BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Helmut Lercher, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag über den Prüfungszeitraum 1.Jänner 1995 bis 31.Dezember 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…ggstl. Berufungssache war strittig, ob die Einkünfte aus einem Unternehmen Einkünfte aus einer Einkunftsquelle oder Einkünfte aus einer Liebhabereibetätigung waren. Streitpunkt- und auf die ggstl. Streitjahre 1999 - 2002 bezogen war die Liebhabereiverordnung (LVO II) II idF BGBl 358/1997 und damit folgende Rechtslage anzuwenden: Gemäß …

…wesentlich sind. Aus dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Amtswegigkeit des Verfahrens folgt, dass sich der UFS in seiner Entscheidung nicht auf die Behandlung des Streitpunktes beschränken kann, wenn an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides berechtigte Zweifel bestehen oder eine Rechtswidrigkeit offenkundig ist…

…Berücksichtigung aus dem Fünftel der Verlustvorträge aus den Jahren 1989 und 1990. Am 19. April 2002 hat das Finanzamt Berufungsvorentscheidungen erlassen und hat der Berufung - mit Ausnahme des Streitpunktes Grundstückshandel - stattgegeben. Im - am 22. April 2002 ausgefertigten - Begründungsteil der Berufungsvorentscheidungen hat das Finanzamt ausgeführt: Hinsichtlich…

…In den angefochtenen Bescheiden ist der Eigenverbrauch aus Land- und Forstwirtschaft mit ATS 10.000,00 p.a. festgesetzt worden. Die Anfechtungserklärung zu diesem Streitpunkt lautet: Bei der Holzschlägerung fallen Kosten nur anlässlich der Schlägerung an, wobei diese im wesentlichen aus Abnutzung und Treibstoffeinsatz bestehen…

…mit 25% zu besteuern - ist daher eine Änderung der Erklärung, in welchen Berufungspunkten die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 angefochten werden. Wird ein Streitpunkt durch "Zurückziehen" der Berufung außer Streit gestellt und bisher Nichtstrittiges angefochten, liegt eine rechtswirkungslose Zurücknahmeerklärung vor. Der Unabhängige Finanzsenat stellt daher fest…

…erklären. Zur Umsatzsteuer 12/2003 und 01-04/2004: Die Bw hat mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 16. Februar 2006 sämtliche (Umsatzsteuer-)Streitpunkte der Streitzeiträume 12/2003 und 01-04/2004 außer Streit gestellt, wodurch die Berufung diesbezüglich zur Gänze als zurück genommen gilt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Oberwart betreffend Einkommensteuer für 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H.L., Adresse, vom 4. Dezember 2003 gegen den Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG des Finanzamtes Innsbruck vom 25. November 2003 betreffend Heranziehung zur Haftung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die TPA Treuhand Partner Austria, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, den Gerichtsbezirk Schwechat und die Stadtgemeinde Gerasdorf in Wien betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus…

Werden wie im vorliegenden Streitpunkt dargelegt, die üblichen Kosten der Verpflegung durch Bestehen einer Kaufkraftdifferenz auf Grund des Auslandsaufenthaltes berufsbedingt erheblich überschritten, so sind die der Bw. daraus erwachsenen "Differenz-Verpflegungsmehraufwendungen" gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit…

Die vorzit. Rechtslage wird zur Rechtsgrundlage der Entscheidung über den Streitpunkt erklärt. Auf diese Rechtslage bezogen war aus den Verwaltungsakten festzustellen: V.I. Ein ernsthafter Vermietungsentschluss war nach der im Verwaltungsverfahren offen gelegten Sachlage nicht als erwiesen anzusehen, da die Bw. im Zeitraum zwischen Abschluss…

Da dieselbe Frage wie die Bw. sie stellte, bereits bei den Wettgebühren Streitpunkt war, nämlich die Bedeutung der Wortfolge "Teilnahme vom Inland aus," wird in weiterer Folge für die nähere Durchleuchtung des § 57 Abs. 1 GSpG und des § 57 Abs. 2 GSpG auf die Bestimmungen…

…vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des FA betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Streitpunkt in allen nachstehend dargestellten Berufungs- bzw. Beschwerdeverfahren war die Versagung des Vorsteuerabzuges im Zusammenhang mit der Sanierung einer vom Berufungswerber…

…glücksspielgesetzlichen Terminologie und andererseits der bei allen Abgabengesetzen elementaren wirtschaftliche Betrachtungsweise. Da dieselbe Frage wie die Bw. sie stellte, bereits bei den Wettgebühren Streitpunkt war, nämlich die Bedeutung der Wortfolge "Teilnahme vom Inland aus," wird in weiterer Folge für die nähere Durchleuchtung des § 57 Abs…

…abgeändert wie folgt: Bemessungsgrundlage gemäß § 33 TP 5 GebG 1,291.641,52 x 1% = 12.916,42 Euro. Der mit dieser Entscheidung festgesetzte Mehrbetrag der Abgaben war bereits fällig. Entscheidungsgründe Überblick 1. Streitpunkt 2. Verfahrensablauf 2.1. Verfahren vor dem Finanzamt 2.2…

…Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat wurde gestellt. Streitpunkt ist die Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges in Höhe von Euro 8.000,00 im Jahr 2008 aus einer Rechnung vom 4.7.2006 betreffend den Kauf einer BrancheZ im Jahr 2006, die laut Darstellung der steuerlichen Vertretung im…

…September 2009 wurde im österreichischen Firmenbuch eine Zweigniederlassung in G. eingetragen. Die Bw. betrieb ein Fingernagelstudio in G. . Der Streitpunkt besteht darin, ob das Finanzamt der Bw. zu Recht Mindestkörperschaftsteuer vorgeschrieben hat. In ihrer Berufung führt die Bw. aus, das Stammkapital betrage 2.000 Pfund…

…unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 4/5/10 schildert in seinem überaus detaillierten Vorlagebericht vom 30.7.2012 den Verfahrensgang im Verfahren vor der Abgabenbehörde erster Instanz - in Übereinstimmung mit der Aktenlage - wie folgt: "Streitpunkt: Festsetzung einer Zwangsstrafe Am 31.01.2012 stellte die Bw…

… 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 trotz mehrjähriger Beschäftigung vom Vorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit im Sinne des FLAG gesprochen werden kann. Streitpunkt ist, ob nach Berücksichtigung der angegebenen Krankheitskosten weiterhin eine Überschreitung der im FLAG vorgesehenen Einkommensgrenze vorliegt. Folgende Verständigung über die Pensionshöhe zum 1…