…an den steuerlichen Vertreter per Telefax stelle keine auffallende Sorglosigkeit seitens der Bw. dar, weil diese "weitaus gängigste" Art der Nachrichtenübermittlung genauso sicher wie eine eingeschriebene Briefsendung sei, geht ins Leere, weil sich die Nichtbewilligung der Wiedereinsetzung nicht auf die Übersendung der Berufungsvorentscheidung mittels Telefax…
…Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung, wonach schriftliche Anbringen nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden können, hinzuweisen. Zum anderen ist auf § 20 Z 28 BVergG 2002…
…16/0645). Lt. VwGH vom 15.9.2011, 2009/09/0133 muss sich der Einschreiter vergewissern, ob die per Telefax übermittelte Eingabe erfolgreich durchgeführt wurde. Dass auch bei missglückten Datenübertragungen ein „ok“- Vermerk technisch möglich ist, behandelte der VwGH mehrfach und sprach aus, dass Störungen…
…Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 17.09.1996, 96/14/0042, in diesem Zusammenhang Folgendes ausgeführt: "Wird ein Anbringen mit einem geeigneten Telefaxgerät an die Behörde abgesandt, so kann dessen erfolgreiche Übertragung durch einen Defekt in der Sendeanlage, durch eine Störung im Übermittlungsnetz oder durch…
…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) GeG hat mit dem Formular VSt 4 (Abfindungsanmeldung) die Herstellung von Alkohol unter Abfindung nach § 62 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) beantragt. Er hat die Abfindungsanmeldung am 5. November 2011 mit Telefax beim Zollamt Klagenfurt Villach, AT-9500 Villach, Ackerweg 19, eingebracht…
…eine Nachforderung in Höhe von 1.013,21 €. Am 7.7.2009 langte um 1:01 Uhr beim Finanzamt per Telefax eine mit 25.6.2009 datierte Eingabe betreffend einen Antrag auf Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2008 und eine Berufung…
…Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an eine Finanzlandesdirektion, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines . Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen." § 2. § 1 gilt nicht für Abgabenerklärungen, für Anzeigen gemäß § 31 Gebührengesetz 1957…
…10. April 2006 sei lediglich der bereits rechtzeitig am 15. Februar 2006 per Telefax eingebrachte Überrechnungsantrag in Kopie an das Finanzamt übermittelt worden. Der Säumniszuschlag sei somit gesetzwidrig vorgeschrieben worden und deshalb aufzuheben. In der am 31. Jänner 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt…
…Verjährung unterliege. Seiner Ansicht nach sei dieser Telefonanruf keine Erledigung im Sinne des § 92 BAO gewesen. Es stehe außer Zweifel, dass die Einreichung per Telefax mangelhaft gewesen sei, nach § 85 Abs. 2 BAO würden jedoch Formgebrechen von Eingaben die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung berechtigen. Vielmehr…
…unverändert. Entscheidungsgründe Die Firma PS HandelsgesmbH. brachte am 20. Dezember 2002 mittels Telefax einen formlosen Antrag auf Rückvergütung der Energieabgabe für das Jahr 1997 ein. Dieser wurde als "vorerst nur vorsorglicher" Antrag bezeichnet, die Zusendung von entsprechenden Berechnungsgrundlagen wird angekündigt. Weitere Angaben sind nicht enthalten.…
…zurück, weil die Beschwerdefrist gemäß § 245 bzw. § 276 BAO bereits abgelaufen sei. Gegen diese Entscheidungen der belangten Behörde wurde mit Telefax vom 25. Oktober 2018 Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid btr. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Vorlageantrag btr. Beschwerdevorentscheidung (Zurückweisung) zur Beschwerde vom 02. Juli…
…bis 27. Juni 2018, Antrag vom 27. Juni 2018 mit Fristerstreckung bis 2. Juli 2018. Mit Telefax vom 11. Juni 2018 brachte der Bf. durch den Parteienvertreter einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit folgendem Wortlaut ein: "Ich habe am Freitag, dem 8…
…worden. Die Zurückweisung werde insbesondere damit begründet, dass gemäß § 150 Abs. 4 FinStrG das Telefax vom 11.Juli 2011, nämlich die Ankündigung eines Rechtsmittels, verspätet eingereicht worden sei. Das Sekretariat des Verteidigers habe mit einer Mitarbeiterin des Spruchsenates telefoniert, welche die FAX-Nummer durchgegeben habe…
…Ersuchen um Verrechnung" zur Einsicht vorzulegen und die Gründe zu nennen, weshalb nach dem telefonischen Hinweis vom 23. Oktober 2008, dass ein mittels Telefax gestellter Umbuchungs-antrag nicht zulässig sei, erst am 4. November ein elektronischer Umbuchungsantrag gestellt worden sei. Der Bw. teilte dazu mit…
…nur die Buchungsmitteilung über die NoVA-Vorschreibung zugesendet worden sei, nicht aber der NoVA-Bescheid. Über Urgenz des Steuerberaters sei der Bescheid dann vom Finanzamt dem Steuerberater mittels Telefax am 7. August 2007 übermittelt worden. Es sei dies die erste und einzige Zustellung des Bescheides…
…d.h. die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben. Wird ein Anbringen mit einem geeigneten Telefaxgerät an die Behörde abgesandt, so kann dessen erfolgreiche Übertragung durch…
…Die Steuererklärungen seien mittlerweile ausgearbeitet bzw. würden sich in Fertigstellung befinden. Aktenkundig ist ein Schreiben des Bf., eingebracht durch dessen steuerliche Vertreterin am 11.8.2009 per Telefax (Eingangsstempel des Finanzamtes- 11. August 2009), das im Betreff zum einen ein Ersuchen um Erstreckung der Rechtsmittelfrist…
…Beschwerdefrist befindet. Lt. VwGH vom 15.9.2011, 2009/09/0133 muss sich der Einschreiter vergewissern, ob die per Telefax übermittelte Eingabe erfolgreich durchgeführt wurde. Dass auch bei missglückten Datenübertragungen ein „ok“- Vermerk technisch möglich ist, behandelte der VwGH mehrfach und sprach aus, dass Störungen…
…Substanzgewinne" und die Summe EUR 0,00 für "ausländische Kapitalerträge und Substanzgewinne" ausgewiesen. Die 5. Seite des Telefaxes war die Ablichtung des Schreibens der BankA vom 25. August 2011 mit der Betreffzeile "Ihr Schreiben vom 22/08 Depotbankantrag auf Bürgschaft". 1.2. Schreiben vom 7…
III.III. Nach dem im Aktenvermerk vom 22. Mai 2012 protokollierten Inhaltsverzeichnis der 7 Mappen waren nur die Berufung vom 22. Mai 2009, der Berufungsvorentscheidungsantrag vom 2. April 2012, der Vorlageantrag vom 12. April 2012 und der Nachversteuerungsantrag vor Berufungsantrag vom 19. April 2012 an…