"...Bei der Vollmacht gibt es die Unterscheidung zwischen der Generalvollmacht, der Gattungsvollmacht und der Spezialvollmacht, die sich zwar auf den Umfang der Vollmacht bezieht, aber zugleich einen unterschiedlichen Grad an Bestimmtheit statuiert. Wie sich die Bestimmtheitserfordernisse des § 284f Abs 1 und 3 in diese Kategorien…

…die Vollmacht auch auf solche Geschäfte beziehen soll (siehe ebenfalls OGH 13.10.2009, 50b214/09w mit Verweis auf § 284 f Abs 3 ABGB idgF). Diese qualifizierte Spezialvollmacht liegt eindeutig bei der registrierten Vorsorgevollmacht vom BB.BB..2012 vor, da der § 284f Abs 3 besagt…

…Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder Äußerungsfähigkeit fehlt, auszustellen. Banken etwa können eine solche Bestätigung - ebenso wie eine Spezialvollmacht - verlangen, wenn jemand unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht für den Bankkunden auftritt. Im Übrigen kann - wie erwähnt - bei Zweifel an der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht immer auch das Sachwaltergericht…

…für zwei Steuerpflichtige (Z., AA.) einen "Finanzonlinezugang zu erstellen und die Zugangsdaten zu übermitteln". Beigefügt waren zwei von den Vollmachtgebern und dem Bw. unterfertigte Vollmachten folgenden Inhalts: "Spezialvollmacht für Wirtschaftstreuhänder zur Anmeldung von FinanzOnline Vollmachtgeber: AA.bzw.Z., Finanzamt 33, Steuernummer StNr.AAbzw.StNr.Z…

…Verknüpfung lässt sich desweiteren daran festmachen und zeigt sich in dem Umstand, dass am 5. Jänner 2006 und damit vor Abschluss des Kaufvertrages der präsumtive Grundstückskäufer mit dem M eine Spezialvollmacht abschloss, worin auszugsweise Folgendes steht: "Mit Kaufvertrag vom ...... habe ich von Herrn J.E.…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Ablehnung der Bw als geschäftsmäßiger Parteienvertreter gemäß § 84 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Herr ***Bf1***, ***58***, hat mir für sich ad personam und für die in seinem Einflussbereich stehenden GmbHs steuer- und steuerstrafrechtliche Spezialvollmacht ohne Zustellvollmacht erteilt, auf die ich mich gemäß § 77 Abs°1 WTBG 2017 berufe (BGBl I 2017/137). Bestehende Vertretungsverhältnisse bleiben davon unberührt, speziell jenes…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Ri und die weiteren Senatsmitglieder Mitglieder in der Beschwerdesache Bf. 1210 Wien, vertreten durch Vertreter1, vertreten (mit Spezialvollmacht) durch Vertreter2, über die Beschwerde vom 31. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamt Wien 1/23 vom 8. bzw. 9…

…Finanzamt anmelden. Die Anmeldung von juristischen Personen und Personengesellschaften muss persönlich bei einem Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis (§ 13 AVOG 2010) erfolgen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Anmeldung von einer Bevollmächtigten/einem Bevollmächtigten mit beglaubigter Spezialvollmacht (§ 3 Abs. 1 FOnV 2006) durchgeführt wird. Die…

…Behörde (Bundesministerium) wird ausgefüllt und vom Behördenleiter (Bundesminister) eigenhändig unterschrieben. (https://www.bmf.gv.at/service/formulare/fon/_start.htm) Der Behördenleiter stellt ohne Unterschriftsbeglaubigung eine Spezialvollmacht ("Zur Anmeldung zu FinanzOnline") auf einen namentlich benannten, im "Amtskalender Online" eingetragenen Mitarbeiter zur Vornahme der Anmeldung aus…

