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517 Treffer1666 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0622-W/03Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter - Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…darauf hingewiesen, dass bereits im Dezember 2002 Vorerhebungen zum Prüfungsfall stattgefunden hätten. Es gäbe einen Aktenvermerk über ein Telefongespräch mit dem steuerlichen Vertreter und außerdem sei am 13.12.2002 eine Firmenbuchabfrage durchgeführt worden. Außerdem wurde die Bw. ersucht, die im Jahr 2001 für den…

UFSS RV/0599-S/08Die Rückzahlungsverpflichtung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ist verschuldensunabhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…eine Arbeitssuchende Vormerkung ausständig sei, hätte sie diese sofort vom Arbeitsmarktservice eingeholt. Zu diesem Vorbringen ist zunächst zu bemerken, dass Inhalt und Umfang von derartigen Telefongesprächen mangels Aufzeichnung nicht mehr nachvollziehbar sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in mehreren Erkenntnissen (z.B. VwGH 28.4.2003…

UFSG RV/0443-G/05Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 BAO - Erfüllung im Wege einer telefonischen Mitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2005

…In dem Bescheid vom 09.03.2005 wurde nicht vorausgesetzt, dass die Stellungnahme schriftlich zu erfolgen hat. Beigefügt haben wir einen Einzelverbindungsnachweis unserer Telefongespräche. Wir beantragen, unserem Antrag stattzugeben und die Berufung wieder zuzulassen und die Vorsteuer für das Vergütungsverfahren frei zu geben." Über die…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen potenziell haftungspflichtige Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 4/4

…Aktenvermerk vom 26. Oktober 2011 festgehalten, dass die Fahrer vorausgefüllte Lieferscheine der A GmbH benutzen. Es wurden auch Blanko-Lieferschiene gefunden. In einem Telefongespräch zwischen dem Bf und ThK vom 4. November 2011 fragte der Bf, ob JoK keine W-Lieferscheine mehr hätte, weil er…

UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 2/2

Der Bw. hat über die Anzahl der beruflich geführten Telefongespräche, deren Dauer, Zeit und die entsprechenden Gesprächspartner keine Aufzeichnungen geführt und daher auch keine Unterlagen zum Nachweis oder zur Glaubhaftmachung des beruflichen Nutzungsanteiles vorgelegt. Der Anteil der beruflich veranlassten Telefonkosten war daher zu Recht im…

UFSS RV/0619-S/09Rückforderung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

…Bw. abgekürzt) - im Anschluss an ein Telefongespräch mit dem Finanzamt - beim Gemeinsamen Infocenter des Finanzamtes Erklärungen des Einkommens für die Jahre 2002 und 2003 im Hinblick auf Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeldes (amtliche Vordrucke KBG 1) ein. Das Finanzamt erließ mit Datum vom 20. Juli…

UFSW RV/1890-W/07Keine Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Pflichtveranlagung bei Vorliegen eines Freibetragsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2007

…46. Der Einkommensteuerbescheid führt nach Anrechnung der bereits bezahlten Lohnsteuer zu einer Abgabennachforderung von € 1.427,82. In der Bescheidbegründung wurde hinsichtlich der Abweichungen gegenüber der Erklärung auf diesbezügliche Telefongespräche mit dem Bw. verwiesen. Weiters wurde auf die Einschleifbestimmungen bei Sonderausgaben und darauf hingewiesen…

UFSW FSRV/0101-W/03Zurückweisung einer Berufung wegen rechtskräftig entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.06.2005

…Beschuldigten vom 4. Juni 2003, in welcher wie folgt vorgebracht wurde: "Bezugnehmend auf das mit Ihnen geführte Telefongespräch erlaube ich mir gegen den Bescheid vom 8. Mai 2003 innerhalb offener Frist Einspruch zu erheben und zwar im Sinne meiner vorgebrachten Darstellungen bzw. im Hinblick auf…

UFSI RV/0146-I/04Generalsanierung eines Kachelofens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…der rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte sich die Steuerpflichtige gegen die Nichtanerkennung der "geltend gemachten Sonderausgaben" für die Ofensanierung und rügte eingangs, dass der Hinweis auf das Telefongespräch mit einem ihr namentlich nicht bekannten Herren für sie als "Begründung" nicht nachvollziehbar sei. Weiters führte sie aus…

UFSK RV/0399-K/11Zurückweisung einer Berufung betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012

…Betrieben (Fälligkeitstag: 15. Mai 2011). Am 20./24. Mai 2011 übermittelte das Finanzamt dem Berufungswerber (Bw.) infolge von Telefongesprächen zwei Schriftsätze zum Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage und zu den Beiträgen zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern. Es wurden dem Bw. Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates hiezu…

UFSS RV/0063-S/10Zurückweisung; kein Bescheid; kein Berufungsrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

