…Nr.070-5144 ein durchgeführtes Finanzstrafverfahren betrifft, in welchem eine Geldstrafe von ATS 15.000,00, Kosten in der Höhe von ATS 1.500,00 und eine Wertersatzstrafe in der Höhe von ATS 140.800,00 verhängt wurden. Der Tagesauszug Nr. 1999/0012 vom 30…

…Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages beträgt neu € 2.298,79. [Grafik] Die Fälligkeit der sich aus der Neuberechnung ergebenden Nachforderungsbeträge ergibt sich aus dem gesondert zugehenden Tagesauszug. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Feldkirch setzte mit Bescheid vom 17. September 2001 (zugestellt am 2…

… 112 Abs. 2 und 3 BAO wegen der, in der Eingabe des Bf. vom 20. Januar 2000 betreffend den Tagesauszug Nr. 1999/002 vom 30.12.1999 zu Abgabenkonto Nr: 010-1125 enthaltenen, beleidigenden Schreibweise, wird als unbegründet abgewiesen. An der Höhe der Ordnungsstrafe tritt…

…entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages in Höhe von insgesamt € 9.191,01 ist aus dem gesondert zugehenden Tagesauszug zu ersehen. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…Zahlungswille erkennbar gegeben sei. Außerdem sei laut Tagesauszug vom 25.7.2008 nur noch eine Forderung von 33.407,42 € offen und mit einer Ratenbewilligung von monatlich 1.500,- € wären weitere Einzahlungen in Aussicht. In der Beschwerde wiederholte die Bf. den Antrag auf…

…bekannt , das Sparbuch wurde nach Auflösung im Jahr 2001 bei der Raika Schlierbach zurückgelassen, der Stand zum 1.1.2001 kann nich mehr angegeben werden. Als Hinweis für dieses Sparbuch wird der Tagesauszug vom 12. Jänner 2001 zu Kto.Nr 00 der Raiba S. vorgelegt…

…zur Zahlung vor und forderte den Bf. auf, den Gesamtbetrag an Eingangsabgaben in Höhe von € 508.642,60 innerhalb der laut Tagesauszug bekannt gegebenen Fiat zu entrichten. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2004 Berufung und beantragte die Aussetzung…

…1996, 94/16/0158, 20. Februar 1998, 97/15/0153, 0154). Wenn auch im Betreff des am 25. Oktober 1999 eingebrachten Anbringens der Partei die Tagesauszüge vom 30. August 1999 bzw. 29. September 1999 und nicht die Säumniszinsenbescheide vom 30. August 1999 bzw. 29. September…

…0158, 20. Februar 1998, 97/15/0153,0154). Wenn auch im Betreff des am 30. November 1999 eingebrachten Anbringens der Partei der Tagesauszug vom 2. November1999 und nicht der Säumniszinsenbescheid vom 2. November 1999 genannt wird, so geht aus diesem Anbringen - unbeschadet des Umstandes, dass…

…20. Februar 1998, 97/15/0153,0154). Wenn auch im Betreff des am 5. Januar 2000 eingebrachten Anbringens der Partei der Tagesauszug vom 29. November 1999 und nicht der Säumniszinsenbescheid vom 29. November 1999 genannt wird, so geht aus diesem Anbringen doch- unbeschadet des Umstandes…

…und 14. Gehaltes mit "Tagesauszug Nr 22" bezeichnet worden seien. Der 13. und 14. Gehalt sei vom Berufungsführer persönlich von der Bank des Arbeitgebers abgehoben worden. Dafür seien die Tagesauszüge Nr 22 als Nachweis beigebracht worden. Die monatlichen Gehälter seien vom Arbeitgeber bar ausbezahlt worden…

…Höhe von ATS 16.014,-- zur Entrichtung vorgeschrieben. Der mit dem Erstbescheid unerfasst gebliebene Differenzbetrag in Höhe von ATS 34.676,-- sei innerhalb der mit gesondertem Tagesauszug bekannt gegebenen Frist zu entrichten. Die Bemessungsgrundlagen und die Abgabenberechnungen wurden in Anlagen (1-13) zur Berufungsvorentscheidung ausgewiesen…

…den Rechtsbehelf der Berufung und führte aus, dass die vorgeschriebenen Zinsen nicht berechtigt seien, weil der Tagesauszug vom 31. Jänner 2003 erst Anfang Februar zugestellt worden sei und der Betrag von € 4.256,68 von ihm bereits am 22. Februar 2003 überwiesen worden sei…

…den Aussetzungsbescheid und damit auf die betreffende Abgabenschuld eindeutig verwiesen. Die Zahlungsaufforderung betreffe die zum Zeitpunkt der Entscheidung offene Abgabenschuldigkeit. Durch die Zitierung des Aussetzungsbescheides und durch die zugegangen Tagesauszüge könne man erkennen, um welche Aussetzung es sich handle. Ein Widerspruch liege daher nicht vor…

…221 ZK erhält der Anmelder (bei Anmeldung/indirekt ist dies der Spediteur). Die Entrichtung kann auch durch den Tagesauszug (aus dem der Tag der Entrichtung hervorgeht) nachgewiesen werden . Da nur eine entrichtete Einfuhrumsatzsteuer abgezogen werden kann, benötigt der Empfänger der Lieferung eine Erklärung des Spediteurs…

…Gewährung einer Zahlungserleichterung nicht möglich. Bei einer Rückstandsaufgliederung handelt es sich entgegen der Ansicht der Bf auch nicht um eine reine Information über den aktuellen Kontostand. Diesen Zweck verfolgt vielmehr der hierzu vorgesehene Tagesauszug. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 7. Juli 2011

…teilte mit, dass diese Beträge am 25.3.2003 bzw. 22.10.2003 durch Umbuchung entrichtet worden seien. Da jede Veränderung des Kontostandes den Kontoinhabern durch die Datenverarbeitungsanlage jeweils mittels Tagesauszug bekannt gegeben werde (Punkt 9.2.2. der Zollkassenvorschrift), habe die Bw. von der…

…Schreiben vom 22. August 2005 brachte der Bf. wie folgt vor: "Bezugnehmend auf die Übersendung eines Zahlscheines über die Summe von 6.545,41 Euro (Tagesauszug Nr. XYZ1 des Abgabenkontos XYZ2 vom 2005.08.09), der mit dem Zahlungstermin 2005.08.22 auf meinen Namen…

…genommene Gesamtschuldner zur Einbringung der Berufung im Sinne von § 246 BAO befugt sei, während an F. bisher keine Zahlungsaufforderung (Tagesauszug) zugestellt wurde, er also bislang nicht als Zahler in Anspruch genommen worden war. Weiters bringt der Bescheid unter der Überschrift "Hinweis" die Belehrung, dass F…

…gewährt, werden die Abgaben vom Hauptzollamt Wien nicht vom Abgabenkonto abgebucht, sondern ist aus dem jeweils gesondert zugehenden Tagesauszug der Zahlungstermin ersichtlich. Für die Einzahlung oder Überweisung der Abgaben hat der Begünstigte den dem Tagesauszug angeschlossenen Einzahlungsbeleg zu verwenden.   Im vorliegenden Fall wurden, wie…