…zB Steuerberater) ist nur dann zulässig, wenn er von den gesetzlichen Vertretern speziell dazu bevollmächtigt wurde (Spezialvollmacht). Da sich für ausländische Gruppenmitglieder aus der Einbeziehung in die Unternehmensgruppe hinsichtlich der Besteuerung im Ausland keine Auswirkungen oder Änderungen ergeben, müssen ausländische Gruppenmitglieder den Gruppenantrag auch nicht…

…Der Kaufvertrag wurde daher vom Vater des Berufungsführers unterfertigt. Dieser verfügte über eine Spezialvollmacht zum Erwerb dieser Wohnungseigentumseinheit. Der Berufungsführer hat diesen Erwerb zur Gänze fremdfinanziert. Der Vater des Berufungsführers hat für den Kredit gebürgt. Der Vater des Berufungsführers ist Arzt. Der Vater des Berufungsführers…

…Mag. Wolfgang Ryda, Dr. Karl Stetter und Mag. (FH) Heinrich Witetschka über die Berufung der Bw., (nunmehr mit Spezialvollmacht) vertreten durch Prof. Thomas Keppert Wirtschaftsprüfung GmbH & CO KG, 1060 Wien, Theobaldgasse 19 vom 14. Oktober 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13…

…der der Verkäuferin denselben Kaufpreis bezahle. Die Verkäuferin habe mit der Vertragsaufhebung nichts zu tun haben wollen. Sie habe daher dem Berufungsführer am 8.11.1989 eine Spezialvollmacht erteilt. Da sein Sohn seine Meinung bezüglich des Hauses nicht geändert habe, sei der Kaufvertrag vom 9…

…Nr. 27/1968. Erteilt daher in anderen als den in (1) angesprochenen Fällen ein "ausländischer Unternehmer" eine Spezialvollmacht zur Anmeldung durch einen Bevollmächtigten, so kann die nach § 18 FOnV 2002 erforderliche Beglaubigung nach dem in diesem Übereinkommen für das jeweilige Land vorgesehenen Verfahren erfolgen (in…

…V.***, für die eine österreichische Rechtsanwältin mit Spezialvollmacht eingeschritten ist. Die Spezialvollmacht wurde von der ***Bf1-Mutter-B.V.*** am 7.12.2006 erteilt und trägt die Unterschrift von ***XY-Prokurist*** und ***AB-Mitarbeiter***. Aus der aktualisierten Fassung der Errichtungserklärung der ***Tochter-GmbH*** (jene Gesellschaft…

…Darin führte dieser einleitend aus: "Frau ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, hat mir steuerliche Spezialvollmacht ohne Zustellvollmacht erteilt, auf die ich mich aktuell gemäß § 3 Abs 3 Z 2 WTBG 2017 berufe (BGBl I 2017/137)." Im weiteren Verfahren wurden daher ein Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 28…

…Steuerberatung GmbH aus, dass die Vollmacht als "Spezialvollmacht für das laufende Verfahren betreffend Umsatzsteuer und NOVA sowie das Finanzstrafverfahren" erteilt wurde. Im Hinblick auf die Divergenz zwischen dem Begleitschreiben (Spezialvollmacht für bestimmte Verfahren) und der Vollmacht selbst (uneingeschränkte Vollmacht für alle steuerlichen, wirtschaftlichen und sonstigen…

…gestanden. Im Prüfungszeitraum sei Hauptzweck der A GmbH gewesen, die im Firmenverband betriebenen Taxis zu warten und zu reparieren. Der Geschäftsführer B C habe den Bf. mit einer Spezialvollmacht vom 12. Februar 2013 bevollmächtigt, ihn in allen Angelegenheiten als Gesellschafter und Geschäftsführer zu vertreten. Weiters…

…die einer Veröffentlichung entgegenstehen, nicht bekannt gegeben. ... Mag. ***12*** ***49*** entschuldigt die krankheitsbedingte Abwesenheit des Beschwerdeführers und legt eine Spezialvollmacht vom heutigen Tag vor, wonach ihn der Beschwerdeführer unwiderruflich bevollmächtige, ihn bei der heutigen Verhandlung zu vertreten. Über Befragen durch das Gericht stellt der Vertreter…