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UFSI RV/0325-I/09Kapitalertragsteuerpflicht vom Gesellschaftsvertrag abweichenden Gewinnthesaurierungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

…Familienbande, den Zahlungszeitpunkt hinauszögern und so einer Versteuerung nach eigenen Gutdünken entziehen könnten. Der im Zuge der Außenprüfung erhobene Einwand, dass die Thesaurierung des Gewinnes einstimmig (Generalversammlung) beschlossen worden und dies auch in den beim Firmenbuch eingereichten Unterlagen dokumentiert sei, könne nicht gefolgt werden. Ein…

UFSF RV/0277-F/04Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Privatentnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2007Teil 3/3

…werden sollte, da es dem Unternehmer grundsätzlich freistehen muss, das tatsächlich vorhandene Eigenkapital (allenfalls im Wege nicht entnommener Gewinne) dem Betrieb zu entziehen bzw. durch Fremdkapital zu ersetzen (kein Thesaurierungszwang). Es gibt grundsätzlich keinen sachlichen Grund, die rechtlich zulässige Entnahme von früher geleisteten Einlagen sowie…

UFSG RV/0171-G/08Gewinnzuschätzungen (Sicherheitszuschläge) und verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…Zuschätzungen, welcher Art auch immer, implizieren die subjektive Tatseite. Eine Thesaurierung der (außerbilanziellen) Gewinne wurde weder behauptet noch festgestellt. Die Zurechnung an den alleinverantwortlichen Ges-Gf. ist konsistent und zwingend: Entweder er zog den Vorteil zur Gänze aus der primären Quelle (...) [Anm.: X GmbH], was…

UFSW RV/0193-W/04Können ausschüttungsgleiche Erträge iSd § 40 Abs. 2 Z 1 InvFG negativ sein oder nicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.08.2007

…Das Wirtschaftsjahr des X. Fonds ende am 30. November 2000. Die thesaurierungsfähigen Substanzgewinne des X. Fonds seien höher als die negativen ausschüttungsgleichen Erträge. Daher sei laut Betriebsprüfung kein steuerlicher Verlust eingetreten. Das Finanzamt folgte der Auffassung der Betriebsprüfung, verfügte die Wiederaufnahme des Körperschaftsteuerverfahrens 2000 und…

UFSW RV/0192-W/04Können ausschüttungsgleiche Erträge iSd § 40 Abs. 2 Z 1 InvFG negativ sein oder nicht ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.08.2007

…zugehen. Das Wirtschaftsjahr des X. Fonds ende am 30. November 2000. Die thesaurierungsfähigen Substanzgewinne des X. Fonds seien höher als die negativen ausschüttungsgleichen Erträge. Daher sei laut Betriebsprüfung kein steuerlicher Verlust eingetreten. Das Finanzamt folgte der Auffassung der Betriebsprüfung, verfügte die Wiederaufnahme des Körperschaftsteuerverfahrens 2000…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 4/4

…eigene Gesellschaft auch der ausschüttungspolitische Spielraum erhöht, auch wenn dieser in den fraglichen Jahren nur wenig genutzt worden sei. Durch die Thesaurierung von Einkünften in der Finanzierungsgesellschaft habe es der Bw. freigestanden, den Zeitpunkt der Ausschüttung zu bestimmen. Auf der Ebene der Tochtergesellschaft erwirtschaftete stille…

UFSL RV/0140-L/03Zwischenbesteuerung der Kapitalerträge bei einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2003

…Linde-Verlag, Wien 2001). Die EB führten als Motiv für die Zwischenbesteuerung an, dass dadurch der Steuervorteil durch Thesaurierung in der Privatstiftung verhindert werden solle. Es werde in den EB insbesondere die vor dem Budgetbegleitgesetz 2001 geltende Rechtslage dargestellt, bei der die nun zwischenbesteuerten Einkünfte…

UFSG RV/0064-G/03Kosten für Sportärztewoche am Arlberg als Betriebsausgaben; Bankzinsen als Betriebsausgaben ("Zwei-Konten-Modell")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2004

…womit kein Einlagezwang bestünde. Genauso müsse ihm freistehen, das tatsächlich vorhandene Eigenkapital dem Betrieb zu entziehen, womit auch kein Thesaurierungszwang gegeben sei. Die Begrenzung von Entnahmen auf vorhandene liquide Mittel müsse daher auf Ausnahmefälle, vornehmlich Missbrauchsfälle beschränkt werden (VwGH 19.9.1990, 89/13/0112…

UFSG RV/0591-G/09Steuerbarkeit einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") iSd § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2012

…Rentenalters verfügen kann - sei es durch Wahl einer Rente oder einer Barauszahlung), dann stellt die Entscheidung der Thesaurierung keine steuerlich relevante "Verfügung" über die Pensionsansprüche und damit noch keinen Zufluss der Pensionsansprüche dar (wäre es anders, dann hinge die steuerliche Erfassbarkeit in Österreich davon ab…

UFSS RV/0046-S/11Einbringung gem. Art. III UmgrStG und nicht entnommene Gewinne iSd § 11a EStG 1988: Rückbezogene Entnahmen mindern das Eigenkapital des Einbringenden am Einbringungsstichtag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…der Einbringungsstichtag fallt. Er begründete dies - wörtlich - wie folgt: "a) Aus der Literatur und den Erläuterungen zum § 11a besteht die Zielsetzung der Bestimmung in der Förderung der Eigenkapitalbildung (Thesaurierungsbegünstigung), die durch die steuerliche Begünstigung des Eigenkapitalanstiegs erreicht werden soll (s RV 59 BlgNR XXII. GP…

UFSF RV/0325-F/09Ausschüttungsfiktion gemäß § 9 Abs. 6 UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2011

