Die House of smoke Gunz GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 1. April 2016 bestimmt: | Zigaretten | Sorte | Preis je Stück € | Black Vanilla Classic | 0,2400 | Chee Tah just…
Die House of smoke Gunz GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 1. September 2015 bestimmt: | Zigarren | Sorte | Preis je Stück € | Alonso Menendez No. 20 | 7,70 | Alonso Menendez…
Die House of smoke Gunz GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 1. Juli 2014 bestimmt: | Zigarren | Sorte | Preis je Stück € | Benchmade Gordo | 3,70 | Benchmade Robusto | 3…
Die House of smoke Gunz GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 1. April 2023 bestimmt: | Zigarren | Sorte | Preis je Stück € | A. Flores PDR 1878 Dark Roast Toro | 8…
11. Verbindung zu anderen Präferenzmaßnahmen der EU und Sonderregelung für Tabakwaren 11.1. Verbindung zu anderen Präferenzmaßnahmen der EU (1) Nach Artikel 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1990) wendet Andorra - in gleicher…
Die TOB GmbH & Co KG hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 1. Jänner 2026 bestimmt: | Zigarren | Sorte | Preis je Stück € | Al Capone FLAME | 0,40 | Al Capone GOLD |…
…Rauchwaren nach dem Schmuggel von Ungarn nach Österreich befördert hat) übernommen hat. Die Einwände des Bf. richten sich vor allem gegen die Feststellung der Abgabenbehörde erster Instanz, wonach für ihn wegen des gewerblichen Bezugs von Tabakwaren die Abgabenschuld gemäß § 27 Abs. 1 TabStG entstanden sei…
Die House of smoke Gunz GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 1. April 2024 bestimmt: | Zigarren | Sorte | Preis je Stück € | Capadura Series 808 Churchill | 8,80 | Capadura…
Die House of smoke Gunz GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 1. März 2024 bestimmt: | Zigarren | Sorte | Preis je Stück € | Aging Room Quattro Nicaragua Expressivo Robusto | 13,00…
…die im Personenverkehr auf der Donau eingesetzt werden, mit verbrauchsteuerpflichtigen Tabakwaren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands beliefert. Da dabei sämtliche Verpflichtungen im Rahmen der Verbringung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren des freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaates wie vorherige Anzeige sowie Mitführen und Vorlage des vereinfachten Verwaltungsdokumentes…
…Dezember 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 16. November 2022, Zl. 700000/204938/20/2020, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Bewilligung eines Lagerbetriebes für Tabakwaren beschlossen: Der Bescheid vom 16. November 2022, Zl. 700000/204938/20/2020, und die Beschwerdevorentscheidung vom 25…
Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Dr. Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Mag. Helmut Schabetsberger und Ing. Johannes Gruber als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache…
…werden, die ladungsfähige Anschrift genannter Zeugen dem erkennenden Senat bekannt zu geben; 4.) AdD zum Beweis dafür, dass der Bw keine Tabakwaren entzogen habe, als Zeuge vernommen werden; 5.) die im Akt der Behörde erster Instanz befindlichen Versanddokumente zum Beweis der tatsächlichen Ausfuhr beigeschafft werden…
…die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind. Die wesentlichen für die Entscheidung relevanten materiellrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen sind: § 1 TabStG: (1) Tabakwaren, die im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht werden, unterliegen einer Verbrauchsteuer (Tabaksteuer). (2) Steuergebiet im Sinne diese Bundesgesetzes ist…
…und die Disposition von Materialien zur Produktion, als Hintermann bezeichnet, er hatte die Hauptverantwortung inne. Gemäß § 9 Abs. 2 TabStG entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung der Tabakwaren, soweit diese ohne Bewilligung gewerblich hergestellt werden. Gemäß § 10 Abs. 2 TabStG ist in diesem Fall der…
…Danach dürfen Tabakwaren unter Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren durch das Steuergebiet befördert werden. Das Zollamt Innsbruck hat sich im Hinblick auf den Entzug von Tabakfeinschnitt damit zu Recht auf § 24 Abs. 1 TabStG berufen. Danach entsteht die Steuerschuld, wenn Tabakwaren während der Beförderung nach den…
…der Bf. die verfahrensgegenständlichen Zigarren bei einem auf den Kanarischen Inseln ansässigen Unternehmen bestellt hat. Ebenso unbestritten ist, dass die Zustellung der unversteuerten Tabakwaren an den Bf. im Rahmen von zwei Lieferungen durch die Österreichische Post AG erfolgte, wobei nach den vom Bf. nicht widerlegten…
BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Feldkirch 4 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Irma Rudigier und Mag. Michael Kühne als weitere Mitglieder des Senates in der…
Die KP Plattner GmbH hat gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 die Kleinverkaufspreise für die nachstehenden Tabakerzeugnisse mit Wirkung ab 30. Dezember 2017 bestimmt: | Zigarren | Sorte | Preis je Stück € | Backwoods Authentic | 1,10 | Backwoods Blue | 1,10 |…
…eines Rechtsbehelfs (Art. 243 ZK) ausgesetzt ist, und zwar für die Dauer des Rechtsbehelfs. Weiters enthält die Begründung der BVE Ausführungen zum Kleinverkaufspreis von Tabakwaren, den das Zollamt in der im Amtsblatt zur Wiener Zeitung veröffentlichten Höhe herangezogen hatte. Dem Argument, mit der Abgabenfestsetzung im…