…Rauchwaren nach dem Schmuggel von Ungarn nach Österreich befördert hat) übernommen hat. Die Einwände des Bf. richten sich vor allem gegen die Feststellung der Abgabenbehörde erster Instanz, wonach für ihn wegen des gewerblichen Bezugs von Tabakwaren die Abgabenschuld gemäß § 27 Abs. 1 TabStG entstanden sei…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Dr. Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Mag. Helmut Schabetsberger und Ing. Johannes Gruber als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache…

…werden, die ladungsfähige Anschrift genannter Zeugen dem erkennenden Senat bekannt zu geben; 4.) AdD zum Beweis dafür, dass der Bw keine Tabakwaren entzogen habe, als Zeuge vernommen werden; 5.) die im Akt der Behörde erster Instanz befindlichen Versanddokumente zum Beweis der tatsächlichen Ausfuhr beigeschafft werden…

…die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind. Die wesentlichen für die Entscheidung relevanten materiellrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen sind: § 1 TabStG: (1) Tabakwaren, die im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht werden, unterliegen einer Verbrauchsteuer (Tabaksteuer). (2) Steuergebiet im Sinne diese Bundesgesetzes ist…

…und die Disposition von Materialien zur Produktion, als Hintermann bezeichnet, er hatte die Hauptverantwortung inne. Gemäß § 9 Abs. 2 TabStG entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung der Tabakwaren, soweit diese ohne Bewilligung gewerblich hergestellt werden. Gemäß § 10 Abs. 2 TabStG ist in diesem Fall der…

…Danach dürfen Tabakwaren unter Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren durch das Steuergebiet befördert werden. Das Zollamt Innsbruck hat sich im Hinblick auf den Entzug von Tabakfeinschnitt damit zu Recht auf § 24 Abs. 1 TabStG berufen. Danach entsteht die Steuerschuld, wenn Tabakwaren während der Beförderung nach den…

…der Bf. die verfahrensgegenständlichen Zigarren bei einem auf den Kanarischen Inseln ansässigen Unternehmen bestellt hat. Ebenso unbestritten ist, dass die Zustellung der unversteuerten Tabakwaren an den Bf. im Rahmen von zwei Lieferungen durch die Österreichische Post AG erfolgte, wobei nach den vom Bf. nicht widerlegten…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Feldkirch 4 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Irma Rudigier und Mag. Michael Kühne als weitere Mitglieder des Senates in der…

…eines Rechtsbehelfs (Art. 243 ZK) ausgesetzt ist, und zwar für die Dauer des Rechtsbehelfs. Weiters enthält die Begründung der BVE Ausführungen zum Kleinverkaufspreis von Tabakwaren, den das Zollamt in der im Amtsblatt zur Wiener Zeitung veröffentlichten Höhe herangezogen hatte. Dem Argument, mit der Abgabenfestsetzung im…

…6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs.5 oder § 40 Abs.1 erlaubt ist. Aus dem Abgabenrecht sind folgende Bestimmungen von Belang: Gemäß § 29 Abs.1 Tabaksteuergesetz sind Tabakwaren, die eine natürliche Person für den eigenen Bedarf erwirbt und selbst in das Steuergebiet verbringt, steuerfrei…

…der Verdacht bestehe, dass er mehr als 2 Millionen Stück tabaksteuerpflichtige Zigaretten zu gewerblichen Zwecken widerrechtlich in das österreichische Steuergebiet verbracht habe. Der Bf. gab schließlich zu, tatsächlich eine größere Menge an Tabakwaren in Deutschland erworben zu haben. Er räumte auch ein, einige Mal selbst…

…Steuerschuldner in den Fällen des § 9 Abs. 1 TabStG ist der Inhaber des Steuerlagers. § 13 Abs. 2 TabStG: Steuerlager im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Herstellungsbetriebe oder Tabakwarenlager, soweit für diese eine Bewilligung nach § 14 oder § 16 TabStG erteilt worden ist, sowie in anderen Mitgliedstaaten gelegene…

…6) betrieben wird oder nicht gemäß Abs.5 oder § 40 Abs.1 erlaubt ist. Aus dem Abgabenrecht sind folgende Bestimmungen von Belang: Gemäß § 29 Abs.1 Tabaksteuergesetz sind Tabakwaren, die eine natürliche Person für den eigenen Bedarf erwirbt und selbst in das Steuergebiet verbringt, steuerfrei…

…Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass der Bf. am 24.11.2006 bei seiner Einreise über die Grenzkontrollstelle Kleinhaugsdorf von Organen der Grenzpolizei mit den o.a. Tabakwaren betreten wurde. Sie wurden wegen des Verdachts eines Finanzvergehens gemäß § 89 Abs.2 FinStrG bei Gefahr im…

…laut Pkt. 9 der VZTA nicht um Zigaretten für medizinische Zwecke im Sinn der Anmerkung 1 zum Kapitel 24 handle. Die Waren seien nach den Bestimmungen des Tabaksteuergesetzes Gegenstand der Tabaksteuer. Lediglich Tabakwaren, die ausschließlich medizinischen Zwecken dienen, seien nicht Gegenstand der Tabaksteuer, wobei dieser…

…1 leg.cit. bei Zigaretten auf 200 Stück eingeschränkt. Gemäß § 1 Abs. 1 Tabaksteuergesetz 1995, (TabStG), unterliegen Tabakwaren, die im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht werden, einer Verbrauchsteuer (Tabaksteuer). Als Steuergebiet (§ 1 Abs. 2 leg.cit.) ist das Bundesgebiet, ausgenommen das Gebiet der…

…Abgabenvorschreibung herangezogene Menge an Zigaretten auf die am 15. Dezember 1996 aufgenommene Tatbeschreibung stütze. Diese sei vom Bf. eigenhändig unterfertigt worden wodurch sich an der Menge der gegenständlichen verbrachten Tabakwaren keine Zweifel ergäben. Die unterschiedliche Bemessungsgrundlage im Finanzstrafverfahren sei darauf zurückzuführen, dass gemäß § 44 Abs…

…Einvernahme am 9.10.2001 zwar eingeräumt, dass die Ankäufe der Zigarren durch sein Unternehmen finanziert worden seien, die Idee und Initiative der "Cigar-Nights" sowie die Art und Weise der Beschaffung der Tabakwaren ausschließlich vom Beschuldigten stamme, ebenso, dass der Genannte bei der Führung…

…27 Abs.3 bis 5. Dazu enthält § 29 a in Verbindung mit § 44 f Abs.2 Tabaksteuergesetz eine ab 1.5.2004 geltende Ausnahmeregelung betreffend Tabakwaren, die von Reisenden ins Steuergebiet eingebracht werden aus jenen Staaten, die am 1.5.2004 der EU beigetreten sind…

…der Abgabenbehörde II. Instanz nach mündlicher Verhandlung gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bw. betreibt am Standort Adr.1 als Einzelunternehmerin eine Tabaktrafik, in welcher sie neben Tabakwaren Zeitungen, Lotto/Toto-Scheine, Vignetten, und weitere diverse…