…des Reglements der X. Pensionskasse unstrittig ein Wahlrecht zwischen einer lebenslangen Rente und einer teilweisen oder vollständigen Kapitalabfindung des Rentenanspruches zustand, sind die Tatbestandsmerkmale des § 124b Z 53 EStG 1988 nicht erfüllt. Die hier vertretene Rechtsansicht wird auch durch eine teleologische Interpretation des § 124b Z…

…1984, Zl. 82/16/0165 vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung hinsichtlich des in § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG normierten Tatbestandsmerkmales „rückgängig gemacht“ die Auffassung, dass der Verkäufer jene Verfügungsmacht wiedererlangen muss, die er vor Vertragsabschluss hatte. Dies bedeutet, dass der Verkäufer die ihm…

…und Preisen zu übertragen. Bei einer solchen Sachkonstellation hat der Verkäufer nicht in irgendeiner Weise sein früheres Verfügungsrecht über das Grundstück zurückerlangt. Die Frage, ob das Tatbestandsmerkmal "rückgängig gemacht" im Streitfall vorliegt oder nicht, entscheidet sich folglich durch Abklärung des Tatumstandes, ob bei vorliegender schuldrechtlicher…

…hat er mit dessen Abweisung zu rechnen. In diesem Fall kommt, wie bereits dargelegt, das Ermessen nicht zum Tragen. Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales der erheblichen Härte wurde seitens des Bws. ausgeführt, dass gegen den Einkommensteuerbescheid Berufung eingelegt worden sei. Es wurde nicht dargelegt, inwiefern dem Bw…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Obermoser + Partner Steuerberatungs GmbH, St. Johanner Straße 49a, 6370 Kitzbühel, über die Beschwerde vom 26. Juli 2018 gegen die Bescheide…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Wiebke Peperkorn in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/1/Top12, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 27. August 2018 gegen den Bescheid gem. § 293b des…

…Berufungsverhandlung als Folge einer zwischenzeitlichen Umsatzsteuerkorrektur und Einschränkung des Tatzeitraumes reduziert auf einen Verkürzungsbetrag von insgesamt € 37.276,34, der von den Parteien dem Grunde und der Höhe nach anerkannt wurde. Dessen ungeachtet bestreitet der Beschuldigte das subjektive Tatbestandsmerkmal der Wissentlichkeit, räumt aber ein…

…97/09/0134). Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Diesfalls genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit und zwar unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstbemessung (VwGH 27.9.1994, 91/17/0019…

…Einbringlichkeit der beschwerdegegenständlichen Abgabenschuld endgültig als erwiesen anzusehen. Ist eines der Tatbestandsmerkmale des § 212 Abs 1 BAO aber nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056…

…Einzugsbereich des Wohnortes ab (vgl. VwGH 22.11.2012, 2010/15/0069). Bei Auslegung dieses Tatbestandsmerkmales "entsprechende Ausbildungsmöglichkeit" ist auf einen gleichartigen Ausbildungsabschluss und auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung ihrer Art nach abzustellen (vgl. VwGH 25.07.2013, 2011/15/0026; VwGH 25.04.2013…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die sich ergebende Gutschrift erhöht sich von 999,83 € um 267…

…betriebenen Studien zurückgelegt hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29.9.2004, 2000/13/0103 ausgesprochen, dass sämtliche einen günstigen Studienerfolg ausschließenden Tatbestandsmerkmale der drei Ziffern des § 17 Studienförderungsgesetz durch das Bindewort 'oder' verbunden werden, was für sich schon dafür spricht, jeden dieser …

…Tatgeschehen (Tathandlungen) und der Taterfolg (Lewisch/Fister/Weilguni § 44a Tz 2 und 3). Es bedarf daher im Bescheidspruch der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens und damit für die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die dadurch verletzten…

…desselben zur Auszahlung gelangen, der besondere Veranlassungszusammenhang ebenfalls nicht gegeben. Aufgrund des aufgezeigten Mangels des besonderen Veranlassungszusammenhangs zur bisher ausgeübten Tätigkeit, sind sohin Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht unter die Tatbestandsmerkmale der "Löhne, Gehälter oder ähnlichen Vergütungen" iSd Art 15 Abs. 1 DBA Schweiz zu…

…km bis 60 km 1.470 Euro zu berücksichtigen. Zur Fahrtstrecke ist vorerst anzumerken, dass bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmales "Fahrtstrecke" auch die öffentlichen Interessen (etwa nach Vermeidung von Lärm und Abgasbelastung für die Wohnbevölkerung) zu berücksichtigen sind. Unter "Fahrtstrecke" ist deshalb jene zu verstehen…

…BAO4, § 205 Tz 34). Für das Entstehen einer Anspruchszinsenpflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabennachforderung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Anspruchsfolge…

…BAO3, § 217 Tz 4). Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. NN., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. Februar 2014, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren (Gesamtschuldverhältnis mit NN1) zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…oder verboten oder ob sie nach sittlichen Kriterien zu billigend oder abzulehnen sind. Rechtswidrigkeit, Sittenwidrigkeit oder Strafbarkeit seien grund­sätzlich nicht negative (die Besteuerung schlechthin ausschließende) Tatbestandsmerkmale der Abgabenvorschriften und daher prinzipiell unbedeutsam; insoweit sei die auf wirtschaftliche Leistungen abstellende Besteuerung angesichts der nach § 21 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache B., Adr.1, vertreten durch WITAGO Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges.mbH., Friedlgasse 25//3/17, 1190 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes F., vertreten durch M., vom 21. Juni 2012, betreffend Wiederaufnahme…