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61 Treffer1597 msnur geltende Fassungen
UFSZ1W ZRV/0082-Z1W/02Zurückweisung der Berufung gegen einen Tagesauszug wegen Unzulässigkeit der Berufung. Die Zurückweisung einer Berufung gegen einen Tagesauszug im Finanzstrafverfahren durch die Abgabenbehörde erfolgt unzuständig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.07.2004

…Nr.070-5144 ein durchgeführtes Finanzstrafverfahren betrifft, in welchem eine Geldstrafe von ATS 15.000,00, Kosten in der Höhe von ATS 1.500,00 und eine Wertersatzstrafe in der Höhe von ATS 140.800,00 verhängt wurden. Der Tagesauszug Nr. 1999/0012 vom 30…

UStR 2000 Rz 1852–187412.1.3.2. Sonderfall bei Beförderungs- und Versendungslieferungen
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

12.1.3.2. Sonderfall bei Beförderungs- und Versendungslieferungen Rz 1852: In den Fällen des § 3 Abs. 9 UStG 1994 wird der Ort der Lieferung in das Einfuhrland verlegt, wenn der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. Dies ist der Fall, wenn die…

BFG RV/7200157/2013Liegt keine unverschuldete Säumnis des Abgabepflichtigen vor, kommt die begünstigende Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO nicht in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2018

…etc. ) die fristgerechte Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld zu überwachen. Der von der Bf. geltend gemachte und wortreich beschriebene Umstand, der Tagesauszug vom 13. Dezember 2012 mit Ausweis des verbleibenden Rückstandes sei irrtümlich neben einigen anderen Poststücken in eine Postmappe gelegt worden, die erst am 10…

BFG RV/5200141/2012Fristverlängerung nach Art 236 ZK im Anti-Dumping-Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2016

…Zeitraum 1.4.2006 bis 21.12.2008. Laut des beigebrachten Tagesauszugs erfasste der Antrag konkret insgesamt 405 Abgabenbescheide mit einem Belegdatum vom 4.5.2006 bis 19.12.2008. Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, dass die anlässlich der Einfuhr erfassten Abgaben nicht…

UFSZ2L ZRV/0051-Z2L/06Änderung der Höhe des Altlastbeitrages nach Vorliegen eines Feststellungsbescheides nach § 10 AlSAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.03.2008

…Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages beträgt neu € 2.298,79. [Grafik] Die Fälligkeit der sich aus der Neuberechnung ergebenden Nachforderungsbeträge ergibt sich aus dem gesondert zugehenden Tagesauszug. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Feldkirch setzte mit Bescheid vom 17. September 2001 (zugestellt am 2…

UFSZ1W ZRV/0081-Z1W/02Abweisung der Beschwerde gegen eine Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise, Unzuständigkeit der Zollbehörde als Abgabenbehörde für die Verhängung einer Ordnungsstrafe, welche ein abgeführtes Finanzstrafverfahren betrifft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.03.2005

… 112 Abs. 2 und 3 BAO wegen der, in der Eingabe des Bf. vom 20. Januar 2000 betreffend den Tagesauszug Nr. 1999/002 vom 30.12.1999 zu Abgabenkonto Nr: 010-1125 enthaltenen, beleidigenden Schreibweise, wird als unbegründet abgewiesen. An der Höhe der Ordnungsstrafe tritt…

UFSZ4I ZRV/0066-Z4I/03Vorschreibung von Zoll und Alkoholsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.07.2003

…entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages in Höhe von insgesamt € 9.191,01 ist aus dem gesondert zugehenden Tagesauszug zu ersehen. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

BFG RV/2200010/2016Unregelmäßigkeit im Verfahren der Steueraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2018Teil 1/2

…wird daher aufgefordert, den Gesamtbetrag in der Höhe von € 18.047,93 innerhalb der laut gesondertem Tagesauszug bekannt gegebenen Frist zu entrichten (Fälligkeitsdatum). * Versender jeweils B und Empfänger jeweils A" Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Absatz 4…

BFG RV/1200046/2015Säumniszinsen gemäß § 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2015

…setzte gleich­zeitig eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 29.702,28 fest. Als Zahlungstermin wurde auf dem Tagesauszug der 10. September 2010 ausgewiesen. Mit der mit 13. September 2010 datierten und am 15. September 2010 erhobenen Berufung gegen den…

BFG RV/1200016/2015Keine Säumniszinsen nach § 80 Abs. 1 ZollR-DG bei unerledigter Beschwerde im Aussetzungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2015

…und setzte gleich­zeitig eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 29.702,28 fest. Als Zahlungstermin wurde auf dem Tagesauszug der 10. September 2010 ausgewiesen. Mit der mit 13. September datieren und am 15. September 2010 erhobenen Berufung gegen den…

UFSZ1W ZRV/0107-Z1W/08Ratenzahlung einer Eingangsabgabenschuld. Gesamtschuldverhältnisse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.06.2011

…Zahlungswille erkennbar gegeben sei. Außerdem sei laut Tagesauszug vom 25.7.2008 nur noch eine Forderung von 33.407,42 € offen und mit einer Ratenbewilligung von monatlich 1.500,- € wären weitere Einzahlungen in Aussicht. In der Beschwerde wiederholte die Bf. den Antrag auf…

UFSL RV/0302-L/03Zurechnung nicht aufgeklärter Mittel (Sparguthaben, Wertpapiere) Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2006Teil 1/2

