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UFSZ2L ZRV/0063-Z2L/04Vorschreibung von Eingangsabgaben für Treibstoff im Reiseverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.04.2005

…Dieseltreibstoffs generell in Zweifel zu ziehen. Es widerspricht auch nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, wenn bei Reisen ins Drittland Treibstoff in Reservekanistern mitgeführt und wegen Nichtverwendung aufgrund der auf der Strecke vorhandenen Tankstellen wieder eingeführt wird. Es mag daher dahingestellt bleiben, ob in den Kanistern 40…

UFSZ3K ZRV/0031-Z3K/09Verbringung von Mineralöl zu gewerblichen Zwecken aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in das Steuergebiet in einem Zusatztank eines Lastkraftwagens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.03.2012

…Wesentlichen ausgeführt, dass die Mineralölsteuerschuld dadurch entstehe, dass Mineralöl erstmals zu gewerblichen Zwecken im Steuergebiet in Gewahrsame gehalten oder verwendet werde. Ausgenommen davon seien Treibstoffe in Hauptbehältern von Kraftfahrzeugen. Als solche Hauptbehälter seien gemäß § 41 Abs.6 Z.1 MinStG nur solche zu verstehen, die…

UFSZ1W ZRV/0188-Z1W/02Entsteht durch den Bezug eines Dielektrikums, das über ein Destillationsverhalten wie ein mittelschweres Öl bzw. wie ein Gasöl verfügt, die Mineralölsteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.06.2005

… 9) 650 S; 6. für 1.000 kg gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 2 Abs. 1 Z 5, die als Treibstoff verwendet werden, 2.600 S; 7. für 1.000 kg Heizöle der Unterpositionen 2710 00 74, 2710 00 76, 2710 00 77 und 2710 00 78…

UFSW RV/2435-W/08Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG, weil kein Franchise-Vertrag sondern ein Vertrag über die Verpachtung von Nebenbetrieben vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013Teil 1/2

…und der A. aaa,ein, als Tankstellenunternehmensvertrag, folgenden Inhaltes abgeschlossen: I. Begriffsbestimmungen 1. Tankstellenunternehmen: Tankstelle samt Tankstellennebenbetrieben; 2. Tankstelle: Kernbetrieb des Tankstellenunternehmens, welcher den Verkauf von Treibstoffen, Heizöl extra leicht, Schmierstoffen, verwandten Spezialitäten (Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Autopflegemittel, Scheibenklar, etc.), sowie die dazugehörigen üblichen Dienst- und Serviceleistungen…

UFSW RV/2161-W/09Kein Vorsteuerabzug, wenn der Empfänger vom Umsatzsteuerbetrug des Lieferanten Kenntnis haben musste.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2010Teil 1/5

…getroffen. Allgemeines "Rechtsgrundlage der Prüfung: Die abgabenbehördliche Prüfung erfolgte gem § 147 Abs 1 BAO iVm § 99 FinStrG. Betriebsgegenstand/Art der Tätigkeit: EH mit Treibstoffen ... Steuerliche Feststellungen Tz. 1 Vorsteuern Vorsteuerkürzung gem § 12 Abs 1 Z 1 vorletzter Satz UStG 1994 siehe Beilage 1 Schlussbericht Auf…

UFSG RV/0487-G/11Vorsteuern, die einen anderen Unternehmer betreffen, können nicht vom Antragsteller geltend gemacht werden, da die Vorleistungen nicht für sein Unternehmen ausgeführt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

…Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mittels elektronischem Erstattungsantrag beantragte die Berufungswerberin (Bw.) durch ihren Vertreter in Irland die Erstattung von Vorsteuern aus dem Bezug von Treibstoffen in Höhe von 159,10 Euro…

UFSW RV/3687-W/02Gewerblicher Grundstückshandel eines Landwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2006Teil 2/2

…10.000,00 p.a. festgesetzt worden. Die Anfechtungserklärung zu diesem Streitpunkt lautet: Bei der Holzschlägerung fallen Kosten nur anlässlich der Schlägerung an, wobei diese im wesentlichen aus Abnutzung und Treibstoffeinsatz bestehen. Die Arbeitszeit des Unternehmers ist nicht zu bewerten. Im Rahmen der Gesamtschlägerung beträgt…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 2/3

…Der Referent hielt dazu fest, dass sich aus diesen lediglich ergebe, dass aus der firmeneigenen Tankstelle der BGmbH Treibstoffe entnommen worden seien. Für welche Fahrzeuge die Entnahmen erfolgt sein sollten, sei nicht ersichtlich. Hinsichtlich des CDI würde sich aus den Kauf- und Verkaufsbelegen eine Kilometerleistung…

UFSL RV/0611-L/11Grobes Verschulden bei unvertretbarer Rechtsansicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…2.2011 erhoben. Im Rahmen einer Betriebsprüfung über die Jahre 2006 - 2008 sei beanstandet worden, dass die kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln, sowie weiterverrechnete Treibstoffe an ungarische Unternehmen im Abholungsfall nicht der Umsatzsteuer unterworfen wurden. Dies sei zwischenzeitig berichtigt worden. Festgestellt werden müsse aber, dass im…

UFSW RV/3037-W/11Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2012

…man unsere Hauptbranche Tankstelle sofort zusperren und als unwirtschaftlich und Hobbybetrieb betrachten. Man kann einen Betrieb nur als Ganzes sehen. Die Personalkosten an der Tankstelle betragen € 100.000,00, Einnahmen über Treibstoffe ca. € 20.000,00. Den Rest müssen wir über Gastronomie, Reifenservice…

