…ausschließlichen Zweck, dass die - nach der formalrechtlich gestalteten Vertrags-und Leistungsbeziehung - zu erbringenden Bauleistungen, einer beschränkt haftenden juristischen Person zugerechnet werden können. Von diesen Subunternehmern werden dann planmäßig, die bei der Geschäftstätigkeit anfallenden, SV-Beiträge und Abgaben nicht entrichtet sowie die meisten anderen Arbeitgeberpflichten, die…

…bzw. deren handelnden Personen bestätigen würden. Dass es zu einer Leistungserbringung gekommen ist, wird nicht bestritten, jedoch dass diese - in den Eingangsrechnungen verrechneten Leistungen - durch die angeführten Subunternehmungen erbracht worden sind. Unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des VwGH, berechtigen Rechnungen von angeblichen Unternehmen, die…

…habe direkt auf den Baustellen Rechnungsprüfungen vorgenommen, weshalb es ihm auch möglich gewesen sei, die beauftragten Unternehmen und Subunternehmen dahingehend zu kontrollieren als er die jeweiligen Lieferscheine mit der Unterschrift der Baupoliere überprüft habe. Er wäre verpflichtet gewesen, bei Rechnungen ohne Lieferscheine die Geschäftsführer oder…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der "Bw." K KG, vormals "Bw. " A Ö KEG, Steinmetzbetrieb, 1150 Wien, X-Gasse, vertreten durch Dr. Helmut Platzgummer als Masseverwalter, vom 2. Juli 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch…

…können somit nur im Rahmen des Veranlagungsverfahrens Berücksichtigung finden. Wenn wie hier keine österreichische Umsatzsteuer für die Werklieferung in Rechnung gestellt worden ist, kann auch die Vorsteuer aus den Subunternehmerrechnungen nicht gewährt werden, da konkludent davon auszugehen ist, dass der ausländische Unternehmer die Steuerbefreiung nach …

…der einzelnen Firmen seien persönlich bekannt gewesen, und ihre Identität könne auch durch andere Zeugen bzw. Subunternehmer bewiesen werden. Sämtliche Firmen seien im Firmenbuch eingetragen, es existierten Anmeldungen bei der Gebietskrankenkasse und teilweise hätten die Firmen auch Steuernummern. Die Existenz der Firmen könne daher nachvollzogen…

…besonders in Gasthäusern oder telefonisch an sie herangetragen worden, andererseits hätten beide Beschuldigte auf diese Weise Subunternehmer für die Ausführung von Arbeiten gesucht. Die Buchhaltung und die monatlichen und jährlichen Steuererklärungen seien vom steuerlichen Vertreter gemacht worden, er habe der Gesellschaft die Zahllasten mitgeteilt und…

…partiarischen Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttungen. Beide Feststellungen der Betriebsprüfung entsprächen aber nicht den Tatsachen. Die strittigen Fremdleistungen seien tatsächlich und in vollem Umfang von den Subunternehmern erbracht worden, die partiarischen Darlehen seien tatsächlich gewährt worden und Ausfluss einer unternehmerischen Entscheidung, deren abweichende Qualifikation der Finanzbehörde…

…Man wisse daher nicht, an wen sich diese Auflistung richte. So könnte ja diese Auflistung an einen Subunternehmer der A-GmbH (zB B-GmbH) gerichtet gewesen sein. Ein G.U., wie er von der A-GmbH als "in Österreich handlungsbevollmächtigte Person" für die polnische Firma…

…einer KEG, wurde zwecks Überprüfung der geltend gemachten Vorsteuern (Gutschriften) und wegen nicht gemeldeter Umsätze eine USO-Prüfung durchgeführt. Im Zuge der Prüfung richtete der Prüfer folgendes Schreiben an die Bw.: "Die von Ihnen angeführten Subunternehmer beschäftigen lt. Erhebungen der Abgabenbehörde keine Dienstnehmer. Sie werden…

