UFSW RV/0128-W/07

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer 2002-2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezieht einerseits nichtselbstständige Einkünfte bei Renault Österreich und andererseits selbstständige Einkünfte bei der Firma Mediaprint GmbH & Co KG. Im Zusammenhang mit seinen selbstständigen Einkünften bei der Firma Mediaprint GmbH & Co KG macht der Bw. in seinen Einkommensteuererklärungen 2002, 2003 und 2004 sowohl Kilometergeld ohne Kfz-Kosten als auch tatsächlich angefallene Kfz-Kosten, Leasingkosten und übrige Aufwendungen (Telefonkosten) geltend. Konkret wurden in den drei streitgegenständlichen Jahren folgende Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend gemacht: | | Kilometergeld | Tatsächliche Kfz-Kosten | Leasingkosten | Übrige Aufwendungen | 2002 | € 5.644,80 | € 684 | € 1.764 | € 432 | 2003 | € 5.729,40 | € 684 | € 1.764 | € 456 | 2004 | € 3.215,48 | € 456 | € 1.176 | € 272 Der Bw. führt dazu aus, dass er gezwungen gewesen sei, ein Fahrzeug und ein Telefon zu haben, um die organisatorische Arbeit für die Einteilung der Zeitungsfahrer sowie Montagen durchführen zu können. In den Einkommensteuerbescheiden 2002, 2003 und 2004 brachte das Finanzamt jeweils das Kilometergeld als Betriebsausgabe von den selbstständigen Einkünften in Abzug, ließ jedoch die übrigen geltend gemachten Aufwendungen unberücksichtigt. In seiner Berufung vom 3. Oktober 2006 wendet der Bw. ein, dass das Finanzamt nicht alle von ihm eingereichten Kfz-Aufwendungen in Abzug gebracht habe. Da der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit des Bw. praktisch null sei, dürfe sich daraus auch keine Nachzahlung ergeben. Darüber hinaus sei das Einkommen bei Renault Österreich sowie der Mediaprint als Basis zur Berechnung der Unterhaltszahlung angenommen worden, sodass auch hier kein Gewinn, sondern eher ein Minus erzielt worden sei. Weiters sei der Bw. in den genannten Zeiträumen von Kollegen und Verwandten vertreten worden, deren Honorar er zwar verrechnet bekommen habe, er die Leute allerdings auch bezahlen habe müssen. Daraus sei ein derartiges Minus entstanden, dass der Bw. über die Schuldnerberatung den Privatkonkurs habe einreichen müssen und keinen einzigen Cent zur Verfügung habe, weil er darüber hinaus in den Jahren 2002-2004 bis auf das Existenzminimum gepfändet worden sei. Aus den genannten Gründen sei der Berufung daher stattzugeben. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2006 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Kfz-Kosten sind bei betrieblicher Veranlassung als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Ob nun die PKW-Aufwendungen mit den tatsächlichen Kosten anzusetzen sind oder ob das amtliche Kilometergeld geltend gemacht werden kann, hängt davon ab, ob der PKW Gegenstand des Betriebsvermögens ist (VwGH vom 19.11.1994, 93/14/0150). Die Beantwortung dieser Frage wiederum hat nach der überwiegenden Art der Nutzung zu erfolgen, wobei das Verhältnis der privaten zur betrieblichen Nutzung an Hand der gefahrenen Kilometer zu ermitteln und vom Steuerpflichtigen nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen ist. Im gegenständlichen Fall wurde dem Bw. vom Finanzamt das Kilometergeld zuerkannt. Mit dem Kilometergeld sind alle mit der Benützung des Fahrzeuges unmittelbar zusammenhängenden Kosten abgegolten, wie z.B. Fahrzeugversicherung, Kfz-Steuer, Park-, Mautgebühren, Treibstoffe, Öle, Reparaturen auf Grund des laufenden Betriebes, ebenso die Dauergaragierung, Rechtsschutzversicherung und Mitgliedschaft bei Autofahrerclubs. Insofern sind die seitens des Bw. geltend gemachten tatsächlichen Kfz-Kosten sowie die Leasingkosten für das Fahrzeug für die streitgegenständlichen Jahre 2002 bis 2004 vom Kilometergeld abgedeckt und können nicht darüber hinaus geltend gemacht werden. Da dem Bw. das vom Finanzamt zuerkannte und unstrittige Kilometergeld zu gewähren war, welches im übrigen betragsmäßig die Höhe der tatsächlichen Kfz-Kosten bei weitem übersteigt, war die Berufung betreffend die Nichtberücksichtigung der geltend gemachten Kfz-Kosten sowie der Leasingkosten als unbegründet abzuweisen. Betreffend die Ausführungen des Bw., wonach das Einkommen des Bw. bei Renault Österreich sowie bei der Mediaprint GmbH & CO KG als Basis zur Berechnung der Unterhaltszahlungen angenommen worden sei, sodass auch hier kein Gewinn habe erzielt werden können, ist einzuwenden, dass gemäß § 33 Abs. 4 Z 3a EStG gesetzliche Unterhaltspflichten bzw. Unterhaltszahlungen mit dem Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten sind und darüber hinaus keine weiteren Aufwendungen geltend gemacht werden können. Wien, am 8. Februar 2007