…sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt (VwGH 25.1.2001, 98/15/0176). Gemäß § 1022 ABGB erlischt eine Vollmacht durch den Tod des Vollmachtgebers, sodass im vorliegenden Fall die Berufungsentscheidung an den…

… 300 BAO. Das Verfahren tritt somit an die Stelle vor der Berufungsentscheidung zurück und wird somit fortgesetzt. Die Vorbringen aus dem Verfahren zu GZ RV/1289-W/02 bleiben in diesem Verfahren von Seiten des Bw wie auch des Finanzamtes aufrecht. Zunächst wird der Verfahrensgang…

…Steuerbefreiung ist somit, dass die Erträge aus dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung durch die Kapitalertragsteuer (nach den Bestimmungen des EStG) unterliegen. Im gegenständlichen Fall wurde der Versicherungsvertrag zwar wenige Tage vor dem Tod des Erblassers gekündigt, der Bw. gesteht jedoch…

…h angeführten Sondertatbestände in Betracht kommt, mit dem Tod des Erblassers. Sondertatbestände im Sinn der lit a bis h liegen im gegenständlichen Fall nicht vor. Für die Wertermittlung ist nach § 18 ErbStG grundsätzlich der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend, das ist bei Erwerben von…

…man entgegen der klaren Rechtslage der Argumentation des Bw folgen wollte, so ist nicht zu übersehen, dass er bereits bei der Tagsatzung am 14. Feber 2008 (siehe Hinweis im Abhandlungsprotokoll vom 10. November 2008, S. 2 letzter Absatz), sohin noch vor dem maßgeblichen Stichtag 1…

…bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 20. September 2007, deren Inhalt mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben wird. Am 28. September 2007 ist der Bw. verstorben. Stirbt der Beschuldigte vor Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses (der…

…Berufungsentscheidung vom 11. Dezember 2006, RV/0104-G/06). Das im Schenkungssteuerverfahren gemachte Vorbringen werde auch im hier gegenständlichen Grunderwerbsteuerverfahren erstattet. Im angeführten Schenkungssteuerverfahren brachte der Bw. im Wesentlichen Folgendes vor: Der Geschenkgeber hätte im Rahmen des vorbehaltenen Fruchtgenussrechtes monatlich zumindest € 500,- (€ 400…

…VwGH 24.3.1994, 92/16/0142). Im Berufungsfall hat die Gattin des Bw. ihre Schwiegermutter zweifellos in den letzten Jahren vor deren Tod intensiv gepflegt und es ist die Pflege zunehmend aufwändiger geworden. Tatsache ist auch, dass grundsätzlich seitens der Schwiegertochter keine Beistandspflicht der…

…wurde insbesondere darauf, dass der Bw. aufgrund der nachweislich vor Erreichung seines 27. Lebensjahres eingetretenen Persönlichkeitsstörung unfähig gewesen sei, sich dauerhaft selbst den Unterhalt zu verschaffen. Diese Persönlichkeitsstörung sei sowohl von Frau. Dr. A. als auch seitens des Rehabilitationszentrum diagnostiziert und bescheinigt worden. Aufgrund der…

…Pflegeleistungen bestanden, welche jedoch durch den Tod des Übergebers 9 Tage nach Vertragsabschluss nicht mehr angefallen sind. Die Gegenleistung ist daher zur Gänze weggefallen und mit Null anzusetzen. Gegen die konkrete Berechnung der Schenkungssteuer lt. BVE hat der Bw keine weiteren Einwände vorgebracht. Nach der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr., vom 15. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 13. Jänner 2005, StNr. 099/4308, ErfNr. 102.210/2004, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Berufungsbehörde ist die zweite Variante die um vieles wahrscheinlichere. Dies vor allem auf Grund der Aussagen des Bw vom 27.11.2012. Der Bw ist am 27.11.2012 ohne seine steuerliche Vertretung bei der Berufungsbehörde erschienen. Er hat sein Begehren und seine Sichtweise dort…

…aber zahlenden Lebensgefährten absichern sollte, sowie Vereinbarungen für den Fall der Auflösung der Lebensgemeinschaft (auch durch Tod des einen oder anderen Lebensgefährten), für den Fall der zukünftigen Eheschließung uvam enthält, liegt ein Vergleich gemäß § 33 TP 20 GebG vor.   Aus all diesen Gründen war…

…des Bw. gegen den Wiederaufnahmebescheid vom 6. November 2006 zurückgewiesen, "da der angefochtene Bescheid aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde." 2.4. Wiederaufnahme und neuer Sachbescheid vom 19. April 2007: Mit Bescheid vom 19. April 2007 nahm das Finanzamt sodann eine amtswegige Wiederaufnahme des Erbschaftssteuerverfahrens vor…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Bernd A. Oberhofer, gegen den Bescheid des Finanzamtes (vormals für Gebühren und Verkehrsteuern) Innsbruck betreffend Erbschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wölflingseder & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…einzige Quelle der Auslegung und sind auch außer-halb dieser Anordnung liegende Umstände aller Art, insbesondere weitere Erklärungen des Erblassers heranzuziehen (vgl. OGH 15.10.1998, 6 Ob 189/98g). Der Bw bringt vor, der Wille der Erblasserin sei "eindeutig auf eine Grundstücksüberlassung gerichtet" gewesen…

…an Dr. NH überreichten Kulturmedaille. Mit Schreiben vom 19. März 2004 legte das Finanzamt Grieskirchen Wels die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache des Vertreters des Bw. vor dem unabhängigen Finanzsenat am 19. Mai 2004 wurde bekannt gegeben, dass der…

…beizubringen. Dies nachdem er zur Überzeugung gelangt ist, dass der unerwartete Tod des Freundes und Geschäftspartners eine Unwägbarkeit darstellt, die in zweierlei Hinsicht negative Auswirkungen auf die Erträge hatte. Zwecks Überprüfung des Vorbringens des Bw, er habe mit seinem Berater ein perfektes Konzept ausgearbeitet, auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. Oktober 2009, Erfassungsnummer zzz, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Nach…