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BFG RV/2100585/2019Taxifahrer als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…mit dem Bericht der GPLA-Prüfung vom 15.11.2018 sowie der Niederschrift über die Schlussbesprechung. Laut Niederschrift über die Schlussbesprechung erfolgte die Umqualifizierung, da aufgrund der Befragung der Mitarbeiter sämtliche Taxifahrer ein Dienstverhältnis bestätigt hätten. Die Eingliederung in den betrieblichen Organismus sei derart groß…

BFG RV/2100814/2009Taxifahrer als freier Dienstnehmer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2015

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf.) war in den Streitjahren nebenberuflich als Taxifahrer für eine Taxi GmbH tätig. Im Rahmen einer GPLA-Prüfung der Stmk.GKK bei diesem Taxiunternehmen, wurden die gemäß § 4 Abs…

UFSW RV/2407-W/10Taxifahrer im Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…ist - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung -, ob die bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) als freie Dienstnehmer (§ 4 Abs. 4 ASVG) beschäftigten Taxifahrer in einem Dienstverhältnis (§ 47 EStG 1988) zur Bw. stehen (ab dem Kalenderjahr 2005). Für die Kalenderjahre 2003 und 2004 wurden Abfuhrdifferenzen festgestellt…

BFG RV/2101156/2019Schätzung von Einkünften eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im beschwerdeggst. Jahr 2016 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Taxifahrer. Auf Grund des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung am 11.03.2017 wurde im Einkommensteuerbescheid 2016 vom 13.03.2017 eine Gutschrift von 1.192,00 € ausgewiesen. Lt…

BFG RV/4100303/2014Schwarzlohnzahlungen eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2021

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) war in den Jahren 2011 und 2012 als Taxifahrer beim Einzelunternehmen des ***1*** tätig. Er war im Rahmen dieses Dienstverhältnisses geringfügig beschäftigt gemeldet. Zusätzlich bezog der Bf. Pensionseinkünfte…

BFG RV/4100292/2014Schwarzgeldzahlungen an geringfügig angemeldeten Taxifahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2017

…Name des Fahrers - wöchentliche Eintragungen - aufgegliedert in mehreren Teilbeträgen, wobei die höheren Beträge It. Erhebung der GPLA Löhne für ausgeführte Taxifahrten und die geringeren Beträge Provisionen für diverse Fahrten, wie Krankentransporte darstellen. Diese wöchentlichen Eintragungen decken sich nämlich mit den Angaben auf weiteren vorgefundenen handschriftlichen…

UFSW RV/1678-W/11Schätzung Lohnaufwand (Taxifahrer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2012

…Der Berufungswerber (in der Folge: Bw.), ein Taxiunternehmer, hat in den berufungsgegenständlichen Kalenderjahren zwei Taxifahrer beschäftigt. Im Zuge einer vom Finanzamt Wien 4/5/10 am 10. Jänner 2010 durchgeführten Kontrolle hat das Kontrollorgan in einem (auf den Bw. zugelassenen) Taxi (den österreichischen Staatsbürger) TX1…

BFG RV/2101156/2019Schätzung von Einkünften eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. Nach § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann…

BFG RV/4100291/2014Schwarzlohnzahlungen aus der Tätigkeit als Taxifahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2021

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) war in den Jahren 2010 bis 2012 als Taxifahrer bei der ***1*** und beim Einzelunternehmen des ***2*** tätig. Er war im Rahmen dieser Dienstverhältnisse geringfügig beschäftigt gemeldet. Strittig war…

UFSI FSRV/0015-I/11Verbotswidrige Verwendung gekennzeichneten Gasöls durch einen Taxifahrer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)13.03.2012

…bei der A-Tankstelle in 6020 Innsbruck, A-Straße Nr., ein Taxifahrer das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen xxx mit 54,50 l Heizöl extra leicht betankt hat. Eine Abfrage im Kfz-Zentralregister des Bundesministeriums für Inneres ergab, dass der Berufungswerber Zulassungsbesitzer dieses Fahrzeuges war…

BFG RV/3101014/20151.) Sanierung einer mangelhaften Zustellung gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 ZustellG 2.) Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016Teil 1/2

