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UFSI RV/0502-I/06Steuerliche Behandlung der für die geringfügig beschäftigte Ehegattin geleisteten Sozialversicherungsbeiträge gem. § 19a ASVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2008

…den für die Ehegattin geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen und den vom Berufungswerber erzielten Einkünften besteht aber weder ein unmittelbarer noch ein mittelbarer Zusammenhang. Mangels eines wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhanges mit den Einkünften des Berufungswerbers können die strittigen Aufwendungen daher bei der Veranlagung des Berufungswerbers nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. …

UFSF RV/0313-F/021. Liebhaberei (Anlaufverluste) bei nebenberuflich tätigem Privatgeschäftsvermittler 2. Nichtberücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (Pflichtversicherung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2005

…zweiter Instanz beantragte der steuerliche Vertreter hinsichtlich der gewerblichen Betätigung die Berücksichtigung der Anlaufverluste der Jahre 1994 bis 1996 sowie der daraus resultierenden Einkünfte des Jahres 1997 und betreffend die Jahre 1998 bis 2000 die Anerkennung der Sozialversicherungsbeiträge als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben. Begründend wird ausgeführt…

UFSK RV/0180-K/04Verzicht auf Forderungen des Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber einer Gesellschaft mit beschränkten Haftung - Frage der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2005

…die Aufwendungen für Personenversicherungen und Wohnraumschaffung als Sonderausgaben sowie die beantragten Sozialversicherungsbeiträge als Werbungskosten zum Ansatz gebracht wurden. Keine Berücksichtigung als Werbungskosten fanden die vom Bw. infolge des Forderungsverzichtes in seiner Erklärung ausgewiesenen Aufwendungen, weil diese keine nachträglichen Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen würden. Mit Eingabe…

UFSW RV/1788-W/04Mietzinsbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2007

…bezugsauszahlenden Stellen (€ 6.372,96 + € 15.000,86 =) € 21.373,82. Abzüglich Werbungskosten (Sozialversicherungsbeiträge) in Höhe von € 562,53 und Sonderausgaben in Höhe von € 60,00 errechnet sich ein wirtschaftliches Einkommen von € 20.751,29. Somit überstieg das…

UFSS RV/0801-S/02Einkommensteuerliche Behandlung von Grenzgängern in Bezug auf die Anwendung lohnsteuerlicher Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2003

…S 491.295,00 umgerechnet. Davon wurden die Sozialversicherungsbeiträge als Werbungskosten abgezogen. Die Gesamtsumme dieser Sozialversicherungsbeiträge wurde um jene Beträge vermindert, die auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld entfielen. Weiters wurde ein Pendlerpauschale bei den Werbungskosten berücksichtigt. Die Sonderausgaben wurden bei der Einkommensteuerveranlagung angesetzt. Eine Berücksichtung…

UFSF RV/0101-F/06Ermittlung ausländischer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…Monatsbezug begünstigt besteuert und das nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge sowie des Werbungskosten- und Sonderausgabenpauschales verbleibende Einkommen dem laufenden Tarif unterzogen. Diese Vorgehensweise steht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen. Das gegenüber den Jahren 2001 und 2002 höhere, für den Berufungsführer nicht nachvollziehbare Einkommen resultiert vielmehr…

UFSW RV/1082-W/05Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

… 41 Abs. 2 EStG ein Antrag auf eine Veranlagung gestellt werden. Der Freibetragsbescheid enthält die Höhe bestimmter Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastungen und ermöglicht dem Arbeitgeber, bereits anläßlich des Lohnsteuerabzuges die entsprechenden Abzugsposten zu berücksichtigen. Der Freibetragsbescheid ersetzt insoweit die Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des…

UFSW RV/2339-W/101. Begräbniskosten bei überschuldetem Nachlass 2. Pflegekosten bei Vorliegen der Pflegestufe 2
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2010

…44 an Stelle der genannten € 6.043,10. Laut Steuerbuch 2010 seien jedoch von dem Gesamtbetrag noch steuerfreie Beträge, Werbungskosten, Sonderausgaben und andere außergewöhnliche Belastungen, für die kein Selbstbehalt gelte (Kosten wegen Invalidität des Bw.) für die Reduzierung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen bzw. abzuziehen…

UFSW RV/1090-W/07Abzug als Werbungskosten oder Sonderausgaben bei Zahlung von Versicherungsbeiträgen aufgrund von Option in die ASVG durch den Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…Pensions- und Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund mehrfacher geringfügiger Beschäftigungen einbezahlt hatte. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.März 2007 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass der strittige Betrag die Selbstversicherung er Ehegattin des Bw aufgrund zweier geringfügiger Beschäftigungen betrifft. Sozialversicherungsbeiträge des Ehegatten stellten jedoch keine Werbungskosten iSd…

