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1 224 Treffer1680 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0154-I/03Versäumung der Vorlageantragsfrist bei Übermittlung einer Telefax-Kopie der Berufungsvorentscheidung an den steuerlichen Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.03.2006

…an den steuerlichen Vertreter per Telefax stelle keine auffallende Sorglosigkeit seitens der Bw. dar, weil diese "weitaus gängigste" Art der Nachrichtenübermittlung genauso sicher wie eine eingeschriebene Briefsendung sei, geht ins Leere, weil sich die Nichtbewilligung der Wiedereinsetzung nicht auf die Übersendung der Berufungsvorentscheidung mittels Telefax…

UFSW RV/0134-W/05Gleiche Eingaben und Beilagen vorweg mit Telefax und auf dem Postweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005

…Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung, wonach schriftliche Anbringen nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden können, hinzuweisen. Zum anderen ist auf § 20 Z 28 BVergG 2002…

UFSW RV/2734-W/12Rechtzeitigkeit einer Fristverlängerung mit Telefax eingebracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

…Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 17.09.1996, 96/14/0042, in diesem Zusammenhang Folgendes ausgeführt: "Wird ein Anbringen mit einem geeigneten Telefaxgerät an die Behörde abgesandt, so kann dessen erfolgreiche Übertragung durch einen Defekt in der Sendeanlage, durch eine Störung im Übermittlungsnetz oder durch…

UFSZ3K ZRV/0312-Z3K/11Einbringung einer Abfindungsanmeldung mit Telefax
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.01.2013

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) GeG hat mit dem Formular VSt 4 (Abfindungsanmeldung) die Herstellung von Alkohol unter Abfindung nach § 62 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) beantragt. Er hat die Abfindungsanmeldung am 5. November 2011 mit Telefax beim Zollamt Klagenfurt Villach, AT-9500 Villach, Ackerweg 19, eingebracht…

UFSL RV/0909-L/09Rechtzeitigkeit einer mit Telefax eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

…eine Nachforderung in Höhe von 1.013,21 €. Am 7.7.2009 langte um 1:01 Uhr beim Finanzamt per Telefax eine mit 25.6.2009 datierte Eingabe betreffend einen Antrag auf Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2008 und eine Berufung…

UFSW RV/3882-W/09Rückzahlungen und Telefax, Abrechnungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an eine Finanzlandesdirektion, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines . Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen." § 2. § 1 gilt nicht für Abgabenerklärungen, für Anzeigen gemäß § 31 Gebührengesetz 1957…

UFSW RV/3084-W/07Einreichung eines Überrechnungsantrages per Telefax
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2008

…10. April 2006 sei lediglich der bereits rechtzeitig am 15. Februar 2006 per Telefax eingebrachte Überrechnungsantrag in Kopie an das Finanzamt übermittelt worden. Der Säumniszuschlag sei somit gesetzwidrig vorgeschrieben worden und deshalb aufzuheben. In der am 31. Jänner 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt…

UFSL RD/0013-L/07Devolutionsantrag hinsichtlich eines per Telefax eingereichten Antrages auf Durchführung der (Arbeitnehmer-) ESt-Veranlagung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2008

…Verjährung unterliege. Seiner Ansicht nach sei dieser Telefonanruf keine Erledigung im Sinne des § 92 BAO gewesen. Es stehe außer Zweifel, dass die Einreichung per Telefax mangelhaft gewesen sei, nach § 85 Abs. 2 BAO würden jedoch Formgebrechen von Eingaben die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung berechtigen. Vielmehr…

UFSW RV/1998-W/03Zurückweisung eines mittels Telefax eingebrachten Antrages auf Vergütung von Energieabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…unverändert. Entscheidungsgründe Die Firma PS HandelsgesmbH. brachte am 20. Dezember 2002 mittels Telefax einen formlosen Antrag auf Rückvergütung der Energieabgabe für das Jahr 1997 ein. Dieser wurde als "vorerst nur vorsorglicher" Antrag bezeichnet, die Zusendung von entsprechenden Berechnungsgrundlagen wird angekündigt. Weitere Angaben sind nicht enthalten.…

UFSW FSRV/0041-W/12Anmeldung der Erhebung einer Berufung mittels Telefax bei der unzuständigen Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.04.2013

…worden. Die Zurückweisung werde insbesondere damit begründet, dass gemäß § 150 Abs. 4 FinStrG das Telefax vom 11.Juli 2011, nämlich die Ankündigung eines Rechtsmittels, verspätet eingereicht worden sei. Das Sekretariat des Verteidigers habe mit einer Mitarbeiterin des Spruchsenates telefoniert, welche die FAX-Nummer durchgegeben habe…

