UFSW RV/1255-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 2. Juli 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Höhe der Abgabe beträgt Euro 4.217,32. Entscheidungsgründe Das für den Bw. zuständige Finanzamt Wien 23 setzte mit Bescheid vom 2. Juli 2004 die Einkommensteuer 2003 erklärungsgemäß fest. Dabei wurde u. a. auch die seitens des Bw. im Jahr 2003 bezogene Unfallrente der Besteuerung unterzogen. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schreiben vom 14. Juli 2004 das Rechtsmittel der Berufung und begründete diese wie folgt. Im Einkommensteuerbescheid für 2002 sei die Besteuerung der Unfallrente bedingt durch ein einschlägig ergangenes Erkenntnis des VfGH unterblieben. Für die Jahre 2004 und folgende sei daher die Besteuerung der Unfallrente nicht mehr durchzuführen. Unter Bezugnahme auf den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sei daher eine Besteuerung für das Jahr 2003 als unbillig und ungerechtfertigt zu bezeichnen. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG 1988 idF BGBl I 2001/59 sind von der Einkommensteuer befreit - Erstattungsbeträge für Kosten im Zusammenhang mit der Unfallheilbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, weiters einmalige Geldleistungen, soweit nicht Ansprüche auf laufende Zahlungen abgefunden werden, aus einer gesetzlichen Unfallversorgung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Beträge aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, oder aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. Diese Bestimmung stellte eine klarstellende Regelung zum Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I 142/2000 dar, womit sich die Rechtslage zur Besteuerung der Unfallrenten grundlegend geändert hatte. Es war dadurch ab 1. Jänner 2001 die Steuerbefreiung der Unfallrenten nach § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG 1988 ersatzlos entfallen. Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 7.12.2002, G85/02 ausgesprochen, dass der Gesetzgeber dadurch, dass er mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 die Einkommensteuerpflicht für laufende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversicherung ohne jede (einschleifende) Übergangsbestimmung und durchaus "überfallsartig" eingeführt hat, gegen den aus dem allgemeinen Gleichheitssatz erfließenden Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen hat. Die angeführte Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG 1988 idF BGBl I 2001/59 war daher - soweit durch diese Bestimmung laufende Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung von der Einkommensteuerfreiheit ausgenommen werden - d. h. teilweise als verfassungswidrig aufzuheben. Außerdem machte der Verfassungsgerichtshof in diesem Erkenntnis von der ihm in Art. 140 Abs 7 zweiter Halbsatz, B-VG eingeräumten Befugnis Gebrauch und sprach aus, dass die aufgehobenen Teile des § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG 1988 für die Bemessung der Einkommensteuer der Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden sind. Die Aufhebung trat mit Ablauf des 31. Dezember 2003 in Kraft. Dem Erkenntnis entsprechend blieben Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 steuerfrei. Die Steuerpflicht für im Jahr 2003 bezogene Unfallrenten blieb davon unberührt. Im vorliegenden Fall hat der Bw. auch im Jahr 2003 Einkünfte aus einer Unfallrente bezogen. Wie ausgeführt, besteht dafür in diesem Jahr Steuerpflicht, sodass der Betrag bei Bemessung der Einkommensteuer in die Berechnungsgrundlagen einzubeziehen ist. Der angefochtene Bescheid der zuständigen Abgabenbehörde erging daher für das Jahr 2003 zu Recht. Da die Verwaltung und damit auch die Abgabenbehörden gem. Art. 18 B-VG verpflichtet sind, jedwede Tätigkeit aufgrund der Gesetze auszuüben, wird grundsätzlich festgehalten, dass die seitens des Bw. geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angewendete einfachgesetzliche Bestimmung seitens der gefertigten Behörde nicht zu prüfen sind. Angemerkt wird, dass die in Frage stehende gesetzliche Bestimmung bereits auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft worden ist, sodass sie damit einer neuerlichen Überprüfung durch den VfGH entzogen ist. Es war somit über die Berufung spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 10. Dezember 2004