…bekannt , das Sparbuch wurde nach Auflösung im Jahr 2001 bei der Raika Schlierbach zurückgelassen, der Stand zum 1.1.2001 kann nich mehr angegeben werden. Als Hinweis für dieses Sparbuch wird der Tagesauszug vom 12. Jänner 2001 zu Kto.Nr 00 der Raiba S. vorgelegt…

UFSZ3K ZRV/0009-Z3K/05Säumniszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.05.2005

…zur Zahlung vor und forderte den Bf. auf, den Gesamtbetrag an Eingangsabgaben in Höhe von € 508.642,60 innerhalb der laut Tagesauszug bekannt gegebenen Fiat zu entrichten. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2004 Berufung und beantragte die Aussetzung…

UFSZ1W ZRV/0005-Z1W/03Abweisung einer Berufung gegen die Vorschreibung von Säumniszinsen, da der Berufung gegen den Abgabenbescheid keine aufschiebende Wirkung zukommt und auch keine Voraussetzung gemäß Art. 232 Abs. 2 ZK vorliegt, wonach die Zollbehörde auf Säumniszinsen verzichten kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.03.2005

…1996, 94/16/0158, 20. Februar 1998, 97/15/0153, 0154). Wenn auch im Betreff des am 25. Oktober 1999 eingebrachten Anbringens der Partei die Tagesauszüge vom 30. August 1999 bzw. 29. September 1999 und nicht die Säumniszinsenbescheide vom 30. August 1999 bzw. 29. September…

UFSZ1W ZRV/0004-Z1W/03Abweisung einer Berufung gegen die Vorschreibung von Säumniszinsen, da der Berufung gegen den zugrunde liegenden Abgabenbescheid keine aufschiebende Wirkung zukommt und auch keine Voraussetzung gemäß Art.232 Abs.2 ZK vorliegt, wonach die Zollbehörde auf Säumniszinsen verzichten kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.03.2005

…0158, 20. Februar 1998, 97/15/0153,0154). Wenn auch im Betreff des am 30. November 1999 eingebrachten Anbringens der Partei der Tagesauszug vom 2. November1999 und nicht der Säumniszinsenbescheid vom 2. November 1999 genannt wird, so geht aus diesem Anbringen - unbeschadet des Umstandes, dass…

UFSZ1W ZRV/0071-Z1W/02Abweisung einer Berufung gegen die Vorschreibung von Säumniszinsen, da der Berufung gegen den zugrunde liegenden Abgabenbescheid keine aufschiebende Wirkung zukommt, und auch keine Voraussetzung gemäß Art. 232 Abs. 2 ZK vorliegt, wonach die Zollbehörde auf Säumniszinsen verzichten kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.03.2005

…20. Februar 1998, 97/15/0153,0154). Wenn auch im Betreff des am 5. Januar 2000 eingebrachten Anbringens der Partei der Tagesauszug vom 29. November 1999 und nicht der Säumniszinsenbescheid vom 29. November 1999 genannt wird, so geht aus diesem Anbringen doch- unbeschadet des Umstandes…

UFSF RV/0311-F/03Reisekosten ohne Vorlage von Unterlagen; sind 14. Monatslöhne ausbezahlt worden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2004

…und 14. Gehaltes mit "Tagesauszug Nr 22" bezeichnet worden seien. Der 13. und 14. Gehalt sei vom Berufungsführer persönlich von der Bank des Arbeitgebers abgehoben worden. Dafür seien die Tagesauszüge Nr 22 als Nachweis beigebracht worden. Die monatlichen Gehälter seien vom Arbeitgeber bar ausbezahlt worden…

UFSZ1W ZRV/0006-Z1W/02Verbösernde Zollschuldvorschreibung gegen einen Zigarettenhehler nach Artikel 203 Zollkodex
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.12.2003

…Höhe von ATS 16.014,-- zur Entrichtung vorgeschrieben. Der mit dem Erstbescheid unerfasst gebliebene Differenzbetrag in Höhe von ATS 34.676,-- sei innerhalb der mit gesondertem Tagesauszug bekannt gegebenen Frist zu entrichten. Die Bemessungsgrundlagen und die Abgabenberechnungen wurden in Anlagen (1-13) zur Berufungsvorentscheidung ausgewiesen…

UFSZ1W ZRV/0017-Z1W/03Vorschreibung von Säumniszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.10.2003

…den Rechtsbehelf der Berufung und führte aus, dass die vorgeschriebenen Zinsen nicht berechtigt seien, weil der Tagesauszug vom 31. Jänner 2003 erst Anfang Februar zugestellt worden sei und der Betrag von € 4.256,68 von ihm bereits am 22. Februar 2003 überwiesen worden sei…

BFG RV/7103735/20111. Geringwertige Wirtschaftsgüter 2. Einstandskosten 3. Ansatz des halben Sachbezugswertes bei Privatnutzung eines arbeitgebereigenen PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

…ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch, eine detaillierte Aufstellung und den belegmäßigen Nachweis der beantragten GWG (€ 410,81) und des PC`s vorzulegen. Dieser Aufforderung wurde nicht entsprochen (es wurden nur Kopien von Tagesauszügen aus den Monaten Mai, Oktober und Dezember vorgelegt). Da eine Überprüfung Ihrer…