…1998 durchgeführten Außenprüfung über den Zeitraum 1993 bis 1995 stellte die damalige Betriebsprüferin Folgendes fest: "16.1 Mängel der Aufzeichnungen: Die von den Chauffeuren ausgefüllten, vorgedruckten Abschreibezettel, welche alle Daten der Taxameter einschließlich der Einnahmen aufweisen und daher Grundaufzeichnungen darstellen, wurden nicht vorgelegt. Der Umsatz…

…2006) bzw. 30.000 € (2007) habe der Bw. keine Umsatzsteuer abgeführt. Da nach Auskunft des Bw. der Taxameter um 10 % zu viel anzeige, sei dementsprechend weniger kassiert worden. Auf den Fuhrpreisbelegen befände sich der Stempelaufdruck "keine USt enthalten". Die Einnahmen und Ausgaben seien gem. …

Der Bw. verneint die Schätzungsberechtigung der Besteuerungsgrundlagen, da es keinerlei Vorschriften gebe, Kilometerstände oder Schaltungen des Taxameters neben der Losung aufzuzeichnen oder dass Tankrechnungen einem bestimmten Taxi zuordenbar sein müssten. Die Behauptung der Betriebsprüfung, dass keine Primäraufzeichnungen vorgelegt worden seien, sei unrichtig, weil die von…

…dass das Wirtschaftsgut zumindest mehr als die halbe Abschreibungsdauer dem Betrieb diene. Diese Bedingung sei für das genannte Kraftfahrzeug samt Taxameter nicht erfüllt, der hiefür geltend gemachte Anspruch auf Investitionszuwachsprämie sei daher zu versagen und eine entsprechende bescheidmäßige Festsetzung geboten. In der gegen diesen Bescheid…

…und Normverbrauchsabgabe statt, ferner eine Nachschau betreffend 1/2008 bis 7/2008. Im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass Abrechnungsbelege, die den Taxameterstand über Übernahme und bei Rückgabe des Fahrzeuges an den jeweiligen Lenker ausweisen, vernichtet wurden. Diese fehlenden Grundaufzeichnungen zögen eine Schätzung gemäß § 184…

…1234567 fest, dass für das Jahr 2006 keine Umsatz- und Einkommensteuererklärung eingereicht und dass maßgebliche Unterlagen für die Abgabenberechnung, Taxameterdaten, schriftliche Aufzeichnungen über Taxameterdaten (ersatzweise), schriftliche Aufzeichnungen der Fahrer über gefahrene und verrechnete Kilometer, Ermittlung der Tageslosung aus dem Einzelbeträgen lt. Fahrer bzw. Taxameter, § 57a…

…oder in der Nacht. Er habe keine Funkvermittlung, sondern fahre nur Standplatz. Seine Fahrer kontrolliere er über den Taxameter. Sollten sich hohe Treibstoffrechnungen oder viele Fahrstunden ohne entsprechenden Erlös ergeben, so kontrolliere er auch den Kilometerstand. Aufzeichnungen darüber gebe es aber nicht. Er repariere seine…

…auf, wobei einzelne Beträge bis zu 28x exakt gleich hoch sind usw. sind daher in höchstem Maße unglaubwürdig und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erfunden. Nach wie vor konnten keinerlei Aufzeichnungen zu den Einzelfuhrerlösen vorgelegt werden (Fahrerabrechnungen, alle Abschreibeblätter zu Taxametern, Einzellosungen der jeweiligen Fahrzeuge…

…des Taxis festzustellen. Die erhebenden Mitarbeiter der Finanzverwaltung haben es lediglich leider verabsäumt, sich mit den tatsächlichen Verhältnissen auseinanderzusetzen. Die Type des verwendeten Taxameters wäre am leichtesten zu erkennen, wenn man den Abgabenpflichtigen danach gefragt hätte oder das Fahrzeug des Abgabenpflichtigen besichtigt hätte. Beides war…

…Endbestand, Zugängen und Abgängen geführt werde, könne die Losungssumme pro Taxi nicht überprüft werden. Im gewöhnlichen Taxibetrieb komme es durch die Verwendung eines Taxameters zwangsläufig zur Einzelerfassung der Geschäftsfälle. Eine andere Art der Erlöserfassung sei daher nicht nur seit dem Betrugsbekämpfungsgesetz nicht zulässig. Alle anderen…

