Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ebert Huber Swoboda Oswald & Partner Rechtsanwälte GmbH., 1010 Wien, Tuchlauben 11/18, vom 14. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 20. November 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr…

…nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig. Die ehemalige Tätigkeit bestand in der Geschäftsführung einer GmbH (Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit). Aus dieser Tätigkeit können laut Aktenlage 2001 keine nachträglichen Betriebsausgaben ersehen werden (Betriebsausgaben könnten nur Zinsen darstellen und keine Tilgungszahlungen). Die vorstehenden Aufwendungen betreffen Zahlungen, die geleistet wurden…

…der Schuldverschreibung. diese mittels Giro an den namhaft gemachten Käufer zu übertragen. §5 Zahlstelle Zahlstelle ist A-xxxx K.. Die Gutschrift der Zins- und Tilgungszahlungen erfolgt über die vom Inhaber der Schuldverschreibung gewünschte Bank. §6 Gerichtsstand Für sämtliche Rechtsverhältnisse aus dieser Anleihe gilt österreichisches Recht;…

…dass MT ihren 2/3 Anteil an der Liegenschaft nicht an die Berufungsführerin übergeben würde. Die Berufungsführerin stellte daraufhin die Zins- und Tilgungszahlungen für die betrieblichen Darlehen bei der Hypo Vorarlberg ein. Die Bank stellte die Darlehen fällig und MT zahlte die Schulden in Höhe…

…die Wohnraumerrichtung auch der Rechtsnachfolger geltend machen kann. Hiezu ist jedoch nach einschlägigen Kommentarmeinungen und der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass die Tilgungszahlungen unmittelbar an den Darlehensgeber des Rechtsvorgängers auf Grund einer Schuldübernahme erfolgen. So führt z.B. Doralt in seinem Kommentar zum EStG unter…

…wirtschaftlichen Gesundung, die erlassenen Forderungen zurückzuzahlen. Das Instrument des Besserungsscheins geht also weiter als die Stundung einer Forderung, die nur einen zeitlichen Aufschub der Zins- und Tilgungszahlungen gewährt, denn im Falle des Besserungsscheins fallen die Forderungen gänzlich weg, leben aber unter dem Umstand, dass die…

…Wohnraumerrichtung auch der Rechtsnachfolger geltend machen kann. Hiezu ist jedoch nach einschlägigen Kommentarmeinungen und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass die Tilgungszahlungen unmittelbar an den Darlehensgeber des Rechtsvorgängers auf Grund einer Schuldübernahme erfolgen. Nimmt dagegen der Käufer ein eigenes Darlehen auf, um den Kaufpreis bzw…

…berechneten Zinsen und wann bzw. mit welchen (Teil-)Beträgen wurden inzwischen Zahlungen an Zinsen oder Tilgungszahlungen (hinsichtlich des restlichen Darlehensbetrages von 20.000 € = Differenz zwischen der im Jahr 2005 geleistete Teilrückzahlung und dem Gesamtdarlehen von 50.000 €) geleistet? Bitte um Vorlage der…

…dem seinerzeit aufgenommenen Kredit seien ausschließlich die Sanierungsaufwendungen der betreffenden Liegenschaft finanziert worden, weshalb auch die im Jahr 2009 damit im Zusammenhang stehenden Tilgungszahlungen in Höhe von € 6.144,13 zur Gänze als Sonderausgaben für Sanierungsaufwendungen absetzbar seien, so kann dem nicht gefolgt werden…

…Gläubigerin der Schuldverschreibung, diese mittels Giro an den namhaft gemachten Käufer zu übertragen. § 5 Zahlstelle Zahlstelle ist K.. Die Gutschrift der Zins- und Tilgungszahlungen erfolgt über die vom Inhaber der Schuldverschreibung gewünschte Bank. § 6 Gerichtsstand Für sämtliche Rechtsverhältnisse aus dieser Anleihe gilt österreichisches Recht; Gerichtsstand…

