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UFSK RV/0050-K/04Steuerpflicht einer Unfallrente im Jahr 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2005

…Im Jahre 2003 sind daher alle bezahlten Unfallrenten - und somit auch die vom Bw. bezogene - in die Einkommensteuerpflicht miteinzubeziehen. Wenn der Bw. in seiner Berufung vorbringt, dass die Besteuerung der Unfallrente gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoße, so ist dazu auf die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes im bereits…

UFSK RV/0181-K/04Steuerpflicht einer Unfallrente im Jahr 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2005

…Dezember 2003) die Gesetzesbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 idF des Euro-Steuerumstellungsgesetzes unverändert belassen, sodass diese für das Jahr 2003 weiterhin zur Anwendung zu kommen hat. Im Jahre 2003 sind daher alle bezahlten Unfallrenten - und somit auch die vom…

UFSW RV/0317-W/05Unfallrentenbesteuerung im Kalenderjahr 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005

…bezog im Streitjahr 2003 eine Unfallrente in Höhe von € 2.351,94, die vom Finanzamt als Teil seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gewertet wurde und der Einkommensteuer unterzogen wurde. In seiner Berufung und auch im Vorlageantrag bestreitet der Bw. eine Steuerpflicht im Jahr 2003…

UFSW RV/1792-W/05Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG durch Drittstaatsangehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006

…dass er keinen Wohnsitz in Österreich habe. Er wolle als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden und lege zu diesem Zwecke die geforderte Bestätigung des ungarischen Wohnsitzfinanzamtes vor. Die ungarische Finanzbehörde hat für die Jahre 2003 und 2004 mangels Vorliegen von Einkünften einen Nichtveranlagungsbescheid erlassen. Der Bw…

UFSF RV/0306-F/09Unbeschränkte Steuerpflicht und Mittelpunkt der Lebensinteressen eines in der Schweiz tätigen Arbeitnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…diese im Ergebnis: 1. Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007: Das Finanzamt hat die Wiederaufnahme auf § 303 Abs. 4 BAO gestützt und damit begründet, dass laut Erhebungen der Hauptwohnsitz weiterhin in DB war und somit die Schweizer Einkünfte in Österreich voll steuerpflichtig…

UFSL RV/1337-L/07Teilweise Abgabennachsicht im Falle eines teilweisen Schulderlasses durch die Gläubigerbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009

…Gunsten des Bw ist dagegen ins Treffen zu führen, dass er ab Jänner 1993 das Tischlerhandwerk betrieb und die betreffende Gewerbeberechtigung mit Ende des Jahres 2002 endete. Wenngleich die diesbezüglichen Jahre im Einkommensteuerakt nicht mehr enthalten sind, konnte an Hand einer EDV-Abfrage festgestellt werden…

UFSL RV/0152-L/07Abgabennachsicht im Falle eines teilweisen Schulderlasses durch die Gläubigerbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…habe vor der Umschuldung rund drei Jahre lang ergebnislos versucht, die Liegenschaft zu verkaufen. Unterlagen dazu bzw. über in Zeitungen geschaltete Inserate seien der Bw nicht verfügbar. Zum Einfamilienhaus in Adresse, wurde angegeben, dass dieses bis zum Jahr 2001 im Hälfteeigentum beider Ehegatten gestanden sei…

UFSL RV/0151-L/07Abgabennachsicht im Falle eines teilweisen Schulderlasses durch die Gläubigerbank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…habe vor der Umschuldung rund drei Jahre lang ergebnislos versucht, die Liegenschaft zu verkaufen. Unterlagen dazu bzw. über in Zeitungen geschaltete Inserate seien dem Bw nicht verfügbar. Zum Einfamilienhaus in Adresse, wurde angegeben, dass dieses bis zum Jahr 2001 im Hälfteeigentum beider Ehegatten gestanden sei…

UFSW RV/1682-W/09Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit b UStG 1994 erweist sich als nicht im Einklang mit Art. 17 Abs. 7 der 6. EG-Richtlinie bzw. Art. 177 der MWSt-Richtlinie stehend (Auslandsleasing). Vgl. hiezu auch VwGH 2008/15/0109 v. 2. September 2009 bzw. 2007/15/0275 v. 2. September 2009 .
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2010

…2008 und 8/2008 wird Folge gegeben. Die Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Bw., eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien wurde im Jahr 2008…

BFG RV/2100323/2020Vorliegen eines Wohnsitzes gem. § 26 Abs. 1 BAO; Fehlen der Voraussetzung der Führung eines Verzeichnisses iS § 1 Abs. 2 Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/3

…gem. § 150 BAO vom 11. November 2009 unter Tz 2 folgende streitgegenständliche Feststellung getroffen: "Tz 2 Unbeschränkte Steuerpflicht Im Zuge der Betriebsprüfung für die Jahre 2004 bis 2007 wurde festgestellt, dass der Bf ein Wohnhaus in Adr.Bf [in Folge: PD] besitzt. Auf Grund der…

UFSW RV/0953-W/051. Vorsteuerabzug iVm Vermietung von Geschäftsräumen 2. Berichtigung: wann liegt Änderung der maßgeblichen Verhältnisse vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2006

