"...Bei der Vollmacht gibt es die Unterscheidung zwischen der Generalvollmacht, der Gattungsvollmacht und der Spezialvollmacht, die sich zwar auf den Umfang der Vollmacht bezieht, aber zugleich einen unterschiedlichen Grad an Bestimmtheit statuiert. Wie sich die Bestimmtheitserfordernisse des § 284f Abs 1 und 3 in diese Kategorien…

…die Vollmacht auch auf solche Geschäfte beziehen soll (siehe ebenfalls OGH 13.10.2009, 50b214/09w mit Verweis auf § 284 f Abs 3 ABGB idgF). Diese qualifizierte Spezialvollmacht liegt eindeutig bei der registrierten Vorsorgevollmacht vom BB.BB..2012 vor, da der § 284f Abs 3 besagt…

…Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder Äußerungsfähigkeit fehlt, auszustellen. Banken etwa können eine solche Bestätigung - ebenso wie eine Spezialvollmacht - verlangen, wenn jemand unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht für den Bankkunden auftritt. Im Übrigen kann - wie erwähnt - bei Zweifel an der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht immer auch das Sachwaltergericht…

…für zwei Steuerpflichtige (Z., AA.) einen "Finanzonlinezugang zu erstellen und die Zugangsdaten zu übermitteln". Beigefügt waren zwei von den Vollmachtgebern und dem Bw. unterfertigte Vollmachten folgenden Inhalts: "Spezialvollmacht für Wirtschaftstreuhänder zur Anmeldung von FinanzOnline Vollmachtgeber: AA.bzw.Z., Finanzamt 33, Steuernummer StNr.AAbzw.StNr.Z…

…Verknüpfung lässt sich desweiteren daran festmachen und zeigt sich in dem Umstand, dass am 5. Jänner 2006 und damit vor Abschluss des Kaufvertrages der präsumtive Grundstückskäufer mit dem M eine Spezialvollmacht abschloss, worin auszugsweise Folgendes steht: "Mit Kaufvertrag vom ...... habe ich von Herrn J.E.…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Ablehnung der Bw als geschäftsmäßiger Parteienvertreter gemäß § 84 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…Der Kaufvertrag wurde daher vom Vater des Berufungsführers unterfertigt. Dieser verfügte über eine Spezialvollmacht zum Erwerb dieser Wohnungseigentumseinheit. Der Berufungsführer hat diesen Erwerb zur Gänze fremdfinanziert. Der Vater des Berufungsführers hat für den Kredit gebürgt. Der Vater des Berufungsführers ist Arzt. Der Vater des Berufungsführers…

…Mag. Wolfgang Ryda, Dr. Karl Stetter und Mag. (FH) Heinrich Witetschka über die Berufung der Bw., (nunmehr mit Spezialvollmacht) vertreten durch Prof. Thomas Keppert Wirtschaftsprüfung GmbH & CO KG, 1060 Wien, Theobaldgasse 19 vom 14. Oktober 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13…

…der der Verkäuferin denselben Kaufpreis bezahle. Die Verkäuferin habe mit der Vertragsaufhebung nichts zu tun haben wollen. Sie habe daher dem Berufungsführer am 8.11.1989 eine Spezialvollmacht erteilt. Da sein Sohn seine Meinung bezüglich des Hauses nicht geändert habe, sei der Kaufvertrag vom 9…

…| 3.861,49 | 21.3.2013 Dagegen richtet sich die Berufung vom 18. März 2013, die durch den Steuerberater Dr. Michael Kotschnigg mit Spezialvollmacht eingebracht wurde, in der ausgeführt wird, dass sich die Argumentation auf die Berufungsentscheidung des UFS vom 4. Februar 2013…

…Der Vertreter bedarf einer schriftlichen Vollmacht. Soll die Vertretung auch die Ausübung des Stimmrechtes in der Generalversammlung umfassen, ist eine diesbezügliche Spezialvollmacht zu erteilen. Unter Punkt 12 des Gesellschaftsvertrages wurde unter anderem vereinbart, dass die Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Lebenden an Nichtgesellschafter, ausgenommen den Ehegatten…

