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919 Treffer1752 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0622-W/03Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter - Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…darauf hingewiesen, dass bereits im Dezember 2002 Vorerhebungen zum Prüfungsfall stattgefunden hätten. Es gäbe einen Aktenvermerk über ein Telefongespräch mit dem steuerlichen Vertreter und außerdem sei am 13.12.2002 eine Firmenbuchabfrage durchgeführt worden. Außerdem wurde die Bw. ersucht, die im Jahr 2001 für den…

UFSS RV/0599-S/08Die Rückzahlungsverpflichtung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ist verschuldensunabhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…eine Arbeitssuchende Vormerkung ausständig sei, hätte sie diese sofort vom Arbeitsmarktservice eingeholt. Zu diesem Vorbringen ist zunächst zu bemerken, dass Inhalt und Umfang von derartigen Telefongesprächen mangels Aufzeichnung nicht mehr nachvollziehbar sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in mehreren Erkenntnissen (z.B. VwGH 28.4.2003…

UFSG RV/0443-G/05Mängelbehebungsauftrag gemäß § 275 BAO - Erfüllung im Wege einer telefonischen Mitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2005

…In dem Bescheid vom 09.03.2005 wurde nicht vorausgesetzt, dass die Stellungnahme schriftlich zu erfolgen hat. Beigefügt haben wir einen Einzelverbindungsnachweis unserer Telefongespräche. Wir beantragen, unserem Antrag stattzugeben und die Berufung wieder zuzulassen und die Vorsteuer für das Vergütungsverfahren frei zu geben." Über die…

BFG RV/7100022/2019Haftung: eine Beweisvorsorgeverpflichtung besteht nicht unendlich; ein Haftungsbescheid sollte in angemessener Zeit nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erlassen werden; 11 Jahre danach muss nicht mehr mit einem Haftungsbescheid (Aufbewahrungsfrist ist schon abgelaufen) gerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…wenn nach der Aktenlage und den Ergebnissen des Verwaltungsverfahrens ein nachvollziehbarer Bezug zu den betroffenen Abgabenansprüchen besteht. Als Unterbrechungshandlung iSd § 209 Abs 2 BAO kann ein Telefongespräch allenfalls nur hinsichtlich des Gesprächsteiles beurteilt werden, welche die von der Abgabenbehörde unternommene Amtshandlung, somit die behördliche Fragestellung…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen potenziell haftungspflichtige Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 4/4

…Aktenvermerk vom 26. Oktober 2011 festgehalten, dass die Fahrer vorausgefüllte Lieferscheine der A GmbH benutzen. Es wurden auch Blanko-Lieferschiene gefunden. In einem Telefongespräch zwischen dem Bf und ThK vom 4. November 2011 fragte der Bf, ob JoK keine W-Lieferscheine mehr hätte, weil er…

UFSF RV/0080-F/04Einkommen- und umsatzsteuerliche Behandlung von auf Grund von Besitzstörungsverfahren bzw. zur Abwendung solcher Klagen geleisteten Zahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.06.2007Teil 2/2

Der Bw. hat über die Anzahl der beruflich geführten Telefongespräche, deren Dauer, Zeit und die entsprechenden Gesprächspartner keine Aufzeichnungen geführt und daher auch keine Unterlagen zum Nachweis oder zur Glaubhaftmachung des beruflichen Nutzungsanteiles vorgelegt. Der Anteil der beruflich veranlassten Telefonkosten war daher zu Recht im…

BFG RV/5100715/2018Mitgliedsbeiträge und Aufwendungen - Fahrt-, Nächtigungskosten und Taggelder - für die Teilnahme an Tagungen eines Selbsthilfevereines - Kosten der außergewöhnlichen Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…aus dem folgendes hervorgeht: "Sehr geehrter Herr H..., vielen Dank für das informative Telefongespräch. Bei einem Symposium in K haben die betroffenen Haarzell-Leukämie-Patienten (HZL) mit dem Bundessozialamt die genauen Richtlinien für die Absetzbarkeit festgelegt. Diese Richtlinien habe ich jährlich genau beachtet und es…

BFG RV/7104270/2017Differenzkosten bei Nächtigungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018

…und 2016 nach Abwicklung von Vorhalteverfahren nicht anerkannt. Im Vorjahresbescheid 2015 hält das FA in der Begründung u.a. Folgendes fest: Unter Bezugnahme auf das Ergänzungsersuchen und das Telefongespräch können Nächtigungskosten als Differenzwerbungskosten nur dann berücksichtigt werden, wenn eine tatsächliche Nächtigung mit Aufwendungen verbunden ist…

BFG RV/5100087/20151. Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung als Antrag auf Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 2. Einbringung mittels Telefax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…eine UID-Nummer sowie ein U-Signal für seinen Mandanten. Diese wurden laut Aktenvermerk vom 10.6.2010 vergeben. In einem Telefongespräch wurde die Beantragung derart begründet, dass es sich beim Bf um einen Landwirt handle, welcher ab 1.1.2009 mit USt abrechnen will…

BFG RV/7101200/2013Bestandvertrag zwischen Eltern und Sohn: Vermietung oder Gebrauchsregelung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2016Teil 2/2

