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UFSW RV/4042-W/02Steuerbarkeit von Umsätzen aufgrund vertragsgemäßer Notwendigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2005

…Die korrekte Vorgangsweise, nämlich gleichzeitige Berücksichtigung von Rechnung und Gutschrift ohne steuerliche Auswirkung (entweder UVA 12/96 oder bei der Umsatzsteuerjahreserklärung 1996) sei in missbräuchlicher Weise nicht wahrgenommen worden. Im Vorlageantrag wendet der steuerliche Vertreter unter Hinweis auf seine bisherigen Darstellungen ein, die im Vergleich…

UFSW RV/1710-W/05unechte Mitgliedsbeiträge von Mitgliedern einer Wassergenossenschaft für die Errichtung von Anlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2007

…steuerbar sei. Noch strengere Kriterien sollten für die Steuerbarkeit der Zweckerfüllung von Körperschaften des öffentlichen Rechtes gelten. Bei der Erfüllung von Gemeinschaftsaufgaben der Bw. - hier im konkreten die Herstellung und Erhaltung der Abwasserbeseitigungsanlage - fehle es an der für die Umsatzsteuerpflicht notwendigen wechselseitigen Abhängigkeit. Der Erfüllung…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 2/3

…geht ins Leere, weil die genannte Bestimmung das Recht auf Vorsteuerabzug behandelt, und damit zur Lösung der Frage der Unternehmereigenschaft ebenfalls nicht herangezogen werden kann, denn für die Steuerbarkeit von Umsätzen, und damit für die Unternehmereigenschaft, kommt es nicht auf das Verpflichtungsgeschäft, sondern auf das…

UFSL RV/0663-L/11Liebhaberei bei einer Galerie mit aus dem Privatvermögen eingelegten Kunstwerken.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2012Teil 1/2

…Bestandes von rund EUR 4000 angenommen werden könne. Bisherige Verkäufe aus dem Bestand hätten ebenfalls zu einem Gesamtüberschuss im Verhältnis zum Ankaufswert geführt. Grund der Anfangskosten bei Begründung der Galerie und dem Umstand, dass bei längerem Bestand Stammkunden hinzuträten und für einen höheren Umsatz sorgten…

UFSW RV/2298-W/051. Steuerbarkeit von Vermittlungsprovisionen 2. Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2008

…die Steuerfreiheit bzw. richtigerweise die Nichtsteuerbarkeit der Vermittlungsumsätze nicht glaubhaft gemacht werden, da ein Lieferort der vermittelten Umsätze nicht glaubhaft gemacht wurde. Es konnte nur - wie im erstinstanzlichen Verfahren bereits festgestellt - von einer Steuerbarkeit der Vermittlungsumsätze ausgegangen werden. 2. Verspätungszuschlag Gemäß § 135 BAO kann die…

UFSL RV/1650-L/02Sandlieferungen an den gewerblichen Betrieb eines Ehegatten bzw. an eine Kommanditerwerbsgesellschaft - Steuerbarkeit der Umsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2003

…sind Entgelte, die für den Abbau von Bodensubstanzen geleistet werden, als umsatzsteuerbare Einnahmen einzustufen (Erlöse für das Recht auf Materialentnahme). Ertragsteuerlich sind derartige Einnahmen unter die Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" (und nicht als im Rahmen der pauschalen Gewinnermittlung aus Land- und Forstwirtschaft anfallend angesehen) einzureihen…

UFSW RV/3054-W/02Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2005

…fachliche Angelegenheiten gelten insbesondere: Z 8. die Werbung und Öffentlichkeitsarbeit." Eine Zahlung wird von der Landesinnung X. deshalb geleistet, weil der Verein Werbemaßnahmen den Kammermitgliedern gegenüber erbringen soll. Der Begriff der "unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen" im Art. 11 Teil A Abs…

UFSG RV/0327-G/04EU-Konformität der österreichischen Versandhandelsregelung in Bezug auf Italien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2004

…Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern sei im Wesentlichen mit der Intention erlassen worden, sicherzustellen, dass im gesamten EU-Raum einheitliche Regelungen über die Frage der Steuerbarkeit von Leistungen zur Anwendung gelangen. Bei korrekter Umsetzung der Richtlinie sei eine Doppelbesteuerung…

UFSG RV/0197-G/10Eigenverbrauch bei Hotelzimmernutzung am Wochenende bei unzumutbaren Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2010

…Kurzurlauben" verbracht. Er erachtete die (nunmehrige) Darstellung der Beschwerdeführerin als unglaubwürdig, zumal in den Erstattungsanträgen 2002 und 2003 trotz Vorliegens von Hotelrechnungen aus Übernachtungen keine Umsätze in Form eines Eigenverbrauches erklärt worden seien. Die Wochenendübernachtungen der Dienstnehmer seien bei länger andauernden Arbeitseinsätzen, die mit Montageleistungen…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 6/7

…es mittlerweile die zitierte Judikatur gibt und kein Grund besteht, davon abzuweichen, wenn ein einheitliches Immobiliengeschäft vorliegt und dieses daher zur Gänze unecht von der Umsatzsteuer befreit ist. Auf Grund der vorgelegten Kaufverträge steht außer Streit, dass Grundstücke mit einem Baurecht für zwei zu errichtende…

