Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, vertreten durch Mag. Dr. Lisbeth Rogy, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1030 Wien, Geusaugasse 39/8, vom 25. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Hofrat Mag. Christian Wolf, vom 24. Juli…

…Vollmacht" tituliertes und mit 26.5.2008 datiertes Schriftstück angeschlossen, nach dessen Inhalt der Abgabenschuldner jedoch das Finanzamt Linz lediglich von der Verpflichtung zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht und des Steuergeheimnisses gegenüber der Berufungswerberin entbunden hat. Die Erteilung einer Vertretungsmacht durch den Abgabenschuldner an die Berufungswerberin…

…Öffentlich belegbar sei diese Verwaltungspraxis freilich nicht, weil die einzelnen Fälle dem Steuergeheimnis unterliegen. Mit dieser Rechtfertigung wird sich der Rechnungshof konfrontiert sehen; auch sie hält aber einer Überprüfung nicht stand. Bestehende Verwaltungspraxis Entgegen dem BMF werden nach der bestehenden Verwaltungspraxis satzungsgemäße Zuwendungen sehr wohl…

…Steuerbelange unter Verletzung des Steuergeheimnisses zusammengelegt worden seien und der Vorauszahlungsbescheid 2011 vom 19.8.2011 ohne Aufhebung des Vorauszahlungsbescheides 2011 vom 17.8.2011 erlassen worden sei. Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2009 und gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid vom 19.8.2011 wurde…

…erfolgt. Es wird beantragt, dass eine mündliche Verhandlung erfolgt. Es wird beantragt, dass aus dem berücksichtigungswürdigen Grund die Wahrung des Steuergeheimnisses die Öffentlichkeit gemäß § 285 a 3 BA0 von der Verhandlung ausgeschlossen wird." Zu den am 2. April 2007 ergangenen Einkommensteuerbescheiden betreffend die Jahre 2001…

…Vergleichsgrundstücke verwiesen, aus deren Kaufpreisen sich ein Durchschnittswert in Höhe von 201,57 €/m2 ermittelte; die Nennung der Vergleichsgrundstücke im Einzelnen ist an dieser Stelle wegen der Wahrung des Steuergeheimnisses nicht möglich) wie auch von informierter dritter Seite [lt. Auskunft der Marktgemeinde L, Vermögensverwaltung…

…Eine Anfrage an das Finanzamt betreffend Seriösität der Fa hätte zu keiner zufrieden stellenden Auskunft geführt, da das Finanzamt auf Grund des Steuergeheimnisses keine Firmendaten zur Verfügung stellen könne. Es liege daher folgender Sachverhalt vor: 1. Es sei eine Leistung an einen Subuntrnehmer beauftragt worden…

…Es werden laufende Leistungen erbracht, die nach Fertigstellung abzurechnen sind und genau hier ist dies der Fall und wurde gesetzeskonform gemacht. Grundsätzlich wird in diesem Punkt sogar das Steuergeheimnis gebrochen, wo die steuerlichen Grundlagen eines anderen Steuerpflichtigen in Abs. 3 sogar als ein Argumentierversuch dargestellt…

…vgl. VfGH 16. 10. 1991, B 663/90) - der Verpflichtung zur Auskunftserteilung das größere Gewicht beizumessen. Durch die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht ("Steuergeheimnis", § 48a BAO) wird auch dem Interesse der "Begleitpersonen" bzw auch der Kunden als Geschäftspartner des Bw, ihr Sexualleben nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen…

…weiteren Schreiben des steuerlichen Vertreters vertrat dieser die Meinung, dass mit Vorlage der Ansässigkeitsbescheinigung für 2005 bis 2007 die Angelegenheit für die österreichische Abgabenbehörde abgeschlossen sei und eine darüber hinausgehende Vertiefung der österreichischen Finanzbehörde in diese Sache aus Datenschutzgründen (Steuergeheimnis, Bankgeheimnis) zu beanstanden sei. Mit…

