Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Christian Nemeth als weitere Mitglieder des Senates in…

…jur. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen M, geboren 1959, Transportunternehmer, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Beschuldigten vom 19. Juni 2009 und des Amtsbeauftragten des Finanzamtes Spittal Villach vom 4…

…Berufungswerber als Unternehmer zuzurechnen sind, und dass der Beschuldigte seine behinderte Tochter T.Z. lediglich als "Strohfrau" vorgeschoben hat. In diesem Falle treffen tatsächlich ihn und nicht seine Tochter die im Zusammenhang mit dem Tarnsportunternehmen zu erfüllenden abgabenrechtlichen Pflichten. Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO…

…er verrichtet manchmal Gelegenheitsarbeiten wie Schneeräumen, hat aber sonst keine weitere Möglichkeit, zu Geld zu kommen und seine noch aus der Zeit seiner Tätigkeit als Transportunternehmer stammenden Schulden von ATS 2,500.000,00 zu verringern), berechtigt, den Strafbetrag um die Hälfte zu reduzieren. Die…

…und gegen die Höhe der insgesamt verhängten Geldstrafe. Weiters seien die Milderungsgründe und die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Ursachen aller eingetretenen widrigen Umstände seien in der Verlegung des Transportunternehmens von der Steiermark nach Y gelegen. Diese Verlegung sei zu Beginn des Jahres…

…halbtagsbeschäftigte Ehegattin sowie für zwei Kinder im Alter von 7 und 8 Jahren sorgepflichtig ist. Er betreibt [das von seinem Vater FK übernommene] Transportunternehmen und beschäftigt 18 [nunmehr: 19] Mitarbeiter [, wobei sich die Auftragslage nach einer Umstrukturierung des Betriebes im September 2005 deutlich verbessert hat…

…1 lit.a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer zumindest bedingt vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben wie beispielsweise Umsatzsteuervorauszahlungen nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet. Die geschäftliche Tätigkeit des Transportunternehmens wäre nunmehr dergestalt organisiert, dass SB in der Regel die Aufträge vom…

Anlässlich der Lohnsteuerprüfung wurden SB in diesem Zusammenhang für die offenbar ihm zuzurechnenden Fahrer betreffend die Monate September 2000 bis Jänner 2002 bei nicht ordnungsgemäß geführten Lohnkonten nicht abgeführte Lohnsteuern in Höhe von insgesamt S 8,776.828,-- und an nicht entrichteten Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds…

§ 209 Abs. 2 die Einleitung des Strafverfahrens wegen eines Finanzvergehens mitgeteilt, so hat sie ein wegen desselben Finanzvergehens anhängiges verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen; ist bereits der Strafvollzug eingeleitet, so ist er zu unterbrechen. (5) Wird das gerichtliche Verfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung, die auf der…

…Entscheidungsgründe Neben Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung erzielte der Berufungswerber (Bw.) auch gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelte Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Transportunternehmer. Im Zuge einer u. a. die Jahre 2000 und 2001 betreffenden Betriebsprüfung wurde in den Tz…

…von 50 % erfolge. Eine private Nutzung des Büros erfolge nicht. Der Bw. und seine Gattin hätten jeweils ein Transportunternehmen und einen Zustelldienst (als Einzelunternehmen) betrieben, die Gattin nutze das Büro darüber hinaus auch als selbständige Buchhalterin. Bei sämtlichen Tätigkeiten des Bw. und seiner Gattin handle…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Mag. Thomas Karner und Mag. Sybille Regensberger als weitere Mitglieder des Senates…

…über Österreich) nicht erlaubt und war eine Bewilligung der vorübergehenden Verwendung im Binnenmarkt für die solcherart gewerblich verwendeten Straßenfahrzeuge nicht zulässig. Ohne österreichische Transitbewilligungen war der Straßengüterverkehr für schweizer Transportunternehmer auf der Strecke Schalkl - Spiss auf dem Weg in das Zollausschlussgebiet Samnaun und zurück zulässig…

…offenkundig sein schweizer Transportunternehmen nicht zu gleichen Bedingungen wie die Konkurrenzunternehmen in der Europäischen Gemeinschaft die gegenständlichen Beförderungsaufträge bedienen konnte. Durch den Zeitablauf ist auch der spezialpräventive Aspekt in den Hintergrund getreten. Als relevant verbleibt der Umstand der Generalprävention insofern, als andere Transportunternehmer in der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen AP, ehemals Lastfuhrwerksunternehmer, geb. am 19XX, whft. in E, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen LD, ehemals Geschäftsführer, geb. am 19XX, whft. in T, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Otmar Donnerer und Ing. Johann Zötsch als weitere Mitglieder des Senates…

…und dem massiven Abschwächen der Spezialprävention (in Anbetracht der Einstellung der transportunternehmerischen Tätigkeit des E) stehen aber als erschwerend der Umstand der Mehrzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum sowie der rasche Rückfall des hartnäckig in seinem deliktischen Verhalten verharrenden Beschuldigten trotz zweier einschlägiger…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates in der…

Darüber hinaus hat er einen Rechtsstreit gegen C um brutto € 35.002,65 (darin enthalten an Umsatzsteuer € 5.833,78) zu führen, entschließt sich aber, für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Mai Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von ATS 71.300,--, umgerechnet € 5.181,57…