…der umgewandelten Kapitalgesellschaft in die Vermögenssphäre des Gesellschafters gleich behandelt wird, wie eine offene Ausschüttung, da es im Ergebnis gleich sein muss, ob die Gewinne nach Thesaurierung durch Umwandlung in das Vermögen des Gesamtrechtsnachfolgers gelangen oder durch (vorherige) Ausschüttung (vgl. Wundsam/ Zöchling/Huber/Kuhn, UmgrStG4, …

UFSW RV/1163-W/05Unterbleiben bzw. Gutschrift der Zwischenbesteuerung bei Privatstiftungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.06.2010

…Zwischenbesteuerung der Charakter einer Vorwegbesteuerung für eine spätere Zuwendungsbesteuerung zugeschrieben. Aus den Gesetzesmaterialien ergäbe sich, dass mit der Einführung der Zwischensteuer zwar der Zinsenvorteil bei Thesaurierung verringert werden, jedoch die Privatstiftung nicht endgültig belasten sollte. Wie die steuerliche Situation des einzelnen Begünstigten zu beurteilen sei…

UFSL RV/1080-L/05Verunglückte Umwandlung mangels Betrieb und daher kein Übergang von Verlustvorträgen und bisher nicht verrechneter Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010Teil 1/2

…das Auszahlen eines Geschäftsführerbezuges verzichtet. Das Gehalt des ehemaligen Ehemann des Berufungswerberin sei bis zur Höchstbemessungsgrundlage der Sozialversicherung aus pensionsrechtlichen Gründen herabgesetzt worden. Durch Thesaurierung der Gewinne in den erfolgreichen Jahren sei dies möglich gewesen, ohne in Liquiditätsengpässe zu geraten. Die Berufungswerberin und ihr ehemaliger…

UFSL RV/0401-L/06Keine Anwendung des § 11a EStG 1988 auf Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit iSd § 32 Z 2 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…Finanzierungsentscheidung", sieht das Ziel des Steuergesetzgebers in der Erhöhung des Eigenkapitalanteils durch Thesaurierung relativ eindeutig definiert: "Die Zielsetzung dieser Neuregelung umschreibt der Gesetzgeber in den ErlRV relativ klar: ,Im Interesse der Förderung der Eigenkapitalbildung soll der Anstieg des Eigenkapitals steuerlich begünstigt werden.' Dies bedeutet also…

UFSW RV/1546-W/081) Sechstelberechnung 2) Einbeziehung sämtlicher endbesteuerter Einkünfte aus Kapitalvermögen in die Veranlagung nach § 97 Abs. 4 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…Meinung (sh. auch UFS 3.8.2007, RV/1208-W/07). Dies gilt auch für den thesaurierenden Investmentfond "Bawag P.S.K. Canadian Bond", bei dem es nach § 13 InvFG zu keiner vollständigen Thesaurierung kommt, sondern zu einer Teilausschüttung in Höhe der KESt. Da aber…

UFSK RV/0150-K/05Liebhaberei und Mitunternehmerstellung der Beteiligten bei einem Beteiligungsmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009Teil 2/3

…worden. Die atypisch stillen Gesellschafter hätten für ihre Beteiligung einerseits eine Fixverzinsung von 2 % auf das eingesetzte Kapital erhalten, andererseits sei die Thesaurierung des Unternehmenserfolges beabsichtigt und auch tatsächlich vorgenommen worden. Weiters seien die Mitunternehmer auch am Firmenwert und den stillen Reserven beteiligt gewesen. Durch…

UFSI RV/0152-I/06Prüfung, ob Teilbetrieb vorliegt oder nicht Liebhabereiprüfung beim Teilbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007Teil 1/2

…von entscheidender Bedeutung. Das umso mehr, als im Betrieb ausreichende Finanzmittel vorhanden waren, deren weitere Thesaurierung zu weit geringeren Überschüssen geführt hätte. Das eingesetzte Betriebsvermögen sowie die Früchte dieser Aktivitäten sind dem Betrieb erhalten geblieben bzw. verfügbar gemacht worden. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht liegen den gegenständlichen…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 2/4

…die Anwendung der restriktiven bankrechtlichen Vorschriften zu vermeiden. - Durch die Auslagerung der Finanzierungsaktivitäten in eine eigene Gesellschaft habe sich auch der ausschüttungspolitische Spielraum der Bw. erhöht. Durch die Thesaurierung von Einkünften in der Finanzierungsgesellschaft habe es der Bw. freigestanden, den Zeitpunkt der Ausschüttung zu bestimmen…

UFSW RV/0362-W/02Keine Teilwertabschreibung von Auslandsbeteiligungen bei Vorliegen von Anlaufverlusten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2006Teil 3/3

…dem sich erst im Aufbau befindlichen Rechts- und Wirtschaftssystem der Tschechischen Republik bereits in den Anschaffungs- bzw. Gründungskosten der Beteiligung berücksichtigt sind. Im vorliegenden Fall kann die strittige Teilwertabschreibung auch nicht mit einer Thesaurierung von Gewinnen bzw. mit der unterlassenen Ausschüttung von Gewinnen begründet werden…

UFSW RV/0457-W/03Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 22 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2005Teil 1/2

…außerbilanzmäßig zugerechnet worden. Auch in den anderen angeführten Gründen könne die Betriebsprüfung keine "wirtschaftlich beachtlichen Gründe" erkennen, zumal ein positives Bilanzbild und die Thesaurierung von Gewinnen auch ohne Zwischenschaltung einer Sitzgesellschaft erreicht werden könne. Gegen die vorgebrachten wirtschaftlichen Gründe spreche im übrigen auch der Umstand…