…in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: 1) Die Berufung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2002 wird als unbegründet abgewiesen. 2) Der Berufung betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2003 wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen…

…Die erblasserische Witwe übernimmt sämtliche Verlassenschaftsaktiva, welche in der Vermögenserklärung angeführt sind, in ihr Alleineigentum und verpflichtet sich daraus sämtliche in der Vermögenserklärung angeführten Verlassenschaftspassiva sowie die Kosten des Verfahrens zu begleichen. 2. Die erblasserische Witwe verpflichtet sich zur Bezahlung der Pflichtteilsbeiträge an die beiden…

…Bescheid der erhöhte IFB von 30% nicht anerkannt wurde, erfolgte dies nach dem Ergebnis des durchgeführten Verfahrens zu Recht. Die bereits vor dem 31.1.1993 erfolgten Betonlieferungen werden durch eine im Prüferhandakt aufliegende Rechnung der Fa. K.-Beton vom 31.1.1993 zweifelfrei belegt…

…auf die angeführten Beträge abgeändert. Im Falle der Bejahung der Zuordnung der in Rede stehenden Versicherungsbeiträge nach § 19a ASVG zum Tatbestand des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 galt es vom erkennenden Senat allerdings auch die Subsidiarität des Sonderausgabenbegriffes zu erforschen, da die in …

…wurden diese Aufwendungen bereits im bekämpften Bescheid als Sanierungsaufwendungen im Sinne des § 18 EStG 1988 berücksichtigt. 5.) Neuanschaffung von Wohnraum: Die Anmerkung, dass es sich um Neuanschaffung von Wohnraum handeln würde, würde hinsichtlich der Verfahren betreffend die Jahre 2004 und 2008 ebenfalls zu keiner anderen…

…stellig machen können. Herr FH befinde sich derzeit im Ausland. Weiters beantragte er die Vertagung des Verfahrens bis zur Einvernahme der beantragten Zeugen. Von der Durchführung der beantragten Einvernahme der Zeugen FH und Frau VV zum Beweis dafür, dass von der Bw. eine gewerbliche Tätigkeit…

…Durch die Aufhebung des (zweiten) Wiederaufnahmebescheides mit Berufungsvorentscheidung vom 17.8.1998 ist der Bescheid vom 9. Juni 1993 "wird" (Zusatz der Rechtsmittelbehörde: gemeint offenbar: wieder) in den Rechtsbestand getreten, sodass der gegenständliche Bescheid auf dieser verfahrensrechtlichen Grundlage gestützt werden kann. Auf Grund der bisher…

…Lizenz Engel & Völker Lt. Tz 6 der Niederschrift über die Schlussbesprechung der P GmbH (Stnr.) sind die angefallenen Aufwendungen dem Bw. persönlich zuzuordnen. Folgende Aufwendungen werden berücksichtigt: Reisekosten 1999: 22.636,65 Nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO mit Bescheid vom 16…

…Passiven, sowie die Verfahrenskosten, weiters den auf die Minderjährige entfallenden Anteil der Abfertigung von € 3.292,35 und den Erbteilsbetrag von € 3.959,84 zur rechnungsfreien Verfügung." Mit Einantwortungsbeschluss vom 23. Jänner 2006 wurde die Verlassenschaft nach Maßgabe des Erbteilungsübereinkommens vom 12. Jänner…

…Scheinkonkurrenz von Delikten wegen Spezialität, Konsumtion oder stillschweigender Subsidiarität zweier oder mehrerer Tatbestände im Wesentlichen im Wege der Auslegung und Anwendung der verschiedenen Straftatbestände festzustellen sind und dabei auch das verfassungsrechtliche Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art 4 Abs. 1 des 7. ZP im Wege verfassungskonformer…

…Jahre 2003 bis 2005 durchgeführten Außenprüfung verwiesen. In subjektiver Hinsicht bestehe der Verdacht, da der Bf. trotz des Erzielens von Umsätzen und Einkünften im verfahrensgegenständlichen Zeitraum keine Abgabenerklärungen eingereicht, sondern darauf vertraut habe, dass das Finanzamt die Abgaben in zu geringer Höhe schätzen werde. In…

…relevant, wie der Erb- und Pflichtteil des Sohnes ermittelt worden ist. Die Bw hat die gesamten Darlehen in ihre Zahlungsverpflichtung übernommen. Berücksichtigt man dies, dann wären nach Abzug der sonstigen Schulden und der Todfallskosten samt Verfahrenskosten Aktiva in Höhe von rund 17.650 vorhanden, die…

…1979, 1798). Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz als zweitinstanzliche Behörde darf sohin in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen war, nicht einen Sachbescheid (im Ergebnis erstmals) erlassen (vgl. für…

…2, 36 Abs. 2 FinStrG) in Betracht. Diese sind kraft ausdrücklicher Subsidiarität Auffangdelikte; eine Prüfung in Richtung dieser Finanzvergehen hat dann zu erfolgen, wenn die Ware zwar gestellt, aber hinsichtlich des Wertes falsche Angaben gemacht werden (vgl. OGH 20.3.1997, 12 Os 132/96)…

…auch Einnahmen aus der Überlassung von Werkstattzeichnungen zu erfassen. Zur Höhe der Einkünfte wird weiters festgehalten, dass keine Betriebsausgaben geltend gemacht wurden. Erst im zweitinstanzlichen Verfahren wird seitens des Bw. auf Reisespesen Bezug genommen, ohne jedoch Aufwendungen der Höhe und dem Grunde nach zu konkretisieren…

…des eindeutigen Gesetzestextes entscheidungswesentlich, dass ein etwaiger Unterhaltsanspruch sofort gerichtlich geltend gemacht wird. Die Tatsache, dass im vorliegenden Fall die Klagseinbringung betreffend Unterhaltsanspruch zu einem späteren Zeitpunkt wegen geänderter Verhältnisse (eigenes Einkommen bzw. arbeitslos) nur mit Kostenrisiko durchgesetzt werden kann, sei daher unerheblich. Im Verfahren…

…folgendes festzustellen: Umsatzsteuer 1995 im Betrag ATS 266.239,00 Bei diesem Betrag handelt es sich um die Restforderung einer Umsatzsteuernachforderung im Zuge einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Betriebsprüfung. Der ursprüngliche Bescheid wies eine Umsatzsteuerzahllast in Höhe von ATS 2,290.157,00 aus…

…relevant, wie der Erb- und Pflichtteil des Sohnes ermittelt worden ist. Die Mutter hat die gesamten Darlehen in ihre Zahlungsverpflichtung übernommen. Berücksichtigt man dies, dann wären nach Abzug der sonstigen Schulden und der Todfallskosten samt Verfahrenskosten Aktiva in Höhe von rund Euro 17.650 vorhanden…

…Lehre von der Scheinkonkurrenz. Fälle der Spezialität, der Konsumtion und der Subsidiarität würden bei eintätigem Zusammentreffen zum zulässigerweise nur noch einmal verfolgbaren strafbaren Verhalten zählen. "Die verfassungsrechtliche Grenze, die Art 4 Abs. 1 des 7. ZPMRK einer Doppel- oder Mehrfachbestrafung zieht, kann daher nur darin…

…Vorgaben des § 30 Abs.4 EStG alle Vorgänge einzubeziehen, welche in wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem zu besteuernden Gewinn zuzuordnen sind. Einnahmenseitig gehören dazu alle geldwerten Vorteile, die der Veräußerer im Zusammenhang mit dem Verkauf, von wem immer, erhält. Auf der Ausgabenseite waren, nach der im Verfahrenszeitraum…