…durch Pfändung. Daraus folgt, dass ein Sicherstellungsauftrag allein nicht ausreichend ist, um eine Sicherung durchzuführen. Dieser ist zwar Grundlage und Titel des Vollstreckungsverfahrens, zusätzlich ist jedoch der Modus, die Pfändung, erforderlich. Unbestritten ist das Vorliegen des Sicherstellungsauftrages vom 17. Dezember 2004 sowie des Pfändungsbescheides vom…

…von der Abgabenbehörde erster Instanz angenommenen Schenkung an beiden für die Annahme einer Schenkung unerlässlichen Voraussetzung: dem Rechtsgeschäftswillen und der Übergabe (Titel und Modus). Der diesbezügliche rechtsgeschäftliche Wille zur Schenkung, und zwar - wie dies bei einer Schenkung als zweiseitigem Vertrag erforderlich sei - wäre weder auf…

…478 ABGB) das Gebrauchsrecht, die Fruchtnießung und das Wohnrecht. So ist das gegenständliche Recht der Fruchtnießung ein dingliches, gegen jeden Besitzer der dienstbaren Sache wirksames Recht. Für den Erwerb von Dienstbarkeiten gilt wie für die Begründung anderer dinglicher Rechte die Regel von Titel und Modus (§…

…aufgrund eines Kaufvertrages, dass der Verkäufer eine Sache an den Käufer übereigne, denn ein solcher Anspruch ist nicht dinglich, sondern schuldrechtlich. Zum Erwerb des zivilrechtlichen Eigentumes sind Titel und Modus (rechtliche Erwerbungsart) erforderlich (vgl Pimmer in Schwimann, Rz 1 zu § 380 ABGB). Im vorliegenden Fall…

…dass als Modus bei der Begründung von Dienstbarkeiten hinsichtlich einer Liegenschaft die Eintragung ins Grundbuch nötig sei und es daran mangle, ist zu sagen, dass nach dem Wortlaut des § 33 TP 9 GebG schon die entgeltliche Einräumung des Titels zum Erwerb der Dienstbarkeit der Rechtsgeschäftsgebühr…

…Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts II, Seite 125). Zur Begründung von Servituten gelten die Regeln von titel und modus (§§ 480, 481 ABGB): titel ist das Rechtsgeschäft, der modus ist bei Begründung von Dienstbarkeiten an beweglichen Sachen jede der in §§ 426 ff geregelten Übergabsarten, bei…

…und habe daher den Vertrag einseitig aufgekündigt. Der Vertrag sei am 3.1.2001 geschlossen worden und die Zahlung am 8.1.2001 erfolgt, weshalb er durch Titel und Modus gültig geschlossen worden sei. Der vorliegende Vertrag sei in der Branche üblich und notwendig und…

…478 ABGB) das Gebrauchsrecht, die Fruchtnießung und das Wohnrecht. So ist das gegenständliche Recht der Fruchtnießung ein dingliches, gegen jeden Besitzer der dienstbaren Sache wirksames Recht. Für den Erwerb von Dienstbarkeiten gilt wie für die Begründung anderer dinglicher Rechte die Regel von Titel und Modus (§…

…Der Eigentumserwerb erfolgt durch Titel und Modus (§ 380 ABGB). Der Titel in Form des Kaufvertrages steht außer Streit. Mit Schreiben vom 3.12.2004 teilte die Schweizer Lieferfirma der Berufungswerberin mit, dass der Hacker fertig gestellt, der Probelauf erfolgreich absolviert und die Maschine zur Abholung…

…durch den Erwerber voraus. § 380 ABGB statuiere die Zweiaktigkeit des Eigentumserwerbes, dies in Form von Titel und Modus. Der Titel sei wohl im gegenständlichen Fall der Kaufvertrag, die Erwerbungsart (Modus) sei der Akt, der die rechtliche Erwerbsmöglichkeit realisiere, bei unbeweglichen Sachen, wie dies im gegenständlichen…

