…1. Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit der im Punkt 8.7. der Statuten festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. 15.2. Diese Generalversammlung hat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Liquidation zu beschließen…

…im Konkursverfahren über die...OEG am 11.10.02 zustande gekommene Zwangsausgleich nicht berücksichtigt wurde. In einer Zwangsausgleichstagsatzung vorn 11.10.02 wurde mit klarer Stimmenmehrheit ein Zwangsausgleich dergestalt abgeschlossen, dass die Konkursschuldnerin durch Entrichtung einer 20% igen Quote der angemeldeten Forderungen von ihren darüber…

…auf sich vereinen. (7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig, wenn die Mitglieder schriftlich zur Generalversammlung mit Tagesordnung eingeladen worden sind. (8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse…

…Schriftführer und allenfalls Stellvertreter für diese.... 3. Der Vereinsausschuss versammelt sich über Einberufung durch den Obmann. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist die Anwesenheit des Obmannes und wenigstens zweier Mitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmannes....Dem…

…Schriftführer und allenfalls Stellvertreter für diese.... 3. Der Vereinsausschuss versammelt sich über Einberufung durch den Obmann. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist die Anwesenheit des Obmannes und wenigstens zweier Mitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmannes....Dem…

…Geschäftsführer ausgehen. Jeder Gesellschafter hat für S 1.000,-- (Schilling eintausend) einer Stammeinlage eine Stimme, doch steht jedem Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Höhe seiner Stammeinlage mindestens eine Stimme zu. Die Beschlüsse in der Generalversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, ausgenommen jene Fälle, in welchen…

…Z 2, 4 und 5 GmbHG bezeichneten (Pkt. 9.5). Sofern in diesem Vertrag oder im Gesetz nichts anderes vorgeschrieben ist, erfolgen die Beschlussfassungen mit einfacher Stimmenmehrheit der in der Generalversammlung abgegebenen Stimmen (Pkt. 9.6). Für die Auflösung der Gesellschaft gelten die Bestimmungen der §§…

…63% beteiligt war. Somit hatte er weder die unternehmerische Leitung im Sinn einer Stimmenmehrheit noch eine nennenswerte Vermögens- und Ertragsbeteiligung. Ein in der Berufung gestellter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gleichzeitig mit dieser Stellungnahme zurückgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Z…

…Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder beschlussfähig. 4) Über die Verwendung des bei der Auflösung des A. verbliebenen Vermögens sowie der bestehenden Betriebe und Einrichtungen entscheidet die letzte Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit. Es darf dieses Vermögen aber nur - und dies ausschließlich - einer Nachfolgeorganisation zum Zwecke der…

…zur gleichen Zeit bei gleicher Sicherstellung. Eine ungleiche Behandlung wäre nur zulässig, wenn die bei der Tagsatzung erschienenen zurückgesetzten Gläubiger mit Kopf- und Stimmenmehrheit zustimmten. Ein Abgabenschuldner handelt nach Eröffnung des später bestätigten gerichtlichen Ausgleichs über sein Vermögen nur pflichtgemäß, wenn er nicht bevorrechtete öffentlich…

…abberufen werden. Dies gelte im Prinzip genauso für eine "Familien-GmbH", sofern er nicht mit einer entsprechenden Stimmenmehrheit ausgestattet sei. Im Fall der "N-GmbH" handle es sich im Wesentlichen um eine Familien-GmbH, an der bis zum 4.4.2000 Frau J. mit 70…

…andere Maßnahmen genügen, da eine Einflussnahme auf Entscheidungen der Gesellschaft z.B. mit einfacher Stimmenmehrheit möglich ist, soweit im Gesellschaftsvertrag keine andere Regelung getroffen wird. Bei der hier vorliegenden Schenkung der Geschäftsanteile von 49% des Stammkapitals werden diese laut Schenkungsvertrag unentgeltlich überlassen. Eine Gegenleistung konnte…

…Die Beschlüsse werden, soweit Gesetz oder Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmen, mit einer Mehrheit von mindestens 70% der abgegebenen Stimmen gefasst. Abänderungen des Gesellschaftsvertrages bedürfen einer Stimmenmehrheit von 85% der abgegebenen Stimmen." Beteiligungsverhältnisse nach den zu den Stichtagen 31. Dezember 1999 und 31. Dezember 2000 erstellten…

…Pkt VI. des Gesellschaftsvertrages bedürfen Abänderungen des Gesellschaftsvertrages einer Stimmenmehrheit von 85% der abgegebenen Stimmen: Der über die Stimmrechte von mindestens 16% der GmbH-Anteile Verfügende ist daher in der Lage, eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages zu verhindern. Stimmrechte für mindestens 25% der GmbH-Anteile hat…

…cit. kann die Hauptversammlung zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung, namentlich auch bei Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung, mit einfacher Stimmenmehrheit Prüfer bestellen. Bei der Beschlussfassung können Aktionäre, die zugleich Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats sind, weder für sich noch…

…stehende Vergütung gewährt werden. Ist die Vergütung im Gesellschaftsvertrag festgesetzt, so kann eine Änderung, durch die die Vergütung herabgesetzt wird, durch Gesellschafterbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden. Der Gegenstand dieses Berufungsverfahrens ist die rechtliche Beurteilung der Frage, ob auch jene Aufsichtsratsvergütungen, welche von der Bw…

…stehende Vergütung gewährt werden. Ist die Vergütung im Gesellschaftsvertrag festgesetzt, so kann eine Änderung, durch die die Vergütung herabgesetzt wird, durch Gesellschafterbeschluss mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden. Der Gegenstand dieses Berufungsverfahrens ist die rechtliche Beurteilung der Frage, ob auch jene Aufsichtsratsvergütungen, welche von der Bw…

…als Subvention bezeichnet, sei ein Gemeindevertretungsbeschluss erforderlich gewesen. Aus rein taktischen Gründen, um nämlich den Subventionsbeschluss mit großer Stimmenmehrheit herbeiführen zu können, sei in die Subventionsvereinbarung zwischen dem Hotel und der Gemeinde eine Bestimmung aufgenommen worden, welche der Gemeinde das Recht eingeräumt habe, auf die…

…50 % und besteht auch keine Sperrminorität, ist der Geschäftsführer verhalten, sich an die mit der erforderlichen Stimmenmehrheit zustande gekommenen Beschlüsse der Gesellschaft zu halten. Weisungen können von der Generalversammlung und - im Zusammenhang mit Kontrollaufgaben oder auf Grund gesellschaftsrechtlicher Ermächtigung - vom Aufsichtsrat erteilt werden (§ 20 Abs…

…der Gesellschaft: Zur Abänderung des Gesellschaftsvertrages - auch hinsichtlich grundsätzlicher Bestimmungen, die die Organisation der Gesellschaft und die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter zueinander regeln, ist ein Gesellschafterbeschluss mit der Stimmenmehrheit gemäß § 15 dieses Vertrages erforderlich. Gesellschaftsvertragsabänderungen müssen darüber hinaus schriftlich niedergelegt und als solche bezeichnet werden und…