…der Finanzpolizei_A observiert. Inhalt der Anzeigen war, dass er illegal Taxifahrten durchführt und dass er seine Autos mit Heizöl tankt. Um 23:00 Uhr wurde er beim Platz_A in Ort_E mit sieben Fahrgästen in einem Opel Vectra angetroffen. Die Fahrgäste wurden gefragt…

BFG RV/3101014/20151.) Sanierung einer mangelhaften Zustellung gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 ZustellG 2.) Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016Teil 2/2

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt_A mit obiger Einnahmen-Ausgaben-Schätzung eine globale Schätzung der Einkünfte des Abgabepflichtigen aus der Tätigkeit Personenbeförderung vorgenommen. Sowohl die Höhe der Entgelterlöse als auch die hiermit verbundenen Aufwendungen wurden umfassend und nachvollziehbar geschätzt, sodass sich hieraus kein Berechtigung…

UFSG RV/0772-G/07Taxilenker: selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…Verträge wurden auf unbestimmte Zeit mit einer gegenseitigen Kündigungsfrist von 14 Tagen abgeschlossen. Vertragsgegenstand ist das Lenken von Taxifahrzeugen des Dienstgebers durch die freien Dienstnehmer auf deren eigenes wirtschaftliches und rechtliches Risiko. Die freien Dienstnehmer sind weiters in der Gestaltung ihrer Dienste frei und an…

LStR 2002 Rz 1003–101115.4.5.31 Schauspieler
geltende FassungRichtlinien20.01.2011

15.4.5.31 Schauspieler Rz 1003: Schauspieler, die an der Herstellung eines Spielfilmes mitwirken, sind in der Regel als Arbeitnehmer anzusehen. Indizien für die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Auftraggebers sind vorgegebene Aufnahme- bzw. Aufführungs- und Probezeiten, fixe (vom Ausfall einzelner Vorstellungen unabhängige…

UFSG FSRV/0026-G/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2009

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, selbständiger Taxifahrer, geboren am a, wohnhaft in A, vertreten durch Dr. Manfred Monitzer und Dr. Christian Lechleitner, Rechtsanwälte, 6365 Kirchberg in…

UFSF RV/0151-F/04Nacherfassung von zu Unrecht nicht lohnversteuerten Bezugsteilen im Veranlagungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2004

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der in den Streitjahren ua. als Taxifahrer für TT tätige Berufungsführer wurde hinsichtlich der Jahre 1999 bis 2001 jeweils erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung bei seinem Arbeitgeber wurde festgestellt…

UFSF RV/0121-F/04Nacherfassung von zu Unrecht nicht lohnversteuerten Bezugsteilen im Veranlagungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2004

…Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1998 bis 2001 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der in den Streitjahren ua. als Taxifahrer tätige Berufungsführer wurde jeweils erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung bei seinem Arbeitgeber wurde festgestellt…

BFG RV/2100917/2019Zurechnung von inoffiziellen Zahlungen an Arbeiter (Taxilenker) aufgrund von Schätzung bei Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (= Bf.) war vom 06.02.2014 - 31.05.2014 als Taxifahrer für Hrn. DO tätig. Mit Bescheid vom 09.05.2019 erfolgte die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2014 aufgrund…

BFG RV/2101117/2020Persönliche Unbilligkeit ist konkret nachzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…ist Bezieher einer Pension von jährlich rund 9.000 Euro und hat in den letzten Jahren zusätzlich als Taxifahrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von einigen Tausend Euro bezogen. Auf Grund dieser Zusatzeinkünfte wurde er laufend zur Einkommensteuer mit jährlichen Steuernachforderungen veranlagt. Mit Antrag vom 18…

BFG RV/2100420/2009Taxilenker als nichtselbständig Beschäftigte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der im strittigen Zeitraum als Taxiunternehmer tätige Berufungswerber (nunmehr Beschwerdeführer) beschäftigte ausschließlich als freie Dienstnehmer bei der GKK gemeldete Taxifahrer. Laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung nach einer Lohnabgabenprüfung wurden die als freie Dienstnehmer ( …