…vom 6. November 2008 vom UFS erfolglos aufgefordert bekanntzugeben, wann der gemäß Stiftungsurkunde sowie -zusatzurkunde zu errichtende Beirat eingerichtet worden sei und den entsprechenden datierten und unterfertigten Beschluss vorzulegen. In der am 28. April 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde das bisherige Vorbringen der Bw. zusammenfassend…

…treffen, und dass sie Erwägungen betreffend die Ermessensübung schuldig bleibe. 2. Die steuerliche Gewinnzurechnung bei der Bw von Zahlungen an die im Fürstentum Liechtenstein (FL) ansässige StiftungVaduz (Vaduz) wegen Einstufung der den entsprechenden Buchungen zu Grunde liegenden, im Jahr 2004 abgeschlossenen Gewinnscheinvereinbarung als missbräuchliche Gestaltung…

…noch Quellensteuer; Informationsaustausch nur im Rahmen von Verständigungsverfahren; außer in Fällen von Geldwäsche und anderer Wirtschaftskriminalität keine Amtshilfe gegenüber ausländischen Behörden). Der Senat beurteilt die Gewinnscheinvereinbarung zwischen der Bw und der StiftungVaduz als vorsätzlichen Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts (§ 22 BAO), so…

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

…Ein Schriftstück (Vertrag, Briefwechsel, Beschluss im Stiftungsrat der liechtensteinischen Gewinnscheinzeichnerin) über die Gewinnscheinzeichnung existiert nicht bzw. wurde, falls doch existent, nicht vorgelegt. Naheverhältnis der Stiftung-FL zur Privatstiftung, zur Bw und zum Geschäftsführer derselben, Gesellschaftsrechtliche Verflechtungen, geschäftliche Verbindungen Erst im Zuge der Außenprüfung kamen die…

…errechnete die einzubehaltende Kapitalertragsteuer vom gesamten ausgeschütteten Betrag i. H. v. S 198.116.00,- mit S 49.529.000,- (25% KESt). Da es sich bei der J um eine Stiftung i.S. obiger Rechtsvorschrift handelt, die ausschließlich gemeinnützige und wohltätige Zwecke i.S.d. …

…Die Berufung zur Vertretung juristischer Personen kann sowohl durch Gesetz als auch durch Vertrag erfolgen, wobei nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zwischen den beiden Vertretungsarten nicht unterschieden wird. Bei Stiftungen, Fonds und Vereinen bestimmen grundsätzlich die Statuten jene Person, die zur Vertretung nach außen berufen ist…

…EWR-Recht eine unzulässige Diskriminierung dar, die auch nicht gerechtfertigt werden kann. --> Auch aus diesem Grund ist die Gesellschaftsform der Y-Stiftung als eigenes Rechtssubjekt anzuerkennen." Im Rahmen der mündlichen Verhandlung verwies die steuerliche Vertretung auf die Berufungsausführungen, insbesondere auf die Komplexität des Sachverhaltes…

…Neuerliche Erläuterung des Sachverhaltes", "2.2. Daraus resultierende Folgen für das Vorliegen von Vorsatz", "2.3. Zur vertretbaren Rechtsansicht hinsichtlich des Bestehens einer intransparenten Stiftung", "2.4. Irrtum nach § 9 FinStrG",] und "3.Zur Schätzung 2000 und 2001", bestritt der Steuerberater im Punkt 1 GÄ…

…vom 26. Juli 2007 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die X (i.d.F. Bw.) wurde mit Stiftungsurkunde vom 20. November 2002 von R (Stifter) errichtet. (Fundort Akt, Dauerbelege…

…Kommentaren zur BAO die Meinung vertreten, der Ausdruck "Personenvereinigung" in § 34 BAO beziehe sich vor allem auf Vereine, GmbHs, Stiftungen, Anstalten, Genossenschaften sowie Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts, weshalb Gesellschaften bürgerlichen Rechts nicht unter diesen Begriff fielen. Gleichzeitig werde aber auch Kritik an…

…2 vorletzter Satz BAO iVm § 33 Abs. 1 FinStrG vor, da bezüglich der Einordnung der A als intransparente Stiftung eine vertretbare Rechtsansicht vorliege, die bereits in der Selbstanzeige vom 21. März 2008 dargelegt worden sei. So hätten die Einkünfte bzw. das wirtschaftliche Eigentum an den…

…Bestimmungen des EWR, und zwar die vier Grundfreiheiten anzuwenden. Zudem bestehe ein generelles Diskriminierungsverbot. Die Anwendung des begünstigten Steuersatzes für Zuwendungen an ausländische Stiftungen bei Gewährung von Gegenseitigkeit sei nun mehr zwingend vorgeschrieben, da die bisher im letzten Satz des § 10 Abs. 4 enthaltene Ermessensbestimmung…

Bei der hier vorliegenden kontrollierten Stiftung sei von einer transparenten Gesellschaft auszugehen, weil der wirtschaftliche Stifter oder der Begünstigte über das Vermögen der Gesellschaft ebenso frei verfügen könne wie über das eigene. Somit seien die Einkünfte auch diesen Personen zuzurechnen, insbesondere wenn ein Recht auf…

…der Selbstanzeige nachträglich einbekannten Zuwendungen aus Liechtenstein verwirklicht, in konsequenter Annahme einer einheitlichen Motivation aber auch den Vorsatz zur Verkürzung der weit höheren in der Stiftung erwirtschafteten Kapitalerträge selbst (in diesen sind die Zuwendungen bereits enthalten) verwirklicht, sodass die Erfassung letzterer als bisher nicht erklärte…

…bei der Y-Privatstiftung, treuhändig im eigenen Namen, aber im Auftrag und für Rechnung eines Treugebers ausgeübt haben. Im Rahmen der Berufungsverfahren betreffend die weiteren Stiftungen (zu ErfNr1 und ErfNr2 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien), zu dort abgewiesenen § 33-Anträgen, wurde diese Treuhandkonstruktion…

…SCHENKUNGSVERTRAG" vom 3. Jänner 2009, abgeschlossen zwischen Frau MA und der Bw zu Kenntnis gebracht. Dieser Vertrag lautet (auszugsweise) wie folgt: "Frau MA war eine der Stiftungspersonen. Nachstiftungen wurden ausdrücklich ermöglicht. MA hat gegenüber der ............. Privatstiftung (die Bw) aus Einzahlungen vom 25.05. und 31…

…Dienstnehmern der KÖR-A , die nicht in den von der KÖR-A verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen oder Fonds beschäftigt waren in den Jahren 1998 bis 2005 die Familienbeihilfe von den Wohnsitzfinanzämtern ausbezahlt wurde, obwohl die KÖR-A gemäß § 46 Abs. 2 FLAG die Familienbeihilfe für…

…Jahrzehnte hinweg vergrößert und die Verpflichtung zum ernsthaften Studieren dem Stipendiaten/ der Stipendiatin verdeutlicht werden. Aus dem Formular ist folgender Text zu entnehmen: "Mir ist bekannt, daß die Bw. Stiftung Stipendien unter der Voraussetzung gewährt, dass sich die Stipendiaten verpflichten, die Zuwendungen zwischen dem 35…

…€ 2,145.000, Wert ca. € 1,855.000. Am 16. Juni 2009 wurde eine Stiftungseingangssteuererklärung (Formular Stift 1) beim Finanzamt eingereicht, welche lt. Begleitschreiben "unvollständig ausgefüllt" sei und als "zugewendetes Vermögen" die Wertpapiere mit gesamt € 2,465.000 beinhaltet. Bezüglich der zugewendeten…