UFSF RV/0307-F/12Nettoproduktionswert bei innergemeinschaftlichen Verbringungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2013

…Bemessungsgrundlage bei Verbringungen in ein Konsignationslager in EU-Länder ohne Vereinfachungsregelung (z.B. Deutschland): Auch bei dieser Fallkonstellation seien die gesetzlichen Voraussetzungen für das Vorliegen von steuerbaren Umsätzen grundsätzlich gegeben. Die Bemessungsgrundlage bei Verbringungen in Konsignationslager in EU-Mitgliedstaaten ohne Vereinfachungsregelungen ergebe sich aus Art…

UFSS RV/0788-S/09Unternehmereigenschaft eines Bauträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 5/6

…es mittlerweile die zitierte Judikatur gibt und kein Grund besteht, davon abzuweichen, wenn ein einheitliches Immobiliengeschäft vorliegt und dieses daher zur Gänze unecht von der Umsatzsteuer befreit ist. Auf Grund der vorgelegten Kaufverträge steht außer Streit, dass Grundstücke mit einem Baurecht für zwei zu errichtende…

UFSL RV/0657-L/03Tätigkeit eines Warenpräsentators, Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2007

…damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes beendet wird (§ 2 Abs. 2 letzter Satz LVO). Die Steuerbarkeit von Einkünften setzt nicht nur die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale der in § 2 Abs. 3 EStG 1988 aufgezählten Einkunftsarten voraus, sondern auch die Absicht…

UFSW RV/1085-W/06Sind Zuschüsse einer Stadtgemeinde an eine Personengesellschaft (ausgegliederter Rechtsträger) als umsatzsteuerliches Entgelt bzw. ertragsteuerliche Einnahmen oder als Gesellschaftereinlagen zu qualifizieren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…stehen hingegen nicht in einem wechselseitig final verknüpften Leistungsaustausch und sind somit nicht umsatzsteuerbar. Auch die 6. MWSt-RL setzt für die Steuerbarkeit von Leistungen ein Gegenleistungsverhältnis voraus. Nach Art. 2 Abs. 1 der 6. MWSt-RL unterliegen nur die Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen…

UFSW RV/1340-W/05Zurechnung von (offenbar) im Rahmen eines Bordellbetriebes erbrachten Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.01.2009

…des Finanzamtes ab, von der nicht ersichtlich ist, ob sie der Bw. vorgehalten wurde. Als "Sachverhalt" wird darin ausgeführt: "Im Zuge einer Nachschau über die Jahre 2002+2003, sowie einer Umsatzsteuersonderprüfung 1-5/2004 wurden die an die Animierdamen weitergegebenen Zahlungen nicht als Durchlaufer gem. …

UFSW RV/0113-W/05Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit im Ausland ausgeführten Umsätzen aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2006

…Mehrwertsteuersystems sehe der EuGH in der Steuerneutralität der Mehrwertsteuer (EuGH 24.10.1996, C-317/94, Elida Gibbs). Für Eingangsumsätze gebiete der Neutralitätsgrundsatz den Vorsteuerabzug, somit die Entlastung der unternehmerischen Eingangsleistungen von der Umsatzsteuer (EuGH 19.9.2000, C-177/99, Ampafrance). Werde § 12 Abs…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 2/2

…Erörterungsgespräch am 27. August 2007 wurde die Ansicht, die Lieferung laut Ausgangsrechnung vom 9. November 2001 sei infolge Fehlens des Buchnachweises umsatzsteuerpflichtig, von der Vertreterin des Finanzamtes nicht mehr aufrecht erhalten. Hingegen könne für die Lieferung vom 24. Oktober 2001 Steuerfreiheit gemäß Art. 7 UStG…

UFSG RV/0609-G/08Versandhandel - Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsfolgen (Rechtslage vor dem StRefG 2000)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2010

…Kunden bezahlte Betrag, sei selbstverständlich die von der Bemessungsgrundlage auszunehmende österreichische Umsatzsteuer enthalten, da es sich um in Österreich steuerbare und steuerpflichtige Leistungen handle. Der Bw. sei an diese Rechtslage gebunden und er habe keinerlei Möglichkeit die Steuerbarkeit in Deutschland zu erwirken, schon gar nicht…

UFSW RV/0616-W/03Reihengeschäft mit Drittlandsbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 1/2

…die Steuerbarkeit der Lieferungen in Reihengeschäften besteht die Möglichkeit der Berufung gegen die aufgrund der Betriebsprüfung erlassenen Bescheide." Der Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 1. Oktober 2002 unterzieht den Feststellungen der Betriebsprüfung folgend einen Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen von 1…

UFSZ2L ZRV/0154-Z2L/07Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Angabe der Sonder-UID Nr. des Spediteurs, Verstoß gegen die Bestimmungen der Zollanmeldungs-Verordnung 1998
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.09.2009

…erhalten die Spediteure über Antrag die so genannte "Sonder-UID für Spediteure". Damit kann auch die Trennung dieser innergemeinschaftlichen Lieferungen von den eigenen Umsätzen sichergestellt werden. Soweit der Inhalt der schriftlich oder mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Anmeldung nicht bereits durch die Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex…