…ergangenen Einkommensteuerbescheid 2003 wurden lediglich € 11.853,90 anerkannt. Begründend wurde ausgeführt, die Aufwendungen für den Transport des Sohnes K1 hätten nur in der Höhe des amtlichen Kilometergeldes anerkannt werden können. Mit diesem Betrag seien auch die aufgewendete Zeit und eventuell dadurch entstandene Einkommensverluste…

…95%igen Beteiligung ist (vorgelegter Firmenbuchauszug). Das Unternehmen beschäftigt sich mit Baustellentransporten im Kippverkehr, mit Trucking (kombinierter Güterverkehr Schiene-Straße) und mit internationalen Transporten für österreichische Spediteure (im EU Raum, manchmal auch in die Schweiz oder nach Serbien). Seine Aufgabe konkret bestehe in der Betreuung…

…jur. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen M, geboren 1959, Transportunternehmer, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen des Beschuldigten vom 19. Juni 2009 und des Amtsbeauftragten des Finanzamtes Spittal Villach vom 4…

…wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, der Beschuldigte sei seit 1996 als Transporteur unternehmerisch tätig gewesen. Er habe u. a. noch einen Gewerbeschein für Taxi und Mietwagen besessen. Sämtliche Gewerbescheine seien…

…er verrichtet manchmal Gelegenheitsarbeiten wie Schneeräumen, hat aber sonst keine weitere Möglichkeit, zu Geld zu kommen und seine noch aus der Zeit seiner Tätigkeit als Transportunternehmer stammenden Schulden von ATS 2,500.000,00 zu verringern), berechtigt, den Strafbetrag um die Hälfte zu reduzieren. Die…

…und gegen die Höhe der insgesamt verhängten Geldstrafe. Weiters seien die Milderungsgründe und die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Ursachen aller eingetretenen widrigen Umstände seien in der Verlegung des Transportunternehmens von der Steiermark nach Y gelegen. Diese Verlegung sei zu Beginn des Jahres…

…und dem massiven Abschwächen der Spezialprävention (in Anbetracht der Einstellung der transportunternehmerischen Tätigkeit des E) stehen aber als erschwerend der Umstand der Mehrzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum sowie der rasche Rückfall des hartnäckig in seinem deliktischen Verhalten verharrenden Beschuldigten trotz zweier einschlägiger…

…halbtagsbeschäftigte Ehegattin sowie für zwei Kinder im Alter von 7 und 8 Jahren sorgepflichtig ist. Er betreibt [das von seinem Vater FK übernommene] Transportunternehmen und beschäftigt 18 [nunmehr: 19] Mitarbeiter [, wobei sich die Auftragslage nach einer Umstrukturierung des Betriebes im September 2005 deutlich verbessert hat…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates in der…

Darüber hinaus hat er einen Rechtsstreit gegen C um brutto € 35.002,65 (darin enthalten an Umsatzsteuer € 5.833,78) zu führen, entschließt sich aber, für die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Mai Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von ATS 71.300,--, umgerechnet € 5.181,57…

…1 lit.a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer zumindest bedingt vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben wie beispielsweise Umsatzsteuervorauszahlungen nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet. Die geschäftliche Tätigkeit des Transportunternehmens wäre nunmehr dergestalt organisiert, dass SB in der Regel die Aufträge vom…

Anlässlich der Lohnsteuerprüfung wurden SB in diesem Zusammenhang für die offenbar ihm zuzurechnenden Fahrer betreffend die Monate September 2000 bis Jänner 2002 bei nicht ordnungsgemäß geführten Lohnkonten nicht abgeführte Lohnsteuern in Höhe von insgesamt S 8,776.828,-- und an nicht entrichteten Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds…

§ 209 Abs. 2 die Einleitung des Strafverfahrens wegen eines Finanzvergehens mitgeteilt, so hat sie ein wegen desselben Finanzvergehens anhängiges verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen; ist bereits der Strafvollzug eingeleitet, so ist er zu unterbrechen. (5) Wird das gerichtliche Verfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung, die auf der…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde II. Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Ing. Franz Junger und Dipl. Ing. Dr. Christoph Aigner als weitere…

…warum trotz Vorhaltes keine Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen vorgelegt wurden, stellt der steuerliche Vertreter den Antrag, dass die Einnahmen aus Reinigung und Transport im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung erfasst werden. Sollte der Berufungssenat jedoch der Ansicht sein, dass es ein land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb…

…Ebenso konnte von der Bf. überzeugend dargelegt werden, dass die gegenständlichen Waren wahrscheinlich beim Transport beschädigt worden sind. Gemäß Art. 145 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) erfolgt eine verhältnismäßige Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises auch im Fall eines Teilverlustes oder einer…

…Finanzamt (FA) aus, dass die betroffenen Chauffeure Blut- und Harnproben der Ärzte in geschlossenen Behältern (Kühlboxen) zum Labor transportieren würden und daher ein Kontakt mit diesen Stoffen und damit eine erhöhte Infektionsgefahr im Normalfall nicht vorstellbar sei. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wird eingewendet, dass …

…dass die Belegkreise mit 1 beginnen. Die Bw. ist am 4. Jänner 2008 gegründet worden. Die Geschäftsanschrift war/ist eine niederösterreichische Anschrift, der Geschäftszweig war/ist Transporte. Unbeschränkt haftender Gesellschafter war R.L., er vertrat die KG seit 10. Jänner 2008, Kommanditist war G.M…

…angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war im Berufungsjahr als Angestellter bei einer Transportfirma beschäftigt und bezog steuerpflichtige Bezüge in Höhe von € 19.451,07 (Lohnzettel Kennzahl 245). Unter den Werbungskosten für das Jahr 2005 machte…

…24 Stunden untergebracht. Danach sind die Rinder ohne vom LKW entladen zu werden im so genannten Roll-on-roll-off-Verfahren auf der Fähre zum Hafen Igoumenitsa in Griechenland und schließlich auf der Straße in den Kosovo transportiert worden. Mit Bescheid vom 30. September 2003…