Zur Feststellung des Prüfers, dass die behaupteten Subunternehmen nicht für den Bw tätig wurden, bringt der Bw vor, im Prüfungsbericht werde die "Theorie" aufgestellt, die Leistungen seien von nicht angemeldeten Dienstnehmern ausgeführt worden. Er habe tatsächlich keine nicht angemeldeten Dienstnehmer beschäftigt. Er habe hauptsächlich für…

…Bw. regelmäßig Bauleistungen ausführt bzw. mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt wird. Für den gesamten Prüfungszeitraum lägen Rechnungen von diversen Subunternehmen vor, die zu Unrecht Umsatzsteuer ausweisen würden und bei der Bw. zum ungerechtfertigten Vorsteuerabzug geführt hätten. Des Weiteren sei bei Rechnungen von Sublieferanten, die…

…Vollständigkeitskontrolle sei daher zwecklos gewesen. In der Niederschrift mit der gewerblichen Geschäftsführerin Frau D.habe diese angegeben, dass die Bezahlungen der Subunternehmen nicht wie auf den gebuchten Belegen angeführt erfolgt sei, sondern bereits Teilzahlungen durchgeführt und die dazugehörigen Belege (Uraufzeichnungen) vernichtet worden seien. Weiters seien…

…ein Bautagebuch zu führen, in das täglich insbesondere die erbrachten Leistungen sowie die Anzahl der auf der Baustelle tätigen Arbeiter einzutragen sind. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auch betreffend seiner Leute und Erfüllungsgehilfen (Subunternehmer) die Einhaltung sämtlicher, gegenständliche Bauleistung betreffender, Rechtsvorschriften zu überprüfen. Es steht dem…

…Niederschrift) getroffenen Feststellungen des Prüfers verwies. Der Prüfer führte dazu in der Niederschrift ua aus, die B&U OEG habe nach Angaben des Bw als Subunternehmen fungiert und Leistungen wie Observation, Informationsbeschaffung sowie Informantentreffen erbracht. Die Rechungen der B&U OEG wiesen eine ungültige UID…

…haben um das Geld sicher zu erhalten. Dafür darf ich exemplarisch die Aussage des Herrn FL_12 anführen, der dies ganz deutlich bestätigt. Was die Unzulänglichkeiten der Subunternehmer in steuerlicher Hinsicht betrifft, so mag dies durchaus der Fall sein. Diese Verfehlungen können jedoch nicht dem…

…sei und über einen Gewerbeschein verfügt habe. Es sei ihm auch das Recht eingeräumt worden, ein von ihm herzustellendes Werk auch von einem Subunternehmen herstellen zu lassen. Er habe für die erbrachten Leistungen monatlich Honorarnoten gelegt und keine Sonderzahlungen, kein Urlaubsentgelt und keine Abfertigung erhalten…

…sei und über einen Gewerbeschein verfügt habe. Es sei ihm auch das Recht eingeräumt worden, ein von ihm herzustellendes Werk auch von einem Subunternehmen herstellen zu lassen. Er habe für die erbrachten Leistungen monatlich Honorarnoten gelegt und keine Sonderzahlungen, kein Urlaubsentgelt und keine Abfertigung erhalten…

…des Herrn S widersprüchlich sind. Am 15.10.2010 als Auskunftsperson zur Betriebsprüfung der Bw befragt, hat er angegeben, die in der Rechnung ausgewiesenen Arbeiten als Generalunternehmer durch Subunternehmen erbringen zu lassen, zu denen jedoch keine Aufzeichnungen vorlägen. Am 5. und 12.11.2010 als…

…Betriebsprüfung zur Auffassung, dass in den Wirtschaftsjahren 2007/2008 bis 2010/2011 an die GmbH für Fremdleistungen von Subunternehmen ausgestellte Rechnungen mit einer Bruttorechnungssumme von insgesamt rund € 817.000,-- im Ausmaß von € 550.000,-- überhöht ausgestellt und insoweit Scheinrechnungen seien. Von dieser Scheinrechnungsbetragssumme…