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2 348 Treffer1585 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0154-I/03Versäumung der Vorlageantragsfrist bei Übermittlung einer Telefax-Kopie der Berufungsvorentscheidung an den steuerlichen Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.03.2006

…an den steuerlichen Vertreter per Telefax stelle keine auffallende Sorglosigkeit seitens der Bw. dar, weil diese "weitaus gängigste" Art der Nachrichtenübermittlung genauso sicher wie eine eingeschriebene Briefsendung sei, geht ins Leere, weil sich die Nichtbewilligung der Wiedereinsetzung nicht auf die Übersendung der Berufungsvorentscheidung mittels Telefax…

UFSW RV/0134-W/05Gleiche Eingaben und Beilagen vorweg mit Telefax und auf dem Postweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2005

…Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung, wonach schriftliche Anbringen nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden können, hinzuweisen. Zum anderen ist auf § 20 Z 28 BVergG 2002…

BFG RV/5100560/2019Vorlageantrag per Telefax nicht beim Finanzamt eingelangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.05.2019

…16/0645). Lt. VwGH vom 15.9.2011, 2009/09/0133 muss sich der Einschreiter vergewissern, ob die per Telefax übermittelte Eingabe erfolgreich durchgeführt wurde. Dass auch bei missglückten Datenübertragungen ein „ok“- Vermerk technisch möglich ist, behandelte der VwGH mehrfach und sprach aus, dass Störungen…

UFSW RV/2734-W/12Rechtzeitigkeit einer Fristverlängerung mit Telefax eingebracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

…Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 17.09.1996, 96/14/0042, in diesem Zusammenhang Folgendes ausgeführt: "Wird ein Anbringen mit einem geeigneten Telefaxgerät an die Behörde abgesandt, so kann dessen erfolgreiche Übertragung durch einen Defekt in der Sendeanlage, durch eine Störung im Übermittlungsnetz oder durch…

UFSZ3K ZRV/0312-Z3K/11Einbringung einer Abfindungsanmeldung mit Telefax
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.01.2013

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) GeG hat mit dem Formular VSt 4 (Abfindungsanmeldung) die Herstellung von Alkohol unter Abfindung nach § 62 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) beantragt. Er hat die Abfindungsanmeldung am 5. November 2011 mit Telefax beim Zollamt Klagenfurt Villach, AT-9500 Villach, Ackerweg 19, eingebracht…

UFSL RV/0909-L/09Rechtzeitigkeit einer mit Telefax eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

…eine Nachforderung in Höhe von 1.013,21 €. Am 7.7.2009 langte um 1:01 Uhr beim Finanzamt per Telefax eine mit 25.6.2009 datierte Eingabe betreffend einen Antrag auf Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2008 und eine Berufung…

UFSW RV/3882-W/09Rückzahlungen und Telefax, Abrechnungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

…Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an eine Finanzlandesdirektion, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines . Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen." § 2. § 1 gilt nicht für Abgabenerklärungen, für Anzeigen gemäß § 31 Gebührengesetz 1957…

UFSW RV/3084-W/07Einreichung eines Überrechnungsantrages per Telefax
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2008

…10. April 2006 sei lediglich der bereits rechtzeitig am 15. Februar 2006 per Telefax eingebrachte Überrechnungsantrag in Kopie an das Finanzamt übermittelt worden. Der Säumniszuschlag sei somit gesetzwidrig vorgeschrieben worden und deshalb aufzuheben. In der am 31. Jänner 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt…

UFSL RD/0013-L/07Devolutionsantrag hinsichtlich eines per Telefax eingereichten Antrages auf Durchführung der (Arbeitnehmer-) ESt-Veranlagung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2008

…Verjährung unterliege. Seiner Ansicht nach sei dieser Telefonanruf keine Erledigung im Sinne des § 92 BAO gewesen. Es stehe außer Zweifel, dass die Einreichung per Telefax mangelhaft gewesen sei, nach § 85 Abs. 2 BAO würden jedoch Formgebrechen von Eingaben die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung berechtigen. Vielmehr…

UFSW RV/1998-W/03Zurückweisung eines mittels Telefax eingebrachten Antrages auf Vergütung von Energieabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…unverändert. Entscheidungsgründe Die Firma PS HandelsgesmbH. brachte am 20. Dezember 2002 mittels Telefax einen formlosen Antrag auf Rückvergütung der Energieabgabe für das Jahr 1997 ein. Dieser wurde als "vorerst nur vorsorglicher" Antrag bezeichnet, die Zusendung von entsprechenden Berechnungsgrundlagen wird angekündigt. Weitere Angaben sind nicht enthalten.…

BFG RV/7100168/2019Zurückweisung als verspätet (hier: Elektronische Versendung eines Telefaxes mit vertauschtem Fristerstreckungsantrag durch den Parteienvertreter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2019