…führten. Die damalige Prüferin hielt fest, dass die von den Fahrern ausgefüllten, vorgedruckten Abschreibezettel, welche alle Daten der Taxameter einschließlich der Einnahmen aufweisen und daher Grundaufzeichnungen darstellen, nicht vorgelegt worden seien. Der Umsatz, den ein tageweise tätiger Fahrer gemacht habe, sei nicht erklärt worden. Aus…

…lt. Anbot 15.755 km a 6.64 | | S 104.613,00 | 25 % Preise lt. Taxameter 5.252 km a 10.91 | | S 57.299,00 | Erlös lt. Kalkulation | | S 161.912,00 | Erlös lt. Gewinnermittlung…

…Durchschläge angefertigt und somit keine Belege aufbewahrt worden. Weiters wären auch keine Aufzeichnungen über die Taxameterstände angefertigt worden. Eine Treibstoffintervallverprobung hätte Kilometererträge zwischen S 23,38 und S 3,00 ergeben. Auf Basis der ermittelten Kilometerstände lt. Serviceheft und Pickerlüberprüfung hätte die BP die Jahreskilometerleistungen…

…dass sich zwischen den im Kalender notierten Kilometerleistungen und den Werten lt. Taxameter bzw. Kilometerzähler-Tachometer kein Zusammenhang feststellen lässt. Die Anzahl der gefahrenen Kilometer wurde vom Gatten als Chauffeur lediglich durch Ansatz eines Durchschnittskilometerertrages in Höhe von € 1,02 errechnet und hat nichts…

…hinsichtlich der Einnahmenermittlung, die Unstimmigkeiten bei der Losungserfassung, die Manipulationen an den Taxametern und die Beschäftigung von nicht angemeldeten Chauffeuren) hervorgekommen. Da diese im Rahmen der Außenprüfung neu hervorgekommenen Tatsachen gemäß § 184 BAO die Abgabenbehörde zur Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung berechtigen, ändert sich…

…1 Z 5 und des § 132 BAO anzusehen sind, die den Taxameterstand bei Übernahme und bei Rückgabe des Kraftfahrzeuges durch den Taxilenker ausweisen und auf Grund derer geprüft werden kann, ob der Fahrer dem Unternehmer die tatsächlich vereinnahmte Losung aushändigte. Zudem sind in diesen Abrechnungsbelegen…

…Mail am 21.2.2008 an die steuerliche Vertretung übermittelt worden sei) schriftlich abverlangt worden. In der Folge seien jedoch lediglich Teile von Schadensunterlagen (nicht vollständig) vorgelegt worden. Noch fehlende Unterlagen, wie Taxameteraufzeichnungen (Grundaufzeichnungen), Gutachten gemäß § 57a KFG, Autobuch (mit sämtlichen Daten betreffend den Autohandel)…

…Bedeutung seien. Demnach gehörten auch die "Abrechnungsbelege der Taxilenker mit dem Unternehmer", die den Taxameterstand bei Übernahme und Rückgabe des Kraftfahrzeuges durch den Lenker ausweisen und der Abrechnung (Kontrolle) der Einnahmen dienen würden, zu den Büchern und Aufzeichnungen im Sinne der angeführten gesetzlichen Bestimmungen. Die…

…denen sich die einzelnen Geschäftsvorfälle verfolgen lassen, in vollständiger Form beizubringen. Da von der Bw. keine Taxameteraufzeichnungen vorgelegt wurden, und somit für eine Prüfung der für die Erhebung der Abgaben wesentlichen Verhältnisse bei einem Taxiunternehmen unabdingbare Grundaufzeichnungen vorenthalten wurden, konnte die BP nicht von der…

…DN erfolgte dergestalt, dass die DN des täglichen Umsatz 45% als Lohnanzahlung einbehalten durften und diese Anzahlungen monatlich mit ihrer Gehaltsforderung verrechnet wurde. Die täglichen Umsätze waren von den DN auf einem im Taxi aufliegenden Block aufgrund der Aufzeichnungen des Taxameters einzutragen (Datum, gefahrene km…