…jedermann wirkendes Recht. Es unterscheidet sich insofern von einem bloß obligatorischen, lediglich inter partes bindenden Nutzungsrecht. Es wird durch Titel (Vertrag) und Modus (grundbücherliche Eintragung) erworben. Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit werden durch das Titelgeschäft bestimmt (vgl. Memmer in Kletecka/Schauer, ABGB-ON 1.00 §…

…die Begründung von Dienstbarkeiten einen Titel und einen Modus. Als Titel kommen Rechtsgeschäfte in Betracht (hier: zB. mündlicher Vertrag). Als Modus ist bei Liegenschaften die Eintragung ins Grundbuch nötig (vgl. Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I12, 387). In der Lehre und Rechtsprechung wird die Ansicht vertreten…

…ist diesem Vorbringen Folgendes entgegenzuhalten. Dienstbarkeiten (Servituten) sind beschränkte dingliche Nutzungsrechtes an fremden Sachen. Da Dienstbarkeiten dingliche Rechte sind, bedarf es zu ihrer Begründung eines Titels und einer Erwerbungsart (Modus). Die persönlichen Dienstbarkeiten, zu denen das Wohnungsgebrauchsrecht (Wohnrecht) zählt, haben eine bestimmte Person als solche…

…Baurecht, dessen Entstehung wie die jedes anderen bücherlichen Rechtes, Titel und Erwerbsart voraussetzt, durch die bücherliche Eintragung als Last des Grundstückes begründet wird. Den Titel bildet der Baurechtsvertrag, die Erwerbsart (Modus) besteht in der Eintragung im Grundbuch. Da das Baurecht als solches dem Grundstück gleichsteht…

…die Grunderwerbsteuerpflicht für den Fall, dass der Titel eine "Sicherungsübereignung" zum Gegenstand hat und solcherart -- wie dargetan - per se rechtsunwirksam - soll heißen: keinen einklagbaren Erfüllungsanspruch begründend - ist, erst durch den Modus der Eigentumsrechtseinverleibung im Grundbuch für den Sicherungseigentümer ausgelöst wird und daher unter § 1 Abs…

…Grundlage und Titel des Vollstreckungsverfahrens, zusätzlich ist jedoch der Modus, die Pfändung, erforderlich. Das Finanzamt hat zugestanden, dass den im Spruch angeführten Buchungen kein Pfändungsbescheid vorausgeht, weshalb sich diese als rechtswidrig erweisen und richtig zu stellen sind. Die Buchungen vom 22. Jänner 2009 und 24…

…Dieser ist zwar Grundlage und Titel des Vollstreckungsverfahrens, zusätzlich ist jedoch der Modus, die Pfändung, erforderlich. Aus dem vorliegenden Akt geht nicht hervor, dass der im Spruch angeführten Buchung ein Pfändungsbescheid vorausgeht, weshalb sich diese als rechtswidrig erweist und richtig zu stellen ist. Es war…

…Kosten und Aufwendungen" von der Versicherung getragen werden. Darüber hinaus gehende Kosten hätten vom Bw. bestritten werden müssen. Aus diesem Grund wurde dem Bw. mit Vorhalt vom 27. Jänner 2009 nochmals Gelegenheit gegeben, die angesprochene Kostenaufteilung zwischen ihm und der Versicherungsgesellschaft darzulegen, den Modus der…

…eingelegt und dieses somit auch stets als Betriebssparbuch betrachtet worden. Diese Vorgangsweise wäre auch dann beibehalten worden, als eine Umgründung der Firma in eine GmbH erfolgt wäre. Die Einlagen auf dem Verrechnungskonto wären stets im betrieblichen Interesse erfolgt. Die Sparbücher wären händisch mit dem Titel…

…ATS (lt. Aussage des Herrn DW handle es sich dabei um ein Darlehen) und dementsprechenden Modus Quantitätseigentum am Schottermaterial in der Grube 1 und 2 erworben habe. Der in Folge dessen erhobene Aussonderungsanspruch in der Forderungsanmeldung im Ausgleichsverfahren der DWGmbH sei vom Masseverwalter bestritten worden…