…Dieser Tatvorwurf hat die Verkürzung einer bestimmten Abgabe für einen bestimmten Zeitraum zum Gegenstand zu haben. Da es der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz nicht zusteht den Tatzeitraum zu korrigieren, war der Einleitungsbescheid in diesem Punkt ohne weiteres Eingehen auf den Inhalt der Beschwerdeschrift aufzuheben. Unter Tz…

…die ihm gelegten Rechnungen falsch waren. Hätte er die tatsächlich erst nach Beginn der Nachschau im Juli 2006 (ABNr. 2) vorgenommenen Überprüfungen seiner Lieferanten bereits bei Bemerken der Ungereimtheiten durchgeführt, hätte er nicht nur festgestellt, dass diese teilweise an der angegebenen Anschrift nicht erreichbar waren…

…niederschriftlich angegeben, von seinem Privatgeld geleistet, sondern hätte auf die Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung bestanden und diese im Rahmen der Buchhaltung zum Vorsteuer- bzw. Betriebsausgabenabzug herangezogen. Was die Verantwortung des Bw. in subjektiver Hinsicht betrifft, ist der Spruchsenat davon ausgegangen, dass der Bw. im Tatzeitraum…

…dass sie deswegen auch nichts damit zu tun hatten, dass ein nicht mit MinSt belastetes Mineralöl erstmals in Österreich als bereits mit MinSt belasteter Diesel zum Verbrauch als Treibstoff abgegeben wurde. Die Fa. F hat im Tatzeitraum tatsächlich mit Rostschutzmitteln, nicht hingegen mit Kraftstoffen gehandelt…

…nicht, sie hätten deswegen auch nichts damit zu tun, dass ein nicht mit MinSt belastetes Mineralöl erstmals in Österreich als bereits mit MinSt belasteter Diesel zum Verbrauch als Treibstoff abgegeben wurde. Die Fa. B hat im Tatzeitraum tatsächlich mit Rostschutzmitteln, nicht hingegen mit Kraftstoffen gehandelt…

…laufende Voranmeldungen abzugeben. Betreffend der Lohnabgaben wäre er sich sicher, dass diese monatlich gemeldet werden, da er monatlich die Abrechnungen bekomme. Zur Funktion seiner Mutter habe er angegeben, dass sie nur vorübergehend als Geschäftsführerin fungiert habe, aber de facto nicht tätig gewesen sei, sie habe…

…es sich nach Wissen des Zeugen J.W. immer um 20% gehandelt habe. Der Zeuge S.W. sei im inkriminierten Tatzeitraum gewerberechtlicher und handelsrechtlicher Geschäftsführer gewesen und habe glaubwürdig in der mündlichen Verhandlung angegeben, die Wiener Baustellen seien vom Bw. betreut und auch abgerechnet worden…

…der als Gastwirt tätige F. habe in den Jahren 2002 bis 2005 immer wieder Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet oder gar nicht abgegeben und habe die Jahresveranlagungen für 2002 bis 2004 nicht bezahlt. Auf diese Art und Weise habe er Umsatzsteuerverkürzungen in Höhe von insgesamt € 25.782…

…habe, bei allen Besprechungen beim Finanzamt dabei gewesen sei und alle Rechtsmittel für den Bw. eingebracht habe. Auf Einwendungen, dass Erklärungen unrichtig abgegeben worden seien, habe er dem Bw. lediglich gesagt, dieser sei im Recht und das Finanzamt irre sich. Die Aufgabe des Bw. sei…

…die Beschuldigte vorerst aus, ihr Gatte sei nicht berufstätig und beziehe kein Einkommen. Sie sehe ein, dass sie sich gegenüber dem Finanzamt falsch verhalten habe, habe aber nie Abgabenhinterziehungen begangen. Richtig sei, dass sie im Februar 2003 ein Gewerbe angemeldet habe. Sie sei mit einer…

…die Monate Jänner bis September 1999 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in der Höhe von ATS 50.141,00 bewirkt, indem er (als Einzelunternehmer) keine Vorauszahlungen entrichtet und die in diesem Fall einzureichenden Voranmeldungen nicht abgegeben habe, wobei er dies nicht der für möglich…

…der Abgabenbehörde nicht bekannt gegeben zu haben sowie c) ohne hierdurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens erfüllt zu haben, eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt zu haben, dass die Jahressteuererklärung 2003 nicht termingerecht abgegeben wurde. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bw…

…Bestimmungen des FinStrG sei, erweise sich der angefochtene Bescheid in diesem Punkt mangelhaft, da zu der wesentlichen Frage, ob die in Rede stehenden Steuererklärungen wissentlich falsch abgegeben worden seien, dem Bescheid eine nach vollziehbare Begründung fehle. Richtig sei aber, dass der Bw. über das Steuerberatungsbüro…

…mündlichen Verhandlung habe F. tatsächlich angegeben, den Bw. in den Jahren 1997 bis 2002 in Teilbeträgen ca. S 300.000,00 als Darlehen zugezählt zu haben. Diese Darstellung sei jedoch unglaubwürdig und es dürfte sich hierbei um eine falsche Zeugenaussage handeln, zumal noch in der…

…Bindungswirkung besteht ist korrekt. Wie in der Strafverfügung und nunmehr auch im Erkenntnis des Einzelbeamten ersehen werden kann, bezieht sich der Bescheidspruch nur auf die abgegebenen Steuererklärungen und die demgegenüber stehenden Ergebnissen der Betriebsprüfung, was - wie oben ausgeführt - durchaus erlaubt ist. Die Bescheide werden in…

…bei diesen Lokalen keine Anstände bei Kontrollen gegeben habe. Den Vertrag habe Sl. (durch den Steuerberater falsch geschrieben) erstellt. Sie könne nicht angeben, ob der Vertrag für die Tänzerinnen auf Rumänisch übersetzt worden sei oder Sl. die Daten lediglich nach Rumänien zur Erstellung des Vertrages…

…eingeleitete Finanzstrafverfahren, mit welchem er verdächtigt wurde, er habe (ergänze offenbar vorsätzlich) keine Erklärungen zur Kapitalertragsteuer für die Zeiträume 1999 bis 2001 abgegeben und solcherart Kapitalertragsteuern iHv von jeweils ATS 27.997,00/€ 2.034,62, insgesamt daher ATS 83.991,00/€ 6…

…der steuerlichen Agenden der X OEG 1ba.) unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht 1baa.) betreffend das Veranlagungsjahr 1997 durch Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung, in welcher Umsätze [in Höhe von brutto ATS 13.962,--] nicht angegeben waren [(Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 5. Dezember 2001…

…auf den die Formulare zu seinen Gunsten verwendenden Beschuldigten zu: Er - siehe seine eigenen Angaben - versteht kein Italienisch. Auch das Argument des angeblichen Nichtanwesendsein bei der Belegausstellung klärt sich im Lichte des eigenen Vorbringens des Beschuldigten: So hat er vor dem Spruchsenat - siehe oben - angegeben…

…mündlichen Verhandlung habe F. tatsächlich angegeben, den Bw. in den Jahren 1997 bis 2002 in Teilbeträgen ca. S 300.000,00 als Darlehen zugezählt zu haben. Diese Darstellung sei jedoch unglaubwürdig und es dürfte sich hierbei um eine falsche Zeugenaussage handeln, zumal noch in der…