…neue Vermietung statt. Die Miete an Herrn- war ohne Kat, frei festgesetzt. An [diesen] wurden auch Möbel mitvermietet." In einem weiteren Aktenvermerk vom 16.04.2012 über das Telefongespräch mit HN war festgehalten:"[Genannter] weiß nicht, woher der Lift-BK-Schlüssel kommt. Unterlagen + Belege Pfl.! …

UFSS RV/0619-S/09Rückforderung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

…Bw. abgekürzt) - im Anschluss an ein Telefongespräch mit dem Finanzamt - beim Gemeinsamen Infocenter des Finanzamtes Erklärungen des Einkommens für die Jahre 2002 und 2003 im Hinblick auf Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeldes (amtliche Vordrucke KBG 1) ein. Das Finanzamt erließ mit Datum vom 20. Juli…

UFSW RV/1890-W/07Keine Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Pflichtveranlagung bei Vorliegen eines Freibetragsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2007

…46. Der Einkommensteuerbescheid führt nach Anrechnung der bereits bezahlten Lohnsteuer zu einer Abgabennachforderung von € 1.427,82. In der Bescheidbegründung wurde hinsichtlich der Abweichungen gegenüber der Erklärung auf diesbezügliche Telefongespräche mit dem Bw. verwiesen. Weiters wurde auf die Einschleifbestimmungen bei Sonderausgaben und darauf hingewiesen…

UFSW FSRV/0101-W/03Zurückweisung einer Berufung wegen rechtskräftig entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.06.2005

…Beschuldigten vom 4. Juni 2003, in welcher wie folgt vorgebracht wurde: "Bezugnehmend auf das mit Ihnen geführte Telefongespräch erlaube ich mir gegen den Bescheid vom 8. Mai 2003 innerhalb offener Frist Einspruch zu erheben und zwar im Sinne meiner vorgebrachten Darstellungen bzw. im Hinblick auf…

UFSI RV/0146-I/04Generalsanierung eines Kachelofens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2005

…der rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte sich die Steuerpflichtige gegen die Nichtanerkennung der "geltend gemachten Sonderausgaben" für die Ofensanierung und rügte eingangs, dass der Hinweis auf das Telefongespräch mit einem ihr namentlich nicht bekannten Herren für sie als "Begründung" nicht nachvollziehbar sei. Weiters führte sie aus…

BFG AO/5100003/2026Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss22.01.2026

…In diesem Verfahren hat der zuständige Richter Ri mehrere, zeitlich überdurchschnittlich lange Telefongespräche mit der beschwerdeführenden Partei Beschwerdeführer geführt. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat erging mit Erkenntnis vom 19.9.2024 eine das Nachsichtsansuchen betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2015 bis 2020 abweisende…

BFG RM/5100001/2018Maßnahmenbeschwerde: Überlange Kontrolldauer, Behauptung der diskriminierenden und menschenverachtenden Vorgangsweise bei Identitätsfeststellung nach AusländerbeschäftigungsG und ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019Teil 2/3

…mit Frau GF1 zu führen, in weiterer Folge sei das Handy noch mehrmals an Herrn FPol1 für Telefongespräche mit dem steuerlichen Vertreter überreicht worden. Nicht in Abrede gestellt werde das Fotografieren der Einträge auf dem Kalender und eines kleinen linierten Heftes, welche sich beide auf…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 4/5

…Wesentlichen darüber in Kenntnis, dass nach derzeitiger Aktenlage die Berechnung des Finanzamts abzuändern sei, weil die Tatsache, dass die in Rede stehenden Telefonanbieter Telefongespräche in verschiedenen Empfangsbereichen vermitteln, ein Indiz für die berufliche Notwendigkeit der Verwendung der vom Bf. genutzten Mobiltelefone darstelle. Mangels eines Nachweises…

BFG RV/7100231/2017Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung per E-Mail ohne jeden Pflichtveranlagungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017

…Behinderung unter Anderem € 3.284,11 an außergewöhnlicher Belastung aufgrund von Kosten für Hilfsmittel und Heilbehandlung geltend (KZ 476). Weiter ergänzte der Beschwerdeführer die Vorlage seiner Unterlagen aufgrund eines Telefongespräches mit der oben genannten Mitarbeitern des Finanzamtes mit einer weiteren E-Mail vom 27…

UFSK RV/0399-K/11Zurückweisung einer Berufung betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012

…Betrieben (Fälligkeitstag: 15. Mai 2011). Am 20./24. Mai 2011 übermittelte das Finanzamt dem Berufungswerber (Bw.) infolge von Telefongesprächen zwei Schriftsätze zum Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage und zu den Beiträgen zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern. Es wurden dem Bw. Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates hiezu…

UFSS RV/0063-S/10Zurückweisung; kein Bescheid; kein Berufungsrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

…die Kennzeichen xxx für das Kfz. Audi und das Kennzeichen yyy für das Motorrad zurückzustellen. Der Antragsteller forderte eine bescheidmäßige Erledigung und verwies dazu auf mehrere Telefongespräche mit leitenden Beamten des Finanzamtes, in denen ihm die Herausgabe zugesagt wurde. Die Typenscheine sollten beim Finanzamt in…