…ist - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung -, ob die bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) als freie Dienstnehmer (§ 4 Abs. 4 ASVG) beschäftigten Taxifahrer in einem Dienstverhältnis (§ 47 EStG 1988) zur Bw. stehen (ab dem Kalenderjahr 2005). Für die Kalenderjahre 2003 und 2004 wurden Abfuhrdifferenzen festgestellt…

…Der Berufungswerber (in der Folge: Bw.), ein Taxiunternehmer, hat in den berufungsgegenständlichen Kalenderjahren zwei Taxifahrer beschäftigt. Im Zuge einer vom Finanzamt Wien 4/5/10 am 10. Jänner 2010 durchgeführten Kontrolle hat das Kontrollorgan in einem (auf den Bw. zugelassenen) Taxi (den österreichischen Staatsbürger) TX1…

…bei der A-Tankstelle in 6020 Innsbruck, A-Straße Nr., ein Taxifahrer das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen xxx mit 54,50 l Heizöl extra leicht betankt hat. Eine Abfrage im Kfz-Zentralregister des Bundesministeriums für Inneres ergab, dass der Berufungswerber Zulassungsbesitzer dieses Fahrzeuges war…

…Verträge wurden auf unbestimmte Zeit mit einer gegenseitigen Kündigungsfrist von 14 Tagen abgeschlossen. Vertragsgegenstand ist das Lenken von Taxifahrzeugen des Dienstgebers durch die freien Dienstnehmer auf deren eigenes wirtschaftliches und rechtliches Risiko. Die freien Dienstnehmer sind weiters in der Gestaltung ihrer Dienste frei und an…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, selbständiger Taxifahrer, geboren am a, wohnhaft in A, vertreten durch Dr. Manfred Monitzer und Dr. Christian Lechleitner, Rechtsanwälte, 6365 Kirchberg in…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der in den Streitjahren ua. als Taxifahrer für TT tätige Berufungsführer wurde hinsichtlich der Jahre 1999 bis 2001 jeweils erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung bei seinem Arbeitgeber wurde festgestellt…

…Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1998 bis 2001 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der in den Streitjahren ua. als Taxifahrer tätige Berufungsführer wurde jeweils erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung bei seinem Arbeitgeber wurde festgestellt…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der im strittigen Zeitraum als Taxiunternehmer tätige Berufungswerber beschäftigte ausschließlich als freie Dienstnehmer bei der GKK gemeldete Taxifahrer. Laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung nach einer Lohnabgabenprüfung wurden die als freie Dienstnehmer (…

…2008 EE (hauptberuflich Taxifahrer) bei der Bw geringfügig beschäftigt. Die Bw reichte trotz Abberufung der Steuererklärungen für 2008 im März 2009 diese nicht bei der zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz ein. Parallel dazu und zwar basierend auf von der Steuerfahndung für das Finanzamt Salzburg Stadt als…

…zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Lohnabgabenprüfung stellte der Prüfer bei der als Taxiunternehmerin tätigen Berufungswerberin fest, dass Taxifahrer als freie Dienstnehmer beschäftigt wurden…

…entschieden: Der Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Zur Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2008 ergeben sich keine Änderungen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erklärte in seiner Einkommensteuererklärung Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Taxifahrer, eine ausländische Pension und eine Pension der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und…

…vom 3. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erklärte im Streitjahr in seiner Einkommensteuererklärung Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Taxifahrer und eine Bezug der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, der laut…

…Graz-Umgebung vom 22. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seiner Tätigkeit als Taxifahrer, eine Pension der Sozialversicherungsanstalt…

…Ab 1. 8. 2008 ist WB (hauptberuflich Taxifahrer) bei der Bw geringfügig beschäftigt. Aktenkundig sind Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 2009: Basierend auf von der Steuerfahndung für das Finanzamt Salzburg Stadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz vorgenommenen Sachverhaltserhebungen und den sich daraus ergebenden Daten, die ausgewertet und…

…Team des Finanzamtes A beigezogen. Die Auswertung der von der Polizei beschlagnahmten Unterlagen bzw. die Erkenntnisse aus den niederschriftlichen Einvernahmen von Mitarbeiter/-innen (Begleitdamen, Taxifahrer, Telefondienst) der Abgabepflichtigen durch die Polizei veranlasste das KIAB-Team, beim Finanzamt A eine GPLA-Prüfung iSd § 86 EStG 1988…

…jedes weitere Eingehen einer allfälligen Einkunftsquelle der einzelnen Taxilenker. Soweit der Bw. vermeint, die einzelnen Taxifahrer seien als Unternehmer und Ausübende eines Gewerbebetriebes anzusehen, da sie selbständig und nachhaltig tätig gewesen seien, ihre Arbeitszeit frei einteilten und dies über einen längeren Zeitraum hinweg getan hätten…

…zu Abgabennachforderungen führte. Aus dem Prüfungsbericht sind folgende Feststellungen zu ersehen: "Tz. 1 § 184 BAO Der Abgabepflichtige ist selbständiger Taxifahrer mit einem Fahrzeug. Es wurden folgende Mängel festgestellt: Die Urgrundrundaufzeichnungen sprich die händischen, einzelnen aufgezeichneten Tageslosungen wurden nach Eintragung in einer Monatslosungsliste vernichtet. Es konnte…

…erst im Herbst 2003." In der Berufung wird vorgebracht, dass der Bw. seit 1995 im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Taxifahrer tätig gewesen sei. Im Jahre 2001 habe der Obmann des Vereines dem Bw. die Möglichkeit der selbstständigen Ausübung des Taxigewerbes als Vereinsmitglied in Aussicht gestellt…

…Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: BwVers.Nr.: xxxUntersuchung am: 2008-05-09 09:03 im Bundessozialamt WIdentität nachgewiesen durch: Pass Anamnese: AHS-Matura, Medizinstudium nach ca. 8 Semestern abgebrochen wegen Schulden, von 1984-1993 Taxifahrer, anschl. mit Unterbrechungen arbeitslos, in den letzen Jahren von Arbeitslosenunterstützung gelebt…

…als 10 Jahren in ungekündigter Stellung bei der Österreichischen Nationalbank tätig sei, seine Kosten für Umschulungsmaßnahmen nicht als Werbungskosten abziehen könne, wenn ein Taxifahrer die Kosten des Medizinstudiums sehr wohl absetzen könne. b) Der Bw. studieren deshalb, damit er den Beruf des Psychotherapeuten ergreifen könne…