes im Dezember noch aufrecht gewesen sei. Erst ab diesem Zeitpunkt sei von einer dauernden Trennung auszugehen. Der mangelnde Ehewille allein und die vom Gericht festgestellte subjektive Zerrüttung der Ehe sei für die Beurteilung der Frage der dauernden Trennung iSd …

UFSG RV/0414-G/04Prozesskosten im Obsorgeverfahren können zwangsläufig erwachsen sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2006

…Im Vorlageantrag vom 29. September 2004 führt die Berufungswerberin durch ihren Vertreter wörtlich aus: "Es ist zutreffend, dass vorerst die Berufungswerberin im Zuge ihrer Trennung von ihrem Ehemann am 05.02.2004 einen Antrag auf Übertragung der Obsorge und Unterhaltsfestsetzung hinsichtlich ihrer beiden minderjährigen Kinder…

UFSW RV/1468-W/10Unterhaltsabsetzbetrag bei nachträglicher gänzlicher Unterhaltsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…Ihr Ehemann und sie seien daher mündlich (außergerichtlich) übereingekommen, dass die Berufungswerberin für die Zeit nach der Trennung (die Berufungswerberin sei im August 2003 ausgezogen) ihren Unterhaltsverpflichtungen wie folgt nachkomme: - 375 € monatlich in Form der vom Vater der Kinder einbehaltenen Miete, - 240 € monatlich…

UFSL RV/1080-L/05Verunglückte Umwandlung mangels Betrieb und daher kein Übergang von Verlustvorträgen und bisher nicht verrechneter Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010Teil 1/2

…Handel, welcher dann vom Ehemann der Berufungswerberin gekauft worden sei habe isoliert für sich betrachtet die ganzen Jahre Gewinne geschrieben. Anders wäre kein Verkauf nach der Trennung des Ehepaares möglich gewesen. Der Ehemann der Berufungswerberin habe in der Folge als Einzelunternehmer auch Gewinne geschrieben. Die…

BFG RV/7105090/2015Kein Alleinerzieherabsetzbetrag wegen aufrechter ehelicher Gemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2024

…die räumliche Trennung habe seit 2013 bzw. 2014 bestanden. In der Stellungnahme vom 2. Mai 2024 führte die Beschwerdeführerin hingegen aus, dass der Sohn ab 2010 an der Adresse *** Adresse2*** gemeldet gewesen sei und ihr Ehemann zu diesem Zeitpunkt schon ungefähr zwei Jahre dort gelebt…

BFG RV/7101044/20221. Scheidungsverfahren außergewöhnliche Belastung, 2. Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr der Scheidung, 3. Werbungs- und Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…sei stattzugeben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Jänner 2021 wurden die oa Werbungskosten und die außergewöhnliche Belastung nicht zuerkannt. Begründend wurde ausgeführt: "In Ihrer Beschwerde wurde der Alleinerzieherabsetzbetrag beantragt. Angeführt wurde, dass Sie vom Ehemann getrennt gelebt haben, da der Ehemann nachweislich bei seiner Mutter und…

BFG RV/7103934/2022Als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG zu qualifizierende Scheidungsfolgenvereinbarung mit der GrESt unterliegenden Liegenschaftsübertragungen ist nach § 15 Abs. 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 1/2

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt "Ehepakt" vom 23.7.2005 Am 23.07.2005 haben Herr ***Bf1*** (kurz Ehemann oder Bf.) und Frau ***X*** (damals noch ***X***, kurz Ehefrau) für den Fall der Eheschließung einen Ehepakt in Notariatsaktsform zur Regelung der rechtlichen Wirkungen ihrer…

BFG RV/7100352/2019Grunderwerbsteuer bei als Tausch zu behandelndem Scheidungsvergleich, Rechtslage 2012, Verkehrswerte der hingegebenen Grundstücke als Bemessungsgrundlage, nicht 3-fache Einheitswerte der erhaltenen Grundstücke, da keine Globalvereinbarung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…2003/16/0108). Erst wenn eine Schätzung durch die Vielschichtigkeit des Rechtsgeschäftes oder eine Trennung oder Aufschlüsselung der auf die einzelnen Leistungen entfallenden Gegenleistungen unmöglich ist, kann nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Steuer vom Wert des Grundstückes erhoben werden (vgl. VwGH 9.5.1968…