…zurück, weil die Beschwerdefrist gemäß § 245 bzw. § 276 BAO bereits abgelaufen sei. Gegen diese Entscheidungen der belangten Behörde wurde mit Telefax vom 25. Oktober 2018 Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid btr. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Vorlageantrag btr. Beschwerdevorentscheidung (Zurückweisung) zur Beschwerde vom 02. Juli…

BFG RV/7100186/2019§ 308 BAO: Elektronische Versendung eines Telefaxes (Fristerstreckungsantrag) - keine Wiedereinsetzung bei Vertauschung der Anbringen durch den Parteienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019

…bis 27. Juni 2018, Antrag vom 27. Juni 2018 mit Fristerstreckung bis 2. Juli 2018. Mit Telefax vom 11. Juni 2018 brachte der Bf. durch den Parteienvertreter einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit folgendem Wortlaut ein: "Ich habe am Freitag, dem 8…

UFSW FSRV/0041-W/12Anmeldung der Erhebung einer Berufung mittels Telefax bei der unzuständigen Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.04.2013

…worden. Die Zurückweisung werde insbesondere damit begründet, dass gemäß § 150 Abs. 4 FinStrG das Telefax vom 11.Juli 2011, nämlich die Ankündigung eines Rechtsmittels, verspätet eingereicht worden sei. Das Sekretariat des Verteidigers habe mit einer Mitarbeiterin des Spruchsenates telefoniert, welche die FAX-Nummer durchgegeben habe…

UFSL RV/0165-L/09Unzulässige Einreichung eines Umbuchungsantrages per Telefax; Vorliegen einer ausnahmsweisen Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…Ersuchen um Verrechnung" zur Einsicht vorzulegen und die Gründe zu nennen, weshalb nach dem telefonischen Hinweis vom 23. Oktober 2008, dass ein mittels Telefax gestellter Umbuchungs-antrag nicht zulässig sei, erst am 4. November ein elektronischer Umbuchungsantrag gestellt worden sei. Der Bw. teilte dazu mit…

UFSS RV/0674-S/07Keine Rechtswirksamkeit einer nur per Telefax übermittelten Erledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.12.2007

…nur die Buchungsmitteilung über die NoVA-Vorschreibung zugesendet worden sei, nicht aber der NoVA-Bescheid. Über Urgenz des Steuerberaters sei der Bescheid dann vom Finanzamt dem Steuerberater mittels Telefax am 7. August 2007 übermittelt worden. Es sei dies die erste und einzige Zustellung des Bescheides…

UFSW RV/3617-W/02Wiedereinsetzungsantrag im Zusammenhang mit defektem Telefaxgerät
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2004

…d.h. die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben. Wird ein Anbringen mit einem geeigneten Telefaxgerät an die Behörde abgesandt, so kann dessen erfolgreiche Übertragung durch…

BFG RV/7103159/2011Hemmung der Beschwerdefrist durch Einbringung eines Fristverlängerungsantrages mit Telefax
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…Die Steuererklärungen seien mittlerweile ausgearbeitet bzw. würden sich in Fertigstellung befinden. Aktenkundig ist ein Schreiben des Bf., eingebracht durch dessen steuerliche Vertreterin am 11.8.2009 per Telefax (Eingangsstempel des Finanzamtes- 11. August 2009), das im Betreff zum einen ein Ersuchen um Erstreckung der Rechtsmittelfrist…

BFG RV/5100377/2015Zeitpunkt der Gebührenentrichtung bei Versandbox bedingt nicht zeitgleiche Zustellung OK-Bestätigung bei Telefax ist keine Bestätigung der Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2019

…Beschwerdefrist befindet. Lt. VwGH vom 15.9.2011, 2009/09/0133 muss sich der Einschreiter vergewissern, ob die per Telefax übermittelte Eingabe erfolgreich durchgeführt wurde. Dass auch bei missglückten Datenübertragungen ein „ok“- Vermerk technisch möglich ist, behandelte der VwGH mehrfach und sprach aus, dass Störungen…

UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…Substanzgewinne" und die Summe EUR 0,00 für "ausländische Kapitalerträge und Substanzgewinne" ausgewiesen. Die 5. Seite des Telefaxes war die Ablichtung des Schreibens der BankA vom 25. August 2011 mit der Betreffzeile "Ihr Schreiben vom 22/08 Depotbankantrag auf Bürgschaft". 1.2. Schreiben vom 7…

UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 2/2

III.III. Nach dem im Aktenvermerk vom 22. Mai 2012 protokollierten Inhaltsverzeichnis der 7 Mappen waren nur die Berufung vom 22. Mai 2009, der Berufungsvorentscheidungsantrag vom 2. April 2012, der Vorlageantrag vom 12. April 2012 und der Nachversteuerungsantrag vor Berufungsantrag vom 19. April 2012 an…