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UFSK RV/0050-K/04Steuerpflicht einer Unfallrente im Jahr 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2005

…Im Jahre 2003 sind daher alle bezahlten Unfallrenten - und somit auch die vom Bw. bezogene - in die Einkommensteuerpflicht miteinzubeziehen. Wenn der Bw. in seiner Berufung vorbringt, dass die Besteuerung der Unfallrente gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoße, so ist dazu auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes im bereits…

UFSK RV/0181-K/04Steuerpflicht einer Unfallrente im Jahr 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2005

…Dezember 2003) die Gesetzesbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 idF des Euro-Steuerumstellungsgesetzes unverändert belassen, sodass diese für das Jahr 2003 weiterhin zur Anwendung zu kommen hat. Im Jahre 2003 sind daher alle bezahlten Unfallrenten - und somit auch die vom…

UFSW RV/0317-W/05Unfallrentenbesteuerung im Kalenderjahr 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005

…bezog im Streitjahr 2003 eine Unfallrente in Höhe von € 2.351,94, die vom Finanzamt als Teil seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewertet wurde und der Einkommensteuer unterzogen wurde. In seiner Berufung und auch im Vorlageantrag bestreitet der Bw. eine Steuerpflicht im Jahr 2003…

UFSW RV/1792-W/05Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG durch Drittstaatsangehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006

…dass er keinen Wohnsitz in Österreich habe. Er wolle als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden und lege zu diesem Zwecke die geforderte Bestätigung des ungarischen Wohnsitzfinanzamtes vor. Die ungarische Finanzbehörde hat für die Jahre 2003 und 2004 mangels Vorliegen von Einkünften einen Nichtveranlagungsbescheid erlassen. Der Bw…

UFSF RV/0306-F/09Unbeschränkte Steuerpflicht und Mittelpunkt der Lebensinteressen eines in der Schweiz tätigen Arbeitnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…diese im Ergebnis: 1. Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007: Das Finanzamt hat die Wiederaufnahme auf § 303 Abs. 4 BAO gestützt und damit begründet, dass laut Erhebungen der Hauptwohnsitz weiterhin in DB war und somit die Schweizer Einkünfte in Österreich voll steuerpflichtig…

UFSL RV/1337-L/07Teilweise Abgabennachsicht im Falle eines teilweisen Schulderlasses durch die Gläubigerbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009

…Gunsten des Bw ist dagegen ins Treffen zu führen, dass er ab Jänner 1993 das Tischlerhandwerk betrieb und die betreffende Gewerbeberechtigung mit Ende des Jahres 2002 endete. Wenngleich die diesbezüglichen Jahre im Einkommensteuerakt nicht mehr enthalten sind, konnte an Hand einer EDV-Abfrage festgestellt werden…

UFSL RV/0152-L/07Abgabennachsicht im Falle eines teilweisen Schulderlasses durch die Gläubigerbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…habe vor der Umschuldung rund drei Jahre lang ergebnislos versucht, die Liegenschaft zu verkaufen. Unterlagen dazu bzw. über in Zeitungen geschaltete Inserate seien der Bw nicht verfügbar. Zum Einfamilienhaus in Adresse, wurde angegeben, dass dieses bis zum Jahr 2001 im Hälfteeigentum beider Ehegatten gestanden sei…

UFSL RV/0151-L/07Abgabennachsicht im Falle eines teilweisen Schulderlasses durch die Gläubigerbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…habe vor der Umschuldung rund drei Jahre lang ergebnislos versucht, die Liegenschaft zu verkaufen. Unterlagen dazu bzw. über in Zeitungen geschaltete Inserate seien dem Bw nicht verfügbar. Zum Einfamilienhaus in Adresse, wurde angegeben, dass dieses bis zum Jahr 2001 im Hälfteeigentum beider Ehegatten gestanden sei…

UFSW RV/1682-W/09Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit b UStG 1994 erweist sich als nicht im Einklang mit Art. 17 Abs. 7 der 6. EG-Richtlinie bzw. Art. 177 der MWSt-Richtlinie stehend (Auslandsleasing). Vgl. hiezu auch VwGH 2008/15/0109 v. 2. September 2009 bzw. 2007/15/0275 v. 2. September 2009 .
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2010

…2008 und 8/2008 wird Folge gegeben. Die Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Bw., eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien wurde im Jahr 2008…

UFSW RV/0953-W/051. Vorsteuerabzug iVm Vermietung von Geschäftsräumen 2. Berichtigung: wann liegt Änderung der maßgeblichen Verhältnisse vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2006

…Aufgrund der Option zur Steuerpflicht im Zuge des Abschlusses des Mietvertrages bestand schon für die Vorleistungen das Recht zum Vorsteuerabzug. Überlegungen hinsichtlich einer anderweitige Verwertung des Objektes nach Lösung des Mietvertrages im Jahr 2001 sind weder den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen noch wurde dies durch…

UFSK RV/0437-K/07Ermittlungsverfahren bei Sicherstellungsaufträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008