BFG RV/7100353/2019Grunderwerbsteuer bei als Tausch zu behandelndem Scheidungsvergleich, Rechtslage 2012, Verkehrswerte der hingegebenen Grundstücke als Bemessungsgrundlage, nicht 3-facher Einheitswert der erhaltenen Grundstücke, da keine Globalvereinbarung vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…2003/16/0108). Erst wenn eine Schätzung durch die Vielschichtigkeit des Rechtsgeschäftes oder eine Trennung oder Aufschlüsselung der auf die einzelnen Leistungen entfallenden Gegenleistungen unmöglich ist, kann nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Steuer vom Wert des Grundstückes erhoben werden (vgl. VwGH 9.5.1968…

BFG RV/3100099/2012Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen, Zeitraum 02/2009: In Würdigung aller spezifischen Umstände (zB Grenznähe) ist zumindest einmal monatlich von Grenzübertritt auszugehen, der Tatbestand nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 aF ist damit nicht verwirklicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…dargestellten Lebensumstände als glaubwürdig zu erachten. Ihre Angaben, dass im Zuge der Trennung vom Ehegatten bzw. des laufenden Scheidungsverfahrens der Verkauf des Wohnhauses in C sowie ihre Übersiedlung wiederum an den Wohnsitz in D/D/X-D/XX beabsichtigt war, haben sich als zutreffend erwiesen…

BFG RV/7103283/2015Beibehaltung des Hauptwohnsitzes wegen Betreuung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017

…dass sie mit ihrem früheren Lebenspartner schlechte Erfahrungen erlebt habe; sie sei damals von einem Tag auf den anderen ohne Wohnung gewesen. Im Falle einer Trennung vom Bf. habe sie eben ihre Wohnung in I. noch eine Zeit behalten wollen. Derzeit habe sie zusammen mit…

BFG RV/7103586/2014Mittelpunkt der Lebensinteressen bei aufrechter Ehe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015

…2012, 14.9.2012, 26.9.2012 Urkundenvorlage vom 29.3.2013 Am 29.3.2013 übermittelte die Bf dem Finanzamt einige Kontoauszüge seit 2011 und die Heiratsurkunde. Außerdem gab sie bekannt: Mein Ehemann und ich leben leider weiterhin getrennt, und ist derzeit nicht klar…

UFSK FSRV/0004-K/09Cafebetreiberin als steuerliches U-Boot, im Zweifel die Kleinunternehmergrenze nicht überschreitend, bestraft wegen nicht eingereichter Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.04.2012Teil 1/2

…bemängelt, dass die der Ermittlung der Verkürzungsbeträge zugrunde gelegten Schätzungen der Abgabenbehörde zu hoch ausgefallen seien: So hätten die als Grundlage für diese dienenden Lohnabgaben Familienangehörige betroffen, welche auf eine Lohnzahlung verzichtet hätten; Mietzahlungen seien zum Teil vom Ehemann der Beschuldigten, GS, finanziert worden; habe…

UFSL RV/0493-L/04Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008Teil 1/2

…des im Arbeitsbogen 0005 enthaltenen Zettels mit der Überschrift "Fr." auf dem sich der Vermerk "H 12 Monate á 3.000,00 S = 36.000,00 S" befindet gibt die Berufungswerberin an, die Schrift dürfte vom Ehemann sein, ich habe aber keine Zahlungen erhalten…

UFSI RV/0118-I/03Anspruch auf Familienbeihilfe einer ausländischen Staatsbürgerin bei Unterbrechung des ständigen Aufenthaltes in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2004

…dieser Zeit schützen habe müssen, es ihr aber trotz räumlicher Trennung nicht gelungen sei, mit den Kindern in Ruhe zu leben. Deshalb habe sie sich im strittigen Zeitraum vom Juli 1999 bis Jänner 2000 in ihrem Elternhaus in ihrem Heimatstaat niedergelassen. Daraus ergibt sich aber…

BFG RV/7102777/2019Studienerfolgsnachweis gem § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 bezieht sich auf alle Hochschulen in der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…zusteht." Vorlagebericht vom 16.05.2019 Mit dem Vorlagebericht legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht in elektronischer Form zur Entscheidung vor. Darin beantragte sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet und vertrat die Auffassung, dass die Bf und der Ehemann trotz aufrechter Ehe…