…die Kennzeichen xxx für das Kfz. Audi und das Kennzeichen yyy für das Motorrad zurückzustellen. Der Antragsteller forderte eine bescheidmäßige Erledigung und verwies dazu auf mehrere Telefongespräche mit leitenden Beamten des Finanzamtes, in denen ihm die Herausgabe zugesagt wurde. Die Typenscheine sollten beim Finanzamt in…

UFSW RV/0618-W/03Berücksichtigung eines Toleranzsemesters im nächsten Studienabschnitt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2006

…ab März 2002. Am 31. Mai 2002 richtete die Bw. an das Finanzamt folgendes Schreiben: "Nach Telefongesprächen meines Mannes am .... mit der Familienbeihilfengruppe stelle ich fest, dass die Ablehnung meines Antrages auf Familienbeihilfe vom 15.2.2002 trotz Beilage aller relevanten Unterlagen zu Unrecht erfolgte…

UFSL RV/1141-L/04Tantramassagen in Privatwohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005Teil 2/2

…habe ihr geraten, die Anrufe (und nicht die Leistungen) aufzuschreiben. Tatsächlich gibt es weder einen Handelsbrauch, noch eine von der Finanzverwaltung anzuwendende steuerliche Vorschrift, wonach Telefongespräche über Leistungen aufzuzeichnen wären. Da es danach ausgeschlossen erscheint, dass das zuständige Finanzamt solches verlangt hat, geht der Unabhängige…

UFSZ3K ZRV/0184-Z3K/12Nacherhebung von Zwischenerzeugnissteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)31.01.2014Teil 2/2

…vom 3. bis 17. Dezember 2007 insgesamt 300,00 l geliefert. Anlässlich eines ersten Telefongespräches zwischen dem Zeugen S und Herrn L von der B hat Herr L darüber Auskunft gegeben, dass unter der Nummer ab Wildschütz Jägertee mit 13% vol Alkohol hinterlegt ist. Anlässlich…

UFSZ3K ZRV/0183-Z3K/12Nacherhebung von Zwischenerzeugnissteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)31.01.2014

…dieses Obstweines entspreche dem österreichischen Wein- und Lebensmittelgesetz. Der Alkoholgehalt stamme ausschließlich aus der alkoholischen Gärung. Der TUA-Approbant A (richtig: B) habe bei einem Telefongespräch zugegeben, dass die Analyse keinen Hinweis auf einen Alkoholzusatz ergeben habe, sondern dass dessen Befundung nur aufgrund seiner eigenen…

UFSI RV/0393-I/11Für Lieferung/Verkauf eines Privatfahrzeuges ins Ausland steht die Vergütung nicht zu
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2013

…ratio legis nicht ableitbar, unsachlich und verstoße gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz. Die Vergütung sei daher auch Privatpersonen bei Verkauf eines Fahrzeuges ins Ausland zu gewähren. Bei einem nachfolgenden Telefongespräch (Aktenvermerk vom 13. September 2011) blieb seitens der steuerlichen Vertretung unbestritten, dass es sich gegenständlich…

UFSW RV/2956-W/12Säumniszuschlag, Antrag nach § 217 Abs. 7, verlorene Postsendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…in der Meinung, die Angelegenheit sei damit erledigt, leider nicht erfragt. Unmittelbar nach diesem Telefongespräch habe der Bw. den fälligen Betrag überwiesen. Der Bw. sei der Meinung, dass die 14 tägige Verspätung der Überweisung ohne sein Verschulden auf Grund der geschilderten widrigen Umstände zustande gekommen…

UFSW RV/0479-W/13Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft iSd VO (EG) Nr 883/2004 bei Pflichtversicherung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013

…lediglich eine Visitenkarte hinterlassen mit einer Telefonnummer, die ich angerufen und mit dem Mitarbeiter alle offene Fragen geklärt habe. Am Ende des Telefongesprächs hat der Mitarbeiter mir mitgeteilt, dass alles in Ordnung sei. Bei meinem Gewerbe geht es zurzeit um online Handel, Markthandel und Maklerhandel…

UFSK RV/0192-K/11Berufungsvorbringen im Verfahren gegen einen Berichtigungsbescheid (§ 293b BAO), das von der Bescheidberichtigung nicht umfasst ist und daher bereits in einer Berufung gegen den berichtigten Bescheid erstattet hätte werden müssen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…sei der beantragte Pauschbetrag nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG nicht in Abzug gebracht worden. Der steuerliche Vertreter übermittelte dem Finanzamt per e-mail die entsprechende "Aktennotiz" betreffend das geführte Telefongespräch. Festgehalten wurde darin ua. auch, dass die zuständige Sachbearbeiterin des Finanzamtes…

UFSS RV/0022-S/13Festsetzungsverjährung bei Einkommen- und Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

…zulässig, als diese Abgaben hinterzogen wurden (Verjährungsfrist 7 Jahre). In einem Telefongespräch mit dem Amtsbeauftragten und in der Berufungsentscheidung UFS 24.1.2013, RV/0522-S/11 wies der Referent auch auf die Problematik der absoluten Verjährung der Umsatzsteuer 2001 hin. Das Finanzamt wurde ersucht…