…welche Einkünfte der Einkommensteuer unterliegen. Das Finanzamt hat im bekämpften Bescheid ausgeführt, ein Reinertrag gerundet für die Jahre 2000 bis 2005 von jeweils € 1 Mio der diversen Domizilgesellschaften sei dem Bw durch Transferierung auf ihm persönlich zuzurechnende Konten zugeflossen. Unbenommen des Ortes der Geschäftsleitung…

UFSW RV/1084-W/07Besteuerungsrecht Österreichs nach dem DBA Österreich-Niederlande für aus einem niederländischen Unternehmen gewährten Privatdarlehen resultierenden Zinsen, die einem Kontokorrentkonto gutgeschrieben und konsumiert wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008

…Jahr 2002 in Österreich ansässig gewesen sei und daher die seitens der Gesellschaft bezogenen Zinsen auch in Österreich der Besteuerung unterziehe. Die allgemeine Rechtsauskunft des Finanzamtes, wonach Zinserträgen aus einem niederländischen Unternehmen gewährten Privatdarlehen gemäß Artikel 11 Absatz 1 DBA Österreich - Niederlande in Österreich steuerpflichtig…

UFSF RV/0184-F/05Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…im Ausland gelegen. Er habe in diesen Jahren seine heutige Frau aus Korea kennen gelernt und habe mit ihr in Korea in der Stadt Deagu einen gemeinsamen Haushalt geführt. In weiterer Folge habe das Finanzamt festgestellt, dass er im Jahr 2003 in Österreich nicht steuerpflichtig…

UFSI FSRV/0041-I/10Steuerpflichtiger Verkauf von Milchkontingenten durch einen pauschalierten Landwirt, dem Fiskus wider besseres Wissen verheimlicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2012

…Es sei lange Zeit unbestimmt gewesen, aber etwa im Jahre 2001 dann in den Einkommensteuerrichtlinien aufgegriffen worden. Z3 sei jetzt nicht mehr erinnerlich, ob der Beschuldigte F oder sein Sohn S bei ihm eine Beratung über die einkommensteuerliche Behandlung des Verkaufes von Milchkontingenten eingeholt hätten…

UFSW RV/2346-W/10PKW-Auslandsleasing (2006 und 2007) auch kein Eigenverbrauch gemäß § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…30 € und im Jahr 2007 Leasingraten iHv 11.325,63 € der Umsatzsteuer unterzogen mit der Begründung, dass die Vermietung für Kraftfahrzeuge gemäß § 3a Abs. 12 UStG 1994 im Unternehmensort steuerbar und steuerpflichtig sei. Vom geführten Unternehmen wurde der Vorsteuerabzug im Wege der Rückerstattung…

UFSW RV/1832-W/07Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen zwei Miteigentümern eines Einfamilienhauses und der GmbH, an der wiederum ausschließlich die beiden Hauseigentümer beteiligt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012Teil 2/2

…aktenkundige Rechnungen im USt-Akt bereits aus dem Jahr 2002), ist der UFS zu der Ansicht gelangt, dass die Bw. die gesetzlich geforderte Anzeigepflicht nicht rechtzeitig erfüllt hat, da der Beginn der unternehmerischen Tätigkeit laut Aktenlage jedenfalls spätestens mit Beginn des Jahres 2003 angenommen werden…

UFSW RV/1185-W/06Steuerpflicht einer im Jahr 2003 bezogenen Versehrtenrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2006

…der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist (d.i. der 31.12.2003) verwirklichten Tatbestände anzuwenden und daher die vom Bw. im Jahr 2003 bezogene Versehrtenrente steuerpflichtig (vgl. VwGH v. 29.3.2006, 2006/14/0102). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 4. Juli 2006

UFSW RV/0156-W/05Steuerpflicht einer im Jahr 2003 bezogenen Unfallrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2005

…Frist (d.i. der 31.12.2003) verwirklichten Tatbestände anzuwenden und daher die von der Bw. im Jahr 2003 bezogene Unfallrente steuerpflichtig ist. Die zur Anwendung gelangte gesetzliche Bestimmung ist außerdem einer neuerlichen Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit entzogen. Hinsichtlich der Ausführungen im Vorlageantrag, mit denen…

UFSW RV/0681-W/04Steuerpflicht einer im Jahr 2003 bezogenen Unfallrente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2004

…auf die bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist (d.i. der 31.12.2003) verwirklichten Tatbestände anzuwenden und daher die von der Bw. im Jahr 2003 bezogene Unfallrente steuerpflichtig ist. Die zur Anwendung gelangte gesetzliche Bestimmung ist außerdem einer neuerlichen Überprüfung auf ihre…

UFSW RV/1255-W/04Besteuerung von Unfallrenten im Jahr 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2004

…auch im Jahr 2003 Einkünfte aus einer Unfallrente bezogen. Wie ausgeführt, besteht dafür in diesem Jahr Steuerpflicht, sodass der Betrag bei Bemessung der Einkommensteuer in die Berechnungsgrundlagen einzubeziehen ist. Der angefochtene Bescheid der zuständigen Abgabenbehörde erging daher für das Jahr 2003 zu Recht. Da die…