UFSL RV/0282-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit zu vertrauen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012Teil 1/2

…des Bescheides eingegangen. Ebenso unrichtig ist die Behauptung in der Berufung, dass auf den Umstand, dass X1 nicht gewusst habe, an wen X2 die Treibstoffe weiterverkauft habe, nicht eingegangen worden sei. Aus dem Bescheid ergibt sich eindeutig, dass diese Tatsache seitens der Behörde zugestanden wird…

UFSW RV/1479-W/10Schätzung der Kfz-Kosten eines nicht zum Betriebsvermögen gehörenden Kfz; Arbeitszimmer in der Wohnung der Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011Teil 1/2

…Kilometer erstellt, da der Prüfer im Zuge der BP auch eventuelle Notizen aus dem "Handakt" (der in vielen Steuerberatungskanzleien geführt wird) abverlangt hat. Solche Notizen aus dem "Handakt" wurden nicht vorgelegt. Vom Prüfer wurde der Treibstoffaufwand dahingehend überprüft, wo die Tankungen stattgefunden haben. Dabei wurde…

UFSW RV/2909-W/10Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid und erfordert eine Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2011

…worden. Im Zuge der Prüfung sei weiters festgestellt worden, dass für Reparaturen von Personenkraftfahrzeugen und deren Betriebsmittel Vorsteuern geltend gemacht worden seien. Die Vorsteuern für Treibstoffe und KFZ-Kosten seien seitens der Prüfung um 50% gekürzt worden. (Anm.: die Berechnungsdaten werden mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben…

UFSF RV/0461-F/08Umsatzsteuerliche Beurteilung von Reiseleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2010

…der Reisen in Tunesien, Marokko, Algerien, Libyen): Fähre bzw. Flug, Hotels wie in der Preisliste angegeben, Kartenmaterial, Treibstoffe, eventuell GPS Punkte, TourführerPH begleitet jede Tour persönlich, tägliche Besprechung, Satellitentelefon immer dabei für die Sicherheit, Notfallrucksack bestückt wie die österreichische Flugrettung, Werkstatt, Gepäcktransport ab und bis…

UFSF RV/0095-F/07Unternehmereigenschaft eines nebenberuflichen Landwirtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2008

…wenn darüber in der Überzeugung, "Liebhaberei zu betreiben" - keine Aufzeichnungen geführt worden seien, mit Sicherheit zu gering, um die damit verbundenen Aufwendungen zu decken, welche die Abschreibung für Traktoren, Anhänger, Heupresse und Gebäude, Treibstoffe, Dünger, Saatgut, Wasser, Versicherung, Instandhaltungen, Grundsteuer, Kanal, Lagerung etc. umfassen würden…

UFSW RV/0128-W/07Tatsächliche Kraftfahrzeugkosten neben Kilometergeld, Unterhaltszahlungen neben Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2007

…wie z.B. Fahrzeugversicherung, Kfz-Steuer, Park-, Mautgebühren, Treibstoffe, Öle, Reparaturen auf Grund des laufenden Betriebes, ebenso die Dauergaragierung, Rechtsschutzversicherung und Mitgliedschaft bei Autofahrerclubs. Insofern sind die seitens des Bw. geltend gemachten tatsächlichen Kfz-Kosten sowie die Leasingkosten für das Fahrzeug für die streitgegenständlichen Jahre…

UFSL RV/0167-L/03Die Zurverfügugstellung eines Firmen-PKWs auf Basis Sachbezug einer Teilzeitbeschäftigten ist nicht fremdüblich; daher liegt eine verdeckte Ausschüttung gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2006Teil 1/2

… 8 Abs. 2 KStG liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter-Geschäftsführer W. entsprechend der nachfolgenden Berechnung vor. | Verdeckte Gewinnausschüttung | 1999 | 2000 | Treibstoffe und Autowäsche (Kto. 7243) | 515,80 | 9660,17 | KFZ-Versicherung | 762,60 | 8…

UFSW RV/1954-W/05Geschäftsführerhaftung bei Fehlen der Buchhaltungsunterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2006

…bei der Ermittlung der Kapitalertragsteuer sei der gesamte Sicherheitszuschlag festgesetzt worden, ohne die Betriebsausgaben mit 50% (Personalkosten, Treibstoffe) in Abzug zu bringen. Aufgrund der Ausführungen werde beantragt, den Haftungsbescheid vom 6. Dezember 2004 über die Inanspruchnahme zur Haftung über € 9.559,24 aufzuheben. Im…

UFSS RV/0631-S/02Berufung gegen Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2005

…gemacht wurden. Davon wurde jeweils ein Anteil von 60% (das sind an Zinsen 1997: S 140.072,--; 1998: S 140.870,--; 1999: S 176.352,--) als betrieblich veranlasst angesetzt. Unstrittig blieben Ausgaben für Treibstoffe, Versicherungen, Instandhaltung bzw. AfA für Reifen 1998 und Schneeketten 1999. Daraus…

UFSW RV/1217-W/04Reisekosten und Kfz-Kosten einer Handelsvertreterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…auszuführen. Ich überreiche Ihnen in der Anlage die nach meinen Notizen vereinbarten Unterlagen, bitte um Neuausfertigung des Einkommensteuerbescheides 2001 auf Basis der Angaben in der Einkommensteuererklärung 2001". Im Beiblatt waren folgende Positionen aufgelistet: Gehälter - S 46.200,00; Verbrauch Treibstoffe PKW, Instandh. PKW, Motorräder, Leasinggebühren…