UFSL RV/0165-L/09Unzulässige Einreichung eines Umbuchungsantrages per Telefax; Vorliegen einer ausnahmsweisen Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…Ersuchen um Verrechnung" zur Einsicht vorzulegen und die Gründe zu nennen, weshalb nach dem telefonischen Hinweis vom 23. Oktober 2008, dass ein mittels Telefax gestellter Umbuchungs-antrag nicht zulässig sei, erst am 4. November ein elektronischer Umbuchungsantrag gestellt worden sei. Der Bw. teilte dazu mit…

UFSS RV/0674-S/07Keine Rechtswirksamkeit einer nur per Telefax übermittelten Erledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.12.2007

…nur die Buchungsmitteilung über die NoVA-Vorschreibung zugesendet worden sei, nicht aber der NoVA-Bescheid. Über Urgenz des Steuerberaters sei der Bescheid dann vom Finanzamt dem Steuerberater mittels Telefax am 7. August 2007 übermittelt worden. Es sei dies die erste und einzige Zustellung des Bescheides…

UFSW RV/3617-W/02Wiedereinsetzungsantrag im Zusammenhang mit defektem Telefaxgerät
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

…d.h. die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben. Wird ein Anbringen mit einem geeigneten Telefaxgerät an die Behörde abgesandt, so kann dessen erfolgreiche Übertragung durch…

UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…Substanzgewinne" und die Summe EUR 0,00 für "ausländische Kapitalerträge und Substanzgewinne" ausgewiesen. Die 5. Seite des Telefaxes war die Ablichtung des Schreibens der BankA vom 25. August 2011 mit der Betreffzeile "Ihr Schreiben vom 22/08 Depotbankantrag auf Bürgschaft". 1.2. Schreiben vom 7…

UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 2/2

III.III. Nach dem im Aktenvermerk vom 22. Mai 2012 protokollierten Inhaltsverzeichnis der 7 Mappen waren nur die Berufung vom 22. Mai 2009, der Berufungsvorentscheidungsantrag vom 2. April 2012, der Vorlageantrag vom 12. April 2012 und der Nachversteuerungsantrag vor Berufungsantrag vom 19. April 2012 an…

UFSW RV/1513-W/11Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG für mittels Telefax beim VwGH eingebrachte Beschwerde, die nicht den Formvorschriften entspricht (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011

…diagnostiziert wurde." Über die Berufung wurde erwogen: 1. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Frau BW übersandte am 18. März 2010 um 23:03 per Telefax ein Schreiben an den Verwaltungsgerichtshof, das vom Verwaltungsgerichtshof zur Geschäftszahl xxxx/xx/xxxx und dem Vermerk "eingelangt am 19. März 2010" protokolliert wurde…

UFSI RV/0713-I/10Berufung, Vorlageantrag, Fristverlängerungsantrag, fristhemmende Wirkung, Frist, Einbringung per Telefax
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. August 2009 gegen die nachstehend angeführten Bescheide des Finanzamtes Z.Z. entschieden: | Gegenstand des Bescheides | Datum des Bescheides | Zurückweisung der Berufung vom 9. Juli 2009 gegen den Zurückweisungbescheid vom 9…

UFSW RV/1390-W/08Gemeinschaftskonformität der Eingabengebühr nach § 17a VfGG und der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs 1 GebG für per Telefax weitergeleitete Eingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008

…auf Grund österreichischer Gesetze und der Standesregeln ist wohl ein weiterer Punkt im Zusammenhang mit der These geführt a) EU-widrig b) Ständestaat Sende Ihnen anbei gewünschte Vollmacht." Dieses Schreiben wurde vom Finanzamt Y per Telefax an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet und langte dort am 5…

UFSW RV/4012-W/09Gebührenpflicht, weitere Ausfertigungen einer Eingabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…13,20 bereits entrichtet worden. Die Festsetzung einer zweiten Gebühr samt Erhöhung sei offensichtlich darauf zurückzuführen, dass diese einzige Ausfertigung vorab per Telefax und dann im Original auf dem Postweg übermittelt worden sei. Eine Eingabengebühr könne deshalb nicht zweimal anfallen. Zu vergebühren sei die Eingabe…

UFSW RV/0224-W/06Unzulässigkeit eines mittels Fax eingebrachten Rückzahlungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2006

…3. November 2005 betreffend Rückzahlung entschieden: Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides geändert, so dass dieser nunmehr lautet: "Der mit Telefax vom 11. Oktober 2005 eingebrachte Rückzahlungsantrag gleichen Datums wird als unzulässig zurückgewiesen." Entscheidungsgründe In einem mit Fax vom 11. Oktober…