…dass im Zuge der Prüfung lediglich unvollständige Kassenbuchaufzeichnungen vorgelegt werden konnten und die Bw. demnach die entsprechende Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen habe, für eine ordnungsgemäße Führung der Aufzeichnungen Sorge zu tragen. Im Zuge der Umsatzsteuernachschau für das Jahr 2000 wurden Abfuhrdifferenzen im Ausmaß von S…

…nach Maßgabe der für den jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung stehenden Funktionen (Abs. 2) zulässig, doch haben die so berechtigten Personen dieselben Sorgfaltspflichten, insbesondere dürfen die Benutzeridentifikation und das persönliche Passwort (PIN) nicht weitergegeben werden. Der Teilnehmer darf jede Benutzeridentifikation jeweils nur einer natürlichen Person zuordnen.…

…nach Maßgabe der für den jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung stehenden Funktionen (Abs. 2) zulässig, doch haben die so berechtigten Personen dieselben Sorgfaltspflichten, insbesondere dürfen die Benutzeridentifikation und das persönliche Passwort (PIN) nicht weitergegeben werden. Der Teilnehmer darf jede Benutzeridentifikation jeweils nur einer natürlichen Person zuordnen.…

…vor, dass er keine persönlichen Zuwendungen aus der Firma erhalten und keine Entnahmen getätigt hat, hätte er bei Beachtung der Sorgfaltspflichten eines ordnungsgemäßen Geschäftsführers bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion erkennen müssen, dass diese Gelder ganz offensichtlich in die Gesellschaftersphäre abgeschöpft wurden, also verdeckte Gewinnausschüttungen erfolgten, für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Mag. Bernhard Lang, in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Mag. Helmut Holzer, Mag. Wolfgang Kofler und Mag. Klaus Mikosch, Rechtsanwälte, 9020 Klagenfurt, Priesterhausgasse Nr. 1/II, wegen des Finanzvergehens…

…angibt, dass sie durch ihren steuerlichen Vertreter nicht erinnert worden wäre, ändert nichts an der mangelhaften Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht, da auch ein Verschulden des Vertreters den Abgabepflichtigen trifft. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Sorgfaltspflicht festgestellt hat, liegt schon in der Unterlassung einer entsprechenden…

…erklärt. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte ebenfalls durch Hinterlegung beim Zustellpostamt. Aus diesen Geschehnisabläufen aber ist unzweifelhaft ein Verhalten des Vertreters ableitbar, das selbst mit der Erfüllung der an den Durchschnittsmenschen auferlegten Sorgfaltspflichten nicht im Einklang steht. Es wäre dem Vertreter der Bw beispielsweise oblegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen X., Adr.1, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des…

…Erkenntnis des VwGH vom 12. April 1984, 83/16/0082, wonach eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bzw. eine Mitschuld der Behörde an der Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner die Unbilligkeit der Einhebung nach § 237 BAO nach sich ziehen könne. Aus dem von der Bw. und in Judikatur und…

…Die Schulden der Firma haben sich um diesen Betrag erhöht und musste auf Grund der kaufmännischen Sorgfaltsplicht per 31.12.2000 die tatsächliche erhöhte Darlehensschuld wertberichtigt gebucht werden. Der Berufung ist daher zu folgen. Tz 23 "Investitionsfreibetrag" Auch betreff dieser Tz hat sich das Vorbringen…

…entsprechende Kontrollen unter anderem dafür vorzusorgen sein, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind. Ein Parteienvertreter verstößt danach auch dann gegen seine Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Fall des Versagens eines Mitarbeiters…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Christian Nemeth als weitere Mitglieder des Senates in…

…Bestehen Zweifel an den Gültigkeitskriterien der vorgelegten UID - Nr., welche bei einem einmaligen geschäftlichen Kontakt nach objektivem Maßstab angebracht sind, so entspricht es der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes, die zumutbaren Schritte zu unternehmen, um sich sowohl Gewissheit über die Gültigkeit der ihm vorgelegten UID - Nr…

…Sinne des § 1324 ABGB gleichzusetzen. Grobe Fahrlässigkeit ist dabei anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche, auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt und der Eintritt des schädigenden Erfolges als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich voraussehbar war (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. November 2002, Zl. 99/16/0197…

…steuerfrei verwendet werden, so muss dem entgegen gehalten werden, dass auch dieses Argument der gegenständlichen Berufung nicht zum Erfolg verhelfen kann. Sollte nämlich die steuerliche Vertretung tatsächlich die ihr obliegende Sorgfaltspflicht insofern verletzt haben, als sie die Bw. unrichtig oder unvollständig informiert hat, so wäre…

…zweifelsfrei bekannten Verpflichtungen zur Sammlung und Aufbewahrung der Belege, zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Buchhaltung und zur Abgabe der Steuererklärungen über die Verletzung bloßer Sorgfaltspflichten hinaus und stellt daher die erstinstanzlich vorgenommene Qualifikation der subjektiven Tatseite, von der der Berufungssenat bei ausschließlicher Anfechtung durch den Beschuldigten…

…nach Ansicht der Gesellschaft gegenständlich um ein Verschulden minderen Grades handle. So seien nach deren Auffassung alle Voraussetzungen erfüllt um der erforderlichen Sorgfaltspflicht gerecht zu werden. Bezugnehmend auf die Rechtzeitigkeit der Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages führte die Gesellschaft aus, dass das Aufhören des Hindernisses mit Montag…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Feldkirch ,in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch Dr. Egon R. Rhomberg, wegen Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 lit. a (1. Fall) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…handle. Bei der Ermittlung "wirtschaftlicher Eigentümer" handle es sich um einen Ausfluss der Geldwäscherichtlinie (im Folgenden: GW-RL). Liechtenstein habe diese RL mit dem Sorgfaltspflichtgesetz und der dazu ergangenen Sorgfaltspflichtverordