UFSW RV/1902-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenem Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 Werbungskosten und Sonderausgaben geltend. Die Veranlagung erfolgte grundsätzlich erklärungsgemäß, berücksichtigte neben Einkünften aus laufendem Arbeitslohn allerdings auch Bezüge der IAF Service GmbH aufgrund eines nach § 69 Abs. 6 EStG übermittelten Lohnzettels. Es ergab sich hieraus bei der Einkommensteuerveranlagung 2005 eine Nachzahlung von 270,27 €. In seiner dagegen gerichteten Berufung brachte der Bw. vor, bei den Leistungen der IAF Service GmbH habe es sich ausschließlich um anteilige Weihnachtsremunerationen gehandelt, die mit dem festen Satz zu versteuern seien. Die darauf entfallende Lohnsteuer sei daher bereits zur Gänze entrichtet worden. Ferner seien seine laufenden Bezüge im ersten Quartal 2005 um mehr als 900 € niedriger gewesen als in weiteren Jahr; daher müsse die in den übrigen Quartalen einbehaltene Lohnsteuer höher gewesen sein, als dies dem tatsächlichen Gesamtjahreseinkommen entspreche. Schließlich habe er sich in seinem Scheidungsvergleich zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 180 € für seinen Sohn verpflichtet, weshalb er bitte, bei der Neuberechnung seiner Einkommensteuer diese Unterhaltsleistung zu berücksichtigen. Das Finanzamt hielt dem Bw. die Bestimmung des § 67 Abs. 8 lit. g EStG vor und wies darauf hin, dass nur Bezüge nach § 67 Abs. 3, 6 oder 8 lit. e und f EStG gesondert zu versteuern seien. Weihnachsremunerationen und Urlaubszuschüsse seien im Gesetz nicht genannt und daher (nach Abzug eines Fünftels) als laufende Bezüge zu versteuern. Weiters betrüge der Spitzensteuersatz bei einem Jahreseinkommen zwischen 25.000 und 51.000 € gleichbleibend 43,596%, weshalb unterschiedliche Monatsbezüge innerhalb dieser Spanne grundsätzlich zu keinen Steuergutschriften im Zuge der Veranlagung führen würden. Zuletzt werde um Vorlage der Zahlungsbelege für die geleisteten Alimente gebeten. Der Bw. wies darauf hin, dass Leistungen des Insolvenzausfallsfonds an die Stelle der Leistung treten, zu der der Dienstgeber verpflichtet sei. Somit könne es nicht Sinn des IESG sein, den Dienstnehmer schlechter zu stellen, als er bei Leistung des Entgelts durch den Dienstgeber stünde. Ferner liege keine Nachzahlung iSd § 67 Abs. 8 lit. g EStG vor, da das Dienstverhältnis nicht beendet sei. Schließlich handle es sich bei den in Rede stehenden Beträgen nicht um laufende, sondern sonstige Bezüge, die der Arbeitgeber neben, also zusätzlich zum laufenden Lohn bezahle. Sonderzahlungen, wie etwa ein 13., 14. oder 15. Monatsgehalt zählten nicht zu den laufenden Bezügen (zB VwGH 2000/14/0087). Falls die Änderung der Einkünfte während des Jahres eine Relevanz habe, bitte er dies bei Berechnung der Steuer zu berücksichtigen. Die Unterhaltszahlungen seien bar geleistet worden. Wegen der prinzipiell guten Einvernehmens mit seiner geschiedenen Frau seien sie weder quittiert noch sonstwie aufgezeichnet worden. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen: 1. § 67 Abs. 8 lit. g EStG lautet. "Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren sind, soweit sie Bezüge gemäß § 67 Abs. 3, 6 oder 8 lit. e oder f betreffen, mit dem festen Steuersatz zu versteuern. Von den übrigen Nachzahlungen ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Der verbleibende Betrag ist als laufender Bezug mit einer vorläufigen laufenden Lohnsteuer in Höhe von 15% zu versteuern." Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren gelten gem. § 19 Abs 1 EStG in dem Kalendermonat als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. Eine Nachzahlung liegt entgegen der Ansicht des Bw. nicht nur dann vor, wenn das Dienstverhältnis beendet ist; dies ergibt sich schon daraus, dass beispielsweise § 67 Abs. 8 lit. c EStG von "Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre" sowie "Nachzahlungen von laufenden Arbeitslohn für das laufende Kalenderjahr" spricht, womit eindeutig auch Zahlungen im Rahmen eines aufrechten Dienstverhältnisses umfasst sind. § 67 Abs. 8 lit. g EStG normiert eine eigenständige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen derartiger Nachzahlungen. Es spielt keine Rolle, in welchem Umfang im relevanten Betrag voll steuerpflichtige und begünstigt zu besteuernde Bezüge enthalten sind, sieht man von den ausdrücklich genannten Bezügen gemäß § 67 Abs. 3, 6 oder 8 lit. e oder f EStG ab. Von der verbleibenden Besteuerungsgrundlage ist nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge pauschal ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Der Restbetrag ist steuerlich wie ein laufender Bezug zu behandeln und vorläufig mit 15% zu besteuern. Diese besondere Art der Besteuerung ist dann für den Steuerpflichtigen von Vorteil, wenn die Nachzahlungen hauptsächlich aus laufenden Bezügen bestehen. Es sei dem Bw. aber konzediert, dass dies in all den Fällen nachteilig ist, in denen die Nachzahlungen (ganz oder zum Großteil) aus Bezügen resultieren, die - wären sie vom Arbeitgeber ausbezahlt worden - begünstigt zu besteuern gewesen wären. Diese Umstände treten aber in vielen Fällen der pauschalierten Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen ein. Da also die in Rede stehenden Weihnachtsremunerationen weder steuerfrei sind noch unter § 67 Abs. 3, 6 oder 8 lit. e oder f EStG fallen, hat die IAF Service GmbH die Besteuerung zutreffend nach § 67 Abs. 8 lit. g EStG vorgenommen. Auch die Einbeziehung der in Rede stehenden Bezüge in die Veranlagung ist rechtlich nicht zu beanstanden. 2. Bezüglich der unterschiedlichen Einkommenshöhe während des Jahres hat das Finanzamt bereits darauf hingewiesen, dass es wegen des im konkreten Fall gleichbleibenden Grenzsteuersatz zu keiner Steuergutschrift bei der Veranlagung kommen kann. 3. Einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört und für das weder ihm noch seinem nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, steht nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 € monatlich zu. Der Bw. konnte zwar aus den von ihm in der Vorhaltsbeantwortung näher beschriebenen Gründen keine Zahlungsbelege über die geleisteten Unterhaltszahlungen vorlegen; es erscheint aber aufgrund des abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs jedenfalls für das Streitjahr glaubwürdig, dass tatsächlich der gesetzliche Unterhalt geleistet wurde. Somit steht ihm für die Monate Oktober bis Dezember 2005 ein Unterhaltsabsetzbetrag von insgesamt 76,50 € zu. Der Berufung war daher insoweit stattzugeben, in den übrigen Punkten aber abzuweisen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 8. Oktober 2007