…der Gesamteinkünfte ausgemacht haben. Ein schlichtes Vergessen infolge Sorglosigkeit ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung bei so wesentlichen Einkommensteilen nicht anzunehmen. Bleibt noch die Frage zu klären, ob der Selbstanzeige vom 6. Februar 2003 eine strafbefreiende Wirkung zukommt. Nach § 29 FinStrG wird der, der sich eines…

… 29 Abs. 2 FinStrG). Zum Inhalt der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Abgabenhinterziehung gehört die Berichtigung falscher oder die Ergänzung unvollständiger Angaben in soweit präzisierter Form, dass der Behörde die Grundlage für eine sofortige richtige Entscheidung über den vereitelten oder verkürzten Abgabenanspruch ermöglicht wird (VwGH 22.1…

…und mangelnder Übersicht der steuerrechtlichen Grundlagen nicht geschehen sei. Gleichwohl gehe der Beschuldigte davon aus, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige vorliege, weil er das Finanzamt bereits vor deren Prüfungsankündigung vom Verlust seiner Buchhaltungsdaten in Kenntnis gesetzt habe. Auch sei von ihm auf die ausstehende Zahllast am…

…der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eines Finanzvergehens wahrscheinlich ist. Ist daher eine Tat - ganz oder zum Teil - entdeckt und die Entdeckung dem Anzeiger bekannt, ist eine strafbefreiende Selbstanzeige selbst dann ausgeschlossen, wenn noch keine Verfolgungshandlung gesetzt worden ist. Die Tat ist nicht nur dann entdeckt…

…Strafverfahrens beim Finanzamt eine Selbstanzeige eingebracht hätte, hindert eine Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung nicht einwandfrei feststeht, die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht (VwGH 29.11.2000, 2000/13/0207). In der nachträglichen Zahlung von bereits festgesetzten Umsatzsteuerbeträgen allein kann eine Selbstanzeige, der strafbefreiende Wirkung zuerkannt werden…

…dies aber wegen der Abwesenheit des zuständigen Behördenorgans erst am 16. Juli 2007 anlässlich einer weiteren Vorsprache bewerkstelligen können. Nach Ansicht der Finanzstrafbehörde sei die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige am 13. Juli 2007 verloren gegangen. Die Einleitung des Strafverfahrens sei nicht unverzüglich im Sinne des…

…Bf. der Umstand der teilweisen Tatentdeckung bekannt war. Da diese Tatentdeckung jedenfalls vor Beginn der Betriebsprüfung am 1. April 2008 erfolgt ist, kann im vorliegenden Fall der zu Beginn der Betriebsprüfung erstatteten Selbstanzeige mangels Rechtzeitigkeit keine strafbefreiende Wirkung zuerkannt werden. Wien, am 20. Februar 2009

…offen gelegt. Entgegen dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen kann, wie bereits oben ausgeführt, die namens der GmbH abgegebene Umsatzsteuererklärung 2005 nicht als strafbefreiende Selbstanzeige zu Gunsten der Bw. angesehen werden. Es besteht Seitens des Unabhängigen Finanzsenates kein wie immer gearteter Zweifel dahingehend, dass die Bw., die pünktlich…

…dass er Abgaben sehr wohl einbekannt, jedoch verspätet bezahlt habe. Zu Unrecht wären daher strafbefreiende Selbstanzeigen nicht berücksichtigt worden. In den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen habe er sich in einer finanziell äußerst angespannten Lage befunden. Er habe besonders unter Einnahmenausfällen zu leiden gehabt. In der mündlichen Berufungsverhandlung…

…Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -Aufhebungsgründe, letzteres zB. in Form einer strafbefreienden Selbstanzeige, vorliegen, d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter…

…der subjektiven Tatseite des im Einleitungsbescheid angezogenen Finanzvergehens, auf die jedoch erst im Bedarfsfall näher eingegangen werde. Es werde daher, da eine strafbefreiende Selbstanzeige vorliege, die Einstellung des Strafverfahrens beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die…

…27 € (davon Lohnsteuer 975,60 €, Dienstgeberbeitrag 934,78 € und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 74,89 €) entsprechend den Abgabenvorschriften entrichtet wurde, sodass den beiden Selbstanzeigen vom 5. Juli 2005 und vom 2. Dezember 2005 eine darüber hinausgehende strafbefreiende, einer Maßnahme gemäß § 83 Abs…

…als selbständiger Kaufmann zur Entrichtung der monatlichen Vorauszahlungen und zur Abgabe der monatlichen Voranmeldungen verpflichtet gewesen und dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei. Die vom Bf. erstatteten Selbstanzeigen hätten mangels rechtzeitiger Entrichtung der Verkürzungsbeträge keine strafbefreiende Wirkung nach sich gezogen und sei die wissentliche Tatbegehung schon…

…Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -Aufhebungsgründe, letzteres zB. in Form einer strafbefreienden Selbstanzeige, vorliegen, d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter…

…im Rückstandsausweis vom 12. Jänner 2007 genauso als vollstreckbarer Rückstand enthalten wie die selbst angezeigten Beträge an Umsatzsteuervorauszahlungen 2-4,6-7/2006. Insoweit kann daher eine strafbefreiende Selbstanzeige mangels einer der den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG nicht vorliegen…

…ordentlichen Lebenswandel, die überwiegende Schadensgutmachung, das zumindest zur Höhe der Umsatzsteuervoranmeldungen abgelegte faktische Geständnis, die angespannte wirtschaftliche Situation und die nicht strafbefreiende Selbstanzeige als mildernd, als erschwerend keinen Umstand. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 7. Oktober 2011, in der…

…iVm § 82 Abs.3 lit.c] FinStrG eingestellt, weil H anlässlich seiner Einvernahme am 14. Februar 2002 eine strafbefreiende Selbstanzeige erstattet habe. Da somit ein Strafaufhebungsgrund vorliege, wäre das Finanzstrafverfahren einzustellen gewesen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Amtsbeauftragten vom 27. Dezember…

…korrekter Höhe abzugeben und dadurch billigend in Kauf genommen habe, dass es zumindest zu erheblichen Verspätungen bei der Entrichtung kam. Strafbefreiende Selbstanzeigen würden nicht vorliegen. Dass möglicherweise eine Bürokraft, welche am Firmenkonto auch zeichnungsberechtigt gewesen sei, andere Prioritäten bei der Abwicklung der Zahlungen gesetzt habe…

…zum Stichtag 30. Mai 2008 komme § 29 FinStrG zur Anwendung und sei somit eine strafbefreiende Selbstanzeige erstattet worden. Bei der telefonischen Ankündigung der Außenprüfung sei von der Prüferin lediglich angemerkt worden, dass dem Finanzamt keine Umsatzsteuervoranmeldungen vorlägen und die Frage gestellt worden, ob der Bf…

…Die im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat zur Entrichtung der ohnehin mit verspäteter (und daher schon aus diesem Grund nicht strafbefreienden) Selbstanzeige nach Prüfungsbeginn offen gelegten Umsatzsteuerbeträge 1999 und 2000 ins Treffen geführten (durch Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1999 und 2000 am…