Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates1, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. August 2009, StrNr. 001…

…am 18. Jänner 2005 jedoch wiederum Dr. O (Finanzstrafakt betreffend HP, Bl. 82) teilgenommen haben. Ebenso wäre nicht ersichtlich, warum Dr. A als Spruchsenatsvorsitzender eingeschritten sei (Finanzstrafakt betreffend HP, Bl. 40, 59, 82). Laut Verfügung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 16. Februar 2001, GZ. FS…

Bedenkt man die oben dargelegten Argumente, ist im Zweifel zugunsten für die Zweitbeschuldigte ihr Fehlverhalten in Bezug auf ihre vorsätzliche Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate März, Mai, Juni, Juli, August, Oktober, November, Dezember 1999, Jänner, Februar, März und April 2000 bis zum Ablauf der…

…Februar 2011 gibt diesbezüglich keinen Aufschluss, da während der Verhandlung ebenfalls lediglich Gesamtsummen genannt worden sind (genannter Finanzstrafakt Bl. 60). Laut Verhandlungsprotokoll hat der Spruchsenatsvorsitzende überdies - entgegen dem Umstand, dass er zuvor in der Verhandlung die Fakten einer vorgeworfenen UVZ-Verkürzung betreffend November, Dezember 2008…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dipl.Ing. Christoph Bauer und Ing. Johannes Gruber als weitere Mitglieder des…

…15. März 2005 Beamte der PASt tatsächlich in der Kanzlei des Anwaltes, übergaben Dr. X um 08.35 Uhr einen entsprechenden Bescheid im Sinne der obigen Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden und forderten die Herausgabe der angesprochenen Unterlagen (PASt-Akt zu ENr. 646024/04, Band II, Bl…

…126 = ÖStZB 1997, 767). In den umfänglichen Einwendungen hinsichtlich der einzelnen Positionen hat der Beschwerdeführer in keinem einzelnen Fall vorgebracht, dass von den Feststellungen des Spruchsenatsvorsitzenden Gegenstände betroffen wären, welche für ihn eine derartige Information im Sinne des Obgesagten darstellen würde. Solche Umstände sind…

…im Konkurs angemeldeten Verbindlichkeiten betragen ca. € 1,500.000,00. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 74 Abs.1 FinStrG ist die Ablehnung eines Spruchsenatsvorsitzenden binnen drei Tagen nach Zustellung der Vorladung zur mündlichen Verhandlung geltend zu machen. Allenfalls kann, wenn der behauptete Ablehnungsgrund sich…

Betreffend November 2004 hätte der Berufungswerber bis zum Ablauf des 15. Jänner 2005 die Vorauszahlung an Umsatzsteuer zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gehabt, was nicht geschehen ist. Die Voranmeldung für diesen Zeitraum wurde vielmehr verspätet erst am 18. Jänner 2005 eingereicht. Mit dieser…

…ist der Bescheid nach § 23 des ZustellG zu hinterlegen. Wurde jedoch der Befehl durch den Spruchsenatsvorsitzenden vorerst mündlich erteilt, weil die Übermittlung der schriftlichen Ausfertigung an die mit der Durchsuchung beauftragten Organe wegen Gefahr im Verzug nicht abgewartet werden konnte, so ist die Ausfertigung innerhalb…

…wohnhaft in Y, Kanzleisitz X, eine Hausdurchsuchung und eine Personendurchsuchung des Verdächtigen vorzunehmen: Gründe: ...." In der Begründung des Bescheides führte der Spruchsenatsvorsitzende aus: Es bestehe der Verdacht, dass Dr. Z im Amtsbereich des Finanzamtes Oststeiermark als Verantwortlicher für die abgabenrechtlichen Belange seiner Rechtsanwaltskanzlei fortgesetzt in…

…Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen; 5. in eventu nur die Entsiegelung des Archivraumes in X ohne Verzug veranlassen. Dr. Z" Am 27. März 2008 wurden im Sinne des Bescheides des Spruchsenatsvorsitzenden vom 5. März 2008 die am 15. Februar 2008 sichergestellten Unterlagen, DVDs, die CD und…

…angemessen und rechtmäßig. Dabei war es nur logisch, dass die Beweismittel hinsichtlich verheimlichter Umsätze der Rechtsanwaltskanzlei am ehesten in deren Räumlichkeiten vorzufinden sein würden. Es leuchtet aber auch ein, dass der Spruchsenatsvorsitzende auch die Möglichkeit in Betracht ziehen musste, dass Dr. Z "sensible" Unterlagen bzw…

…Finanzstrafakt Bl. 215). Die Übermittlung einer derartigen Dienstpost zwischen dem Spruchsenatsvorsitzenden (dessen Büro sich im Gebäude des Landesgerichtes Linz einige 100 Meter entfernt vom diesbezüglichen Gebäudeteil des Finanzamtes Linz befindet) und den ihn betreuenden Bediensteten in der Geschäftsstelle des Spruchsenates erfolgt senatsbekannt mittels Aktenboten, ohne…

…Bahn- und Flugtickets etc.; abtransportiert in einem Plastiksack) und eine Diskette (welche sich später lediglich als Installationsdiskette erwies) beschlagnahmt wurden (Finanzstrafakt Bl. 43). Eine Kontaktaufnahme mit dem Spruchsenatsvorsitzenden beispielsweise mittels Mobiltelefon erfolgte nicht. Hinweise, dass eine solche Kontaktaufnahme allenfalls aus technischen Gründen unmöglich oder behindert…

…ganz anders und keinesfalls perplex und sprachlos erlebt. Es habe ihn unangenehm berührt und befremdet, als der Spruchsenatsvorsitzende im Finanzstrafverfahren zu Beginn der Vernehmung den Namen eines Mitbewerbers in der Branche erwähnte und gefragt habe, ob der Unterfertigte auch einer ähnlichen Tätigkeit im Erwerbsleben nachgehe…

…der genannten Finanzstrafbehörde angeordnet worden waren, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden mangels Legitimation des Beschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. März 2005 ordnete ein Spruchsenatsvorsitzender als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Finanzstrafverfahren gegen GW, vormals GS…

…als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. Jänner 2011 auf Durchführung einer Hausdurchsuchung an der Anschrift W , zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Durchsuchungsanordnung des Spruchsenatsvorsitzenden insoweit als rechtswidrig erklärt, als diese keine Festlegung beinhaltet, welche Personen oder Gegenstände bei…

…gewesen sein könnte, weil Dr. H in einem offenbar gerichtlichen Umweltstrafverfahren, welches der Spruchsenatsvorsitzende ebenfalls geleitet hatte, als Sachverständiger zugunsten des/der Angeklagten aufgetreten sei. Es habe nämlich damals zwischen ihm und dem vom Gericht bestellten Sachverständigen kontroversielle Meinungen in diesem Strafverfahren gegeben. Es sei…

…begangen. Mit Bescheid vom 17. März 2005 ordnete ein Spruchsenatsvorsitzender als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz in diesem Finanzstrafverfahren gegen GW eine Durchsuchung der Wohnung und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten sowie in den Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräumen der Beschuldigten in…