…Telefonnummer ihres Finanzamtes verlangte um die Firma NV überprüfen zu lassen! Hr. H wurde vom Prüfer gefragt, wie eine solche Überprüfung im Einklang mit dem Steuergeheimnis stehen kann. Von Hrn. H konnte die Vorgangsweise einer solchen Überprüfung nicht erklärt werden. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt…

…beim Bw maßgebenden Tatsachen ist - rechtskonform (vgl. VfGH 16. 10. 1991, B 663/90) - der Verpflichtung zur Auskunftserteilung das größere Gewicht beizumessen. Durch die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht ("Steuergeheimnis", § 48a BAO) wird auch dem Interesse der Geschäftspartner, ihr Sexualleben nicht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, Rechnung getragen…

…der Steueroase Liechtenstein nach den Erfahrungen der Abgabenbehörde immer der Vermeidung von in Österreich anfallenden Steuern dienen und auf Dauer meist unentdeckt bleiben. Liechtenstein gewährte vermögenden Privatpersonen ganz erheblichen Anonymitätsschutz vor der Aufdeckung zurechenbarer Erträge aus dem gestifteten Vermögen (absolutes Steuergeheimnis). Die von der Bw…

…sehr spezielle, internationaler Amtshilfe gänzlich abholde Rechtsordnung des FL, in der die strenge Wahrung des "absoluten Steuergeheimnisses" gegenüber dem Ausland Vorrang genießt. Vergleicht man im gegenständlichen Fall die offengelegten mit den über Informationsdienste und aus der Datenklau- CD gewonnenen Unterlagen (Sorgfaltspflichtvermerke im LGT- Profil), so…

…konkreten Bewirtungsanlasses gefordert wird, wird dadurch nicht in unverhältnismäßiger Weise in das Vertrauensverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten eingegriffen: - Bei der Güterabwägung zwischen anwaltlicher Schweigepflicht und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung kann der Senat den Schutz durch das mit empfindlicher Strafe bewehrte Steuergeheimnis (§ 30 AO…

…dass die zitierte Auskunft des bundesweiten Fachbereiches nicht öffentlich ist und dem Abgabenpflichtigen und seinem Steuerberater auch aus dem Grundsatz des Steuergeheimnisses vom Prüfer nicht vorgelegt wurde. In der Diskussion mit der Betriebsprüfung wurde also auf die Formulare und Eingabefelder in der Körperschaftsteuererklärung hingewiesen und…

…zu halten, dass einerseits schutzwürdige Daten (z.B. Namen) unkenntlich gemacht ("geschwärzt") werden können, und andererseits die Abgabenbehörde ihrerseits das Steuergeheimnis zu wahren hat und somit derartige Daten nicht weitergeben darf. Die Aufforderung des UFS, Angaben über den zeitlichen Umfang der Tätigkeiten zu machen, welche…

…Geschäftstätigkeit der B-Ltd waren keine auf ihre Geschäftstätigkeit sich beziehenden Daten zugänglich, da die Veranlagung der B-Ltd - und damit auch die dieser Veranlagung zugrunde liegenden Bemessungsgrundlagen - dem Steuergeheimnis unterliegen. - Die bei I-GmbH aufliegenden Testergebnisse und die für .... erbrachten Leistungen sind der Bw…

…Grenzen des Informationsaustausches können derzeit keinerlei Unterlagen übersandt werden. Ggf. bereits erlassene Bescheide können aufgrund § 30 der Abgabenordnung (Steuergeheimnis) auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht übermittelt werden." Über Ersuchen wurde von Herrn R.M. am 17. Jänner 2009 folgendes Nachlassverzeichnis übersendet: | 1.Nachlaßmasse am…

…m. § 6 KStG fallen, würde im Rahmen einer derartigen Antragsveranlagung entschieden werden (müssen). Eine Entscheidung über eine Steuerbefreiung im Rahmen der Haftung für die Abzugssteuer würde im übrigen möglicherweise auch das Steuergeheimnis hinsichtlich des steuerlichen Status der ausländischen Pensionskasse verletzen. Hingewiesen wird, dass mit BGBl…