…Aufgrund der Option zur Steuerpflicht im Zuge des Abschlusses des Mietvertrages bestand schon für die Vorleistungen das Recht zum Vorsteuerabzug. Überlegungen hinsichtlich einer anderweitige Verwertung des Objektes nach Lösung des Mietvertrages im Jahr 2001 sind weder den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen noch wurde dies durch…

UFSK RV/0437-K/07Ermittlungsverfahren bei Sicherstellungsaufträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008

…welche Einkünfte der Einkommensteuer unterliegen. Das Finanzamt hat im bekämpften Bescheid ausgeführt, ein Reinertrag gerundet für die Jahre 2000 bis 2005 von jeweils € 1 Mio der diversen Domizilgesellschaften sei dem Bw durch Transferierung auf ihm persönlich zuzurechnende Konten zugeflossen. Unbenommen des Ortes der Geschäftsleitung…

BFG RV/7101770/2012Doppelansässigkeit, Betriebsstätte, Fremdleistungen, VuV&Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…7.660 Euro, der laut Bf per 2.1.2007 überwiesen worden sei, weil das Geld per Boten nie angekommen sei (und eine zusätzliche Vorauszahlung von 1.660 Euro enthalte), sei in einer Summe von 47.658,46 Euro im Jahr abgesetzt worden. Somit sei…

BFG RV/1100450/2018Normverbrauchsabgabe- und Kraftfahrzeugsteuerpflicht für Fahrzeuge eines in Österreich ansässigen und in Liechtenstein tätigen Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2021

…steuerpflichtig war oder nicht, geht das Bundesfinanzgericht von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus:   1. Wohnsitze, persönliche und berufliche Verhältnisse des Bf. Wohnsitz ***BfAdr1*** Der Bf. ist als Rechtsanwalt bei der ***RA*** Rechtsanwälte in ***RAAdr2***, tätig, deren Gesellschafter er ist. Er ist seit dem Jahr 2009…

BFG RV/5100417/2008Investitionszuwachsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.09.2014

…sich in Österreich. Es bestünde somit in Österreich unbeschränkte Steuerpflicht. Im Jahr 2001 wurde weiters vom Einzelunternehmen N H eine Betriebsliegenschaft im Ausmaß von rund 18.000 m² um rund € 295.000,-angeschafft. Bei diesem Grundstück handelte es sich um ein gewidmetesGewerbegebiet, das ausreichend…

BFG RV/1100352/2013Vorliegen einer Betriebsstätte einer an einer inländischen Kommanditgesellschaft beteiligten ausländischen Körperschaft nach dem DBA-USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014Teil 1/2

…das Jahr 2000 mit einer Nullfestsetzung erlassen. Die KG gab in der Folge weiter Feststellungserklärungen mit den anteiligen Einkünften der an ihr beteiligten Körperschaften ab (für die Anteile der Bf. aber mit dem Zusatz: „in Österreich nicht steuerpflichtig“, vgl. die im Akt befindlichen Einkünfteerklärung 2005…

BMF-010203/0492-VI/6/2013Salzburger Steuerdialog 2013 Ergebnisprotokoll Einkommensteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0492-VI/6/201303.10.2013

…eine Umwidmung stattfinden muss, besteht nicht (vgl. EStR 2000 Rz 6672 ). 6. Ratenzahlung - wertgesicherte Beträge 6.1. Bezughabende Norm § 30 EStG 1988 6.2. Sachverhalt Ein Objekt, welches im Jahr 1986 angeschafft wurde und daher zum 31.03.2012 nicht steuerverfangen war ("Altvermögen"), wird verkauft…

UFSW RV/1084-W/07Besteuerungsrecht Österreichs nach dem DBA Österreich-Niederlande für aus einem niederländischen Unternehmen gewährten Privatdarlehen resultierenden Zinsen, die einem Kontokorrentkonto gutgeschrieben und konsumiert wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2008

…Jahr 2002 in Österreich ansässig gewesen sei und daher die seitens der Gesellschaft bezogenen Zinsen auch in Österreich der Besteuerung unterziehe. Die allgemeine Rechtsauskunft des Finanzamtes, wonach Zinserträgen aus einem niederländischen Unternehmen gewährten Privatdarlehen gemäß Artikel 11 Absatz 1 DBA Österreich - Niederlande in Österreich steuerpflichtig…

UFSF RV/0184-F/05Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…im Ausland gelegen. Er habe in diesen Jahren seine heutige Frau aus Korea kennen gelernt und habe mit ihr in Korea in der Stadt Deagu einen gemeinsamen Haushalt geführt. In weiterer Folge habe das Finanzamt festgestellt, dass er im Jahr 2003 in Österreich nicht steuerpflichtig…

UFSI FSRV/0041-I/10Steuerpflichtiger Verkauf von Milchkontingenten durch einen pauschalierten Landwirt, dem Fiskus wider besseres Wissen verheimlicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2012

…Es sei lange Zeit unbestimmt gewesen, aber etwa im Jahre 2001 dann in den Einkommensteuerrichtlinien aufgegriffen worden. Z3 sei jetzt nicht mehr erinnerlich, ob der Beschuldigte F oder sein Sohn S bei ihm eine Beratung über die einkommensteuerliche Behandlung des Verkaufes von Milchkontingenten eingeholt hätten…