…der Firma ADT mit Unterschrift des GF B , sechs Blankoverträge mit Originalunterschrift Firma Spezialbau (Darlehensgeber) und dem Solidarhaftenden A , ein notariell beglaubigter Gesellschaftsvertrag der KEG mit aufgeklebtem wechselbarem Kopf einer anderen nicht eingetragenen Firma Firma6 und eine Spezialvollmacht des letztgenannten Unternehmens lautend auf den Bw…

…der die Geschäftsführung innegehabt habe, mit Spezialvollmacht ausgestattet als Vertreter aufgetreten sei und die Geschäfte geführt habe. ,Geld-Entnahmen' seien an MAN geflossen und auch teilweise AAN zugeordnet worden. Diese würden verdeckte Ausschüttungen an eine dem mittelbaren Gesellschafter nahe stehende Personen darstellen. In der Buchhaltung…

…auf eigene Kosten Um- und Zubauten vorzunehmen und sodann Wohnungseigentum hieran zu begründen und hat sich zu diesem Zweck die Unterfertigung einer Spezialvollmacht ausbedungen. Die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der beiden Eigentumswohnungen wurde vom Vertragserrichter mit 3,5 % des im Kaufvertrag ausgewiesenen Kaufpreises selbstberechnet und…

…Inhaltes des Kaufvertrages zu diesem Zeitpunkt ist jedoch unwahrscheinlich, weil sogar nach der Aussage von CD GH sich geweigert hat, den Kaufvertrag persönlich zu unterschreiben und dieser weder vorher eine entsprechende Spezialvollmacht unterfertigt hat, noch gesichert ist, zu welchem Zeitpunkt er den Kaufvertrag eingesehen hat…

…Verpfändung der unter (c) genannten Miteigentumsanteile; (e) Übergabe an AG. von rechtswirksamen, notariell beglaubigt unterfertigten, unwiderruflichen Spezialvollmachten, die den als Anlage 7, 8 und 9 angeschlossenen Mustern in Form und Inhalt entsprechen, und mit der die RAOEG bevollmächtigt wird, alle unter (d) genannten Verpfändungsrangordnungen derart…

…Dieser Kaufvertrag wurde dem Finanzamt nicht angezeigt. Mit Spezialvollmacht vom 14. August 1986 bevollmächtigte ET Herrn FW die oa Liegenschaft zu veräußern. Die Ehegattin des Bw war die Inhaberin von C's IMB. Mit Kaufvertrag vom 28. Jänner 1987 verkaufte ET vertreten durch FW die…

…Kaufabrede wurde am 29. Jänner 1988 sowohl von FW als auch von GH und JS ohne Beglaubigung der Echtheit der Unterschriften unterfertigt. Diese Kaufabrede wurde dem Finanzamt nicht angezeigt. Mit Spezialvollmacht vom 21. April 1988 und 25. April 1988 bevollmächtigten GH und JS Rechtsanwalt Dr…

…Gewinn- und Verlustanteile sowie Ausschüttungen werden über variable Konten abgerechnet; sie berühren das Beteiligungsverhältnis nicht. Mit der Führung der Konten, mit diversen Verwaltungsaufgaben und notwendigen Spezialvollmachten wurde die Firma X.GmbH, Adr.X, beauftragt. | § 4 | Geschäftsjahr ... | § 5 | Jahresabschluss Der Jahresabschluss ist…

…die Firma einfach den Bach runter." Er hat auch bewusst die Änderung im Firmenbuch hintangehalten. Erst über wiederholte und mit Nachdruck betriebene Intervention wurde am 20.9.2007 auf meinen Namen eine Spezialvollmacht ausgestellt, um mich firmenmäßig als Geschäftsführer abzuberufen. Diese Maßnahme war nicht erfolgreich…