UFSF RV/0404-F/09Kleine oder große Pendlerpauschale? Aufteilung von Beiträgen zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen; Krankenversicherungsbeiträge an inländische private Versicherungsunternehmen - Werbungskosten oder Sonderausgaben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.03.2010

…§ 16 ASVG völlig unabhängig von der Aufteilung des Einkommens in laufende Bezüge/Sonderzahlungen ist. Bezüglich Umqualifizierung der Krankenversicherungsbeiträge an die xx und die Yy von Werbungskosten in Sonderausgaben ist zu bemerken, dass der Berufungsführer aufgrund einer Krebserkrankung von der Grundversorgung in der privaten Krankenversicherung ausgeschlossen…

UFSW RV/3910-W/02Abzugsfähigkeit von Werbungskosten bei Vorliegen von steuerfreien Bezugsbestandteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2003

…Der Bw. erwarte die Anerkennung seiner Sonderausgaben bzw. Werbungskosten für die berufsbedingte Kleinwohnung sowie der Fahrtkosten für die erfolgten Familienheimfahrten. Das Finanzamt legte im August 2002 die Berufung der damals zuständig gewesenen Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Die Zuständigkeit zur Bearbeitung der Berufung ist durch das…

UFSW RV/1009-W/07Rückzahlung von Pflichtbeiträgen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2007

…die X-Anstalt durch den Pflichtigen erfolgte nicht." Zweiter Aktenvermerk: "Einsichtnahme in L 1/97 [...] Die rückgezahlten Beträge wurden bei den Sonderausgaben offensichtlich tatsächlich nicht in Abzug gebracht (mangels Belegen auch nicht möglich!). Die rückgezahlten Beträge wurden jedoch im Rahmen der Sozialversicherungsbeiträge als Werbungskosten berücksichtigt…

UFSW RV/0563-W/11Anerkennung von im Ausland entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2013

…eines landwirtschaftlichen Nebengewerbes und einer Buschenschank ausgeweitet, wenn die oben genannten Voraussetzungen zutreffen. Die außerhalb betrieblicher Einkünfte erfolgende Vermietung und Verpachtung führt in Österreich grundsätzlich zu keiner Sozialversicherungspflicht. Daher stellen in Österreich typischerweise Sozialversicherungsbeiträge keine Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar, aber nicht…

UFSF RV/0157-F/11Beiträge zur Selbstversicherung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012

…Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 Sozialversicherungsbeträge in Höhe von 620,28 €, die seine Gattin laut einer Bestätigung der Vorarlberger Gebietskrankenasse vom 17. Jänner 2001 im Jahr 2010 zur Selbstversicherung in die Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 19a ASVG entrichtet hatte, als Werbungskosten geltend…

UFSL RV/0635-L/06Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die neuen Tatsachen bei richtiger rechtlicher Würdigung zu keinem geänderten Spruch führen; Absetzung für Abnutzung bei Vermietung und Verpachtung; Werbungskosten bei freiwilliger Krankenversicherung; Steuerpflicht einer deutschen staatlichen Rente; Vorläufigkeit aufgrund mit Rechtsmittel angefochtener Rechtsfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010Teil 1/2

…von erklärten € 76.686,00 auf € 96.892,76 erhöht. Dies wurde mit folgenden Worten begründet: "Die beantragten sonstigen Werbungskosten (Sozialversicherungsbeiträge) sind zu 2/14-tel bei den sonstigen Bezügen (Kennzahl 220 des Lohnzettels) und zu 12/14-tel bei den laufenden Bezug…

UFSW RV/1560-W/04Beiträge an eine ausländische Pensionsversicherungsanstalt als "Topfsonderausgaben" im Sinne des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…zu würdigen: § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 normiert u.a.: Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige…

UFSW RV/2168-W/11Anspruchsvoraussetzungen eines Arbeitnehmerabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2011

…werde der Tarif auf das durch Hinzurechnung ermittelte Einkommen angewendet. Im Übrigen wurden die Pauschbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben sowie der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag bescheidmäßig zuerkannt. In seiner gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung forderte der Berufungswerber die Berücksichtigung der Negativsteuer aus dem Notstandshilfebezug und…

UFSW RV/2799-W/11Berechnung des Selbstbehalts bei außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2011

…der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein…

UFSW RV/1902-W/07Besteuerung von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2007

…wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenem Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 Werbungskosten und Sonderausgaben geltend…

UFSG RV/0372-G/11Höhe des Selbstbehaltes bei außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…plus Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988, minus Sozialversicherungsbeiträge, minus Topf-Sonderausgaben, Spenden und Kirchenbeitrag, abzüglich außergewöhnliche Belastungen ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes. Das ergebe für den Selbstbehalt eine Bemessungsgrundlage von € 40.686,13 (davon 11% ergebe einen Selbstbehalt in der Höhe…