…und erfüllte diese Vereinbarung. Im Betriebsvermögen des Bw befindet sich daher das negative Wirtschaftsgut ´Pflicht zu Zinszahlungen´. Das negative Wirtschaftsgut ´Pflicht zu Tilgungszahlungen´ verblieb hingegen bei seinem Vater. (Soweit der Bw zusätzlich zu seiner Verpflichtung die Tilgungskomponente der Annuitäten ebenfalls bezahlt hat, handelt es sich…

…die Wohnraumerrichtung auch ein Rechtsnachfolger geltend machen kann. Hiezu ist jedoch nach einschlägigen Kommentarmeinungen und der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass die Tilgungszahlungen unmittelbar an den Darlehensgeber des Rechtsvorgängers auf Grund einer Schuldübernahme erfolgen. So führt z.B. Doralt in seinem Kommentar zum EStG unter…

…die Wohnraumerrichtung auch der Rechtsnachfolger geltend machen kann. Hiezu ist jedoch nach einschlägigen Kommentarmeinungen und der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass die Tilgungszahlungen unmittelbar an den Darlehensgeber des Rechtsvorgängers auf Grund einer Schuldübernahme erfolgen. So führt z.B. Doralt in seinem Kommentar zum EStG unter…

…außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Beträge (2001: 59.546 S; 2002: 56.450 S) zur Verfügung stehenden Einkünfte und der geleisteten Zinszahlungen erkennen, dass darüber hinausgehende Tilgungszahlungen nicht zumutbar waren. Hierfür spricht auch, dass die Bank sich nach den Angaben des Berufungsführers mit einer bloßen Zinszahlung…

…sein. Laut Schreiben des Steuerberaters B vom 19.7.1994 seien marktkonforme Zinsen vereinbart worden und dass die Rückzahlung entsprechend von Liquiditätsüberschüssen zu erfolgen hätte. Über entsprechende Sicherheiten ist in allen Vorhaltsbeantwortungen nichts enthalten. Weder Zinsen noch Tilgungszahlungen sind im gesamten Prüfungszeitraum erfolgt. Im Gegenteil…

…mitgeteilt, es seien marktkonforme Zinsen vereinbart worden und die Rückzahlung hätte von Liquiditätsüberschüssen zu erfolgen. Über Sicherheiten ist in den Vorhaltsbeantwortungen nichts enthalten. Es sind keine Tilgungszahlungen erfolgt. Es erscheint der Referentin nicht glaubwürdig, dass unter Fremden ein Darlehensvertrag dieser Höhe mündlich geschlossen würde. Auch…

…Bis Ende 2003 seien keine Amortisationen vorgesehen. Außerordentliche Tilgungszahlungen seien jederzeit möglich. II.) Allgemeine Bestimmungen 3.) Das Darlehen sei mit 3 % zu verzinsen und ab dem 31. Dezember 2003 jährlich mit einem Betrag von S 270.000,00 jeweils am Jahresanfang zu amortisieren. 5) Das…

…für die gesamte Darlehenslaufzeit, unabhängig wie hoch die Darlehensforderung jeweils ist. Das Darlehen wird auf die Dauer von 15 Jahren zugezählt. Die Tilgungszahlungen sind jeweils am 1. eines Kalendermonats zu leisten. Das Darlehen kann von Seiten des Schuldners jederzeit gekündigt werden. Die Restsumme ist in…

…zwar wie in der Berufungsschrift zum Ausdruck gekommen zuzubilligen, dass im Wirtschaftsleben auch Kreditinstitute ihren Kunden Kredite ungeachtet der Tatsache erhöhen, dass Tilgungszahlungen schleppend erfolgen, in der Regel werden diese Krediterhöhungen jedoch in verstärktem Maße abgesichert sein. Als Sicherungsmaßnahme wurde im Kreditvertrag ein Pfandrecht vereinbart…

…in 239 bzw. 240 Monaten erfolgen soll. Beigelegt wurde weiters ein Kontenblatt, aus welchem die Tilgungszahlungen zu ersehen sind sowie ein Annuitätenplan. Der steuerliche Vertreter der Bw führte dazu erklärend aus, in den bisherigen Prognoserechnungen sei fälschlicherweise von endfälligen Krediten ausgegangen worden, wobei die Darlehenszinsen…