…und Preisen zu übertragen. Bei einer solchen Sachkonstellation hat der Verkäufer nicht in irgendeiner Weise sein früheres Verfügungsrecht über das Grundstück zurückerlangt. Die Frage, ob das Tatbestandsmerkmal "rückgängig gemacht" im Streitfall vorliegt oder nicht, entscheidet sich folglich durch Abklärung des Tatumstandes, ob bei vorliegender schuldrechtlicher…

…hat er mit dessen Abweisung zu rechnen. In diesem Fall kommt, wie bereits dargelegt, das Ermessen nicht zum Tragen. Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales der erheblichen Härte wurde seitens des Bws. ausgeführt, dass gegen den Einkommensteuerbescheid Berufung eingelegt worden sei. Es wurde nicht dargelegt, inwiefern dem Bw…

…Berufungsverhandlung als Folge einer zwischenzeitlichen Umsatzsteuerkorrektur und Einschränkung des Tatzeitraumes reduziert auf einen Verkürzungsbetrag von insgesamt € 37.276,34, der von den Parteien dem Grunde und der Höhe nach anerkannt wurde. Dessen ungeachtet bestreitet der Beschuldigte das subjektive Tatbestandsmerkmal der Wissentlichkeit, räumt aber ein…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die sich ergebende Gutschrift erhöht sich von 999,83 € um 267…

…betriebenen Studien zurückgelegt hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29.9.2004, 2000/13/0103 ausgesprochen, dass sämtliche einen günstigen Studienerfolg ausschließenden Tatbestandsmerkmale der drei Ziffern des § 17 Studienförderungsgesetz durch das Bindewort 'oder' verbunden werden, was für sich schon dafür spricht, jeden dieser …

…km bis 60 km 1.470 Euro zu berücksichtigen. Zur Fahrtstrecke ist vorerst anzumerken, dass bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmales "Fahrtstrecke" auch die öffentlichen Interessen (etwa nach Vermeidung von Lärm und Abgasbelastung für die Wohnbevölkerung) zu berücksichtigen sind. Unter "Fahrtstrecke" ist deshalb jene zu verstehen…

…BAO3, § 217 Tz 4). Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht…

…RV/005-I/05). Durch Zitieren eines Gesetzeswortlautes werden lediglich Tatbestandsmerkmale angeführt, deren Verwirklichung Voraussetzung für die Anwendbarkeit einer zitierten Gesetzesbestimmung ist. Ein Sachverhalt wird durch Zitieren eines Gesetzeswortlautes aber nicht festgestellt. Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides vom 14. Dezember 2006 durch den Unabhängigen…

…durchaus gerecht. Eine sich an diesem Wert orientierende Wertermittlung stellt mangels Erfüllung der in Art. 31 Abs. 2 ZK genannten Tatbestandsmerkmale auch keine ausgeschlossene Bewertungsgrundlage dar. Es handelt sich vielmehr entsprechend den Grundsätzen der zollwertrechtlichen Bestimmungen um einen (nicht willkürlichen bzw. nicht fiktiven) Wert, der…

…öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder der Blindheit im Behindertenpass (§ 42 Abs 1 Bundesbehindertengesetz 1990). Alle nach § 3 Abs. 1 der Verordnung geforderten Tatbestandsmerkmale liegen vor: Der Bw. ist körperbehindert, der Bw. benützt zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug, für den Bw. wurde eine Bescheinigung gemäß …

…11.1998, 87/15/0138). Die Abgabenbehörde ist bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen-unter Ausschaltung jedweden Ermessens- verpflichtet. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Was den in der Berufung vom 14. Juli 2004 gestellten Antrag gemäß § 217…

…entsprechende Gegenleistung erlangt wird. Der eigenständige Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 3 ErbStG erfasst (unter anderem) bei Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale den Vertrag zugunsten Dritter (VwGH 30.6.1983, 83/15/0071). Ein Lebensversicherungsvertrag ist zwar kein Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 881 ABGB…

…wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtssprechung durch die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des J.T., X., vertreten durch Mag. Franz Karl Juracka, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Alser Straße 32/15, vom 15. September 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 12. Juni 2006, Zl. 500/08002/3/2005, betreffend…

…Zollschuld verpflichtet sind. Für die Entstehung der Einfuhrzollschuld nach Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK sei das objektive Tatbestandsmerkmal der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr maßgebend. Die Zollschuld entstehe kraft Gesetzes in der nach den materiellrechtlichen Vorschriften richtigen Höhe, auch dann…

…BAO3, § 217 Tz 4). Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht…

…BAO3, § 205 Tz 34). Für das Entstehen einer Anspruchszinsenpflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabennachforderung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Anspruchsfolge…

…beachten, dass sich die Verwirklichung des Tatbestandes des Artikels 203 Abs. 1 ZK als reine Tathandlung darstellt. Auf subjektive Tatbestandsmerkmale kommt es dabei nicht an (siehe EuGH vom 1.2. 2001, C-66/99). Die Abladung von im Versandverfahren befindlichen Waren bei einer Person, die…

…Aber selbst wenn man anderer Meinung wäre, liege Verjährung nicht vor. Denn Tatbestandsmerkmal für das Entstehen des Erstattungsanspruches sei sowohl Widerruf als auch Herausgabe des Geschenkten. Stiftungsrechtlich schließe an die Auflösung der Privatstiftung die Abwicklung desselben an. Hat der Abwickler die Verbindlichkeiten der Privatstiftung berichtigt…

…die Auffassung, dass die "Übertragung von Aufgaben" iSv Art 34 Budgetbegleitgesetz 2001 weit auszulegen sei und begründet dies wie folgt: " Ehrke/Pilz (Steuerbefreiungen bei Ausgliederungen, RFG 2003/17 ) haben die objektiven Tatbestandsmerkmale "Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben" als Alternativen verstanden. Erfasst von Art 34 Budgetbegleitgesetz…