Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der CSV, vertreten durch SKP, vom 17. Mai 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Voitsberg vom 13. Dezember 2001 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1993 bis 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die…

…Begründung Dem vorgelegten Aktenmaterial lässt sich folgender Sachverhalt entnehmen : Der Bw. erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem Dienstverhältnis mit der E, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Spielautomatenaufsteller. Mit 3. 3. 1999 ergingen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 1992 und 1993…

…3 und 132 Abs. 3 BAO zu veranlassen. 3. Sachverhaltsfeststellungen Gegenstand beider Unternehmen ist der Verkauf bzw. Verleih und Aufstellung von Spielautomaten. In den Betriebsräumlichkeiten der Unternehmen standen in der Werkstatt einige Automaten, die in weiterer Folge in Augenschein genommen wurden. 4. Prüfungshandlungen Der Sachbearbeiter…

…werden, der Grundaufzeichnungen generell nicht aufbewahrt und dies in einer Hochrisikobranche mit fast ausschließlich Bargeschäften im Automaten und Spielbereich. In keinster Weise ist auch dokumentiert, wann und in welcher Höhe vom Wirt Geld aus dem Spielautomaten entnommen wurde. Alles ist genauestens elektronisch dokumentiert worden, bis…

…3 und 132 Abs. 3 BAO zu veranlassen. 3. Sachverhaltsfeststellungen Gegenstand beider Unternehmen ist der Verkauf bzw. Verleih und Aufstellung von Spielautomaten. In den Betriebsräumlichkeiten der Unternehmen standen in der Werkstatt einige Automaten, die in weiterer Folge in Augenschein genommen wurden. 4. Prüfungshandlungen Der Sachbearbeiter…

…führte von Dezember 1995 bis März 2006, neben einer nichtselbständigen Betätigung, einen Spielautomatenverleih. Im März 2006 verkaufte er den Betrieb. Streit besteht über die steuerliche Anerkennung des im Berufungsjahr aus dem Automatenverleih erzielten Verlusts von -2.498,66 €. Das Finanzamt nahm unter Hinweis auf…

…des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.3.2008, 2005/15/151 (im Folgenden kurz: Vorerkenntnis). Der Berufungswerber (Bw) bezieht als Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ferner betreibt er seit dem 1. Dezember 1995 einen Spielautomatenverleih. Die daraus erzielten Einkünfte werden gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Nachdem…

…Euro-Information: Die für das Jahr 2001 festgesetzte Umsatzsteuer beträgt in Euro: 6.717,73 €. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezieht als Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ferner betreibt er seit dem 1. Dezember 1995 einen Spielautomatenverleih. Die daraus erzielten Einkünfte werden gemäß § 4 Abs…

…getrennt nach Steuersätzen, und auf steuerfreie Umsätze verteilen. (...) Diese Regelungen betreffen den gesamten Bargeldbestand eines Betriebes unabhängig von seiner räumlichen Aufbewahrung (zB getrennte Kassen, Nebenkassen) und gelten auch für Spielautomatenkassen. Bareingänge und Barausgänge, die nicht laufend mit der "betrieblichen" Kasse verrechnet werden können, sind tagesbezogen…

…1924) zu 100 % beteiligt; A ist zugleich Geschäftsführer (in der Folge: GF) der Bw. Der Betriebsgegenstand der Bw. ist der Verleih und der Betrieb von Spielautomaten. II. Betriebsprüfung: Bei der Bw. wurde eine den Zeitraum 1992 bis 1994 betreffende abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Dabei wurde festgestellt: …

…wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 20. März 2001 errichtet. Gegenstand des Unternehmens der Bw. ist die Vermietung von Spielautomaten, der Ankauf und die Vermietung von Liegenschaften sowie der Handel mit Waren aller Art. Mit Kaufvertrag vom 13. Juni 2001 erwarb die Bw. ein Einfamilienhaus in S…

…Mai 1995 gegründet; Unternehmensgegenstand ist der "Spielautomatenbetrieb". Laut "Information aus dem Zentralen Gewerberegister" (beinhaltet im aktuellen Firmenbuch-Auszug) besteht für die Bw eine aufrechte Gewerbeberechtigung zur "Vermittlung von Kunden zu Buchmachern/Wettbüros, unter Ausschluss der Tippannahme" sowie zum "Automatenverleih" an näher bezeichneten Standorten. Anläßlich einer…

…sind". Laut Niederschrift über die Nachschau vom 26. März 2008 wurde der Betrieb am 25. Jänner 2008 eröffnet und waren die Wett- und Spielautomaten "in einem abgegrenzten Teilbereich" einer T.-Tankstelle untergebracht. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Berufungswerberin ist K.G.; dessen Ehegattin H.G. war…

…wenn die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist; die vollständige und richtige Erfassung aller Geschäftsvorfälle soll durch entsprechende Einrichtungen gesichert werden. Die besondere Problematik der Grundlagensicherung des Kasseninhaltes bei Spielautomaten besteht darin, dass kein systeminternes, nichtmanipulierbares Festhalten…

…der Jahresumsatz ermittelt worden sei, übereinstimmen. Weiters sei den Excel- Tabellen zu entnehmen gewesen, dass ein Großteil des Tagesumsatzes mit Spielautomaten erzielt worden sei, während dem Getränkeumsatz nur untergeordnetes Maß zugekommen sei. Im Lokal D sei mit Drogen gehandelt worden, wobei es Usus gewesen sei…

…Schwankungen von plus minus 20 % durchaus als normal anzusehen seien. Im Jahr 1995 sei lediglich ein Spielautomat und keine Unterhaltungsautomaten in Betrieb gewesen, wogegen in den übrigen Jahren zwei Spielautomaten und zwei Unterhaltungsautomaten geführt worden seien. Mit all diesen Umständen, die der Entlastung des Bf…

…die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden, von der Umsatzsteuer befreien. In Österreich wären nach geltender Rechtslage Glücksspielumsätze mit Spielautomaten einer konzessionierten Spielbank umsatzsteuerfrei gewesen, während nicht konzessionierte Geräteaufsteller damit der Umsatzsteuerpflicht unterlegen gewesen wären. Der EuGH habe diese ungleiche Behandlung im vorhin zitierten Urteil als…

…sind bei der geprüften Gesellschaft entweder gar nicht oder nur in einem geringen Ausmaß vorhanden. Darin und in den sonstigen ua Feststellungen sind formelle Mängel der Buchhaltung zu sehen, die die materielle Richtigkeit derselben in Frage stellen. Anlageverzeichnis Das vorgelegte Anlageverzeichnis enthält insgesamt 450 Spielautomaten…

…seien und die vorgenommene Getränkekalkulation zu Differenzen geführt habe, und d) für das Kalenderjahr 2004 und 2006 nicht alle Automatenerlöse (Spielautomaten) bei den Einnahmen erfasst worden seien. Hinsichtlich der Ausführungen in der Niederschrift über die Schlussbesprechung bzw. im Betriebsprüfungsbericht darf unter Hinweis auf die bereits…

…teilnehmenden Spieler, für die Fa. X einbehalten. Damit ist ausgeschlossen, dass die Arbeitnehmer den Spielfluss beeinflussen. Mein Aufgabenbereich als Spielinspektor umfasst: - Abrechnung der Tageseinnahmen - Kassatätigkeit wie Wechseln von Bargeld und Spieljetons und Auszahlung von Gewinnen an Spielautomaten - Erstellung des Dienstplans für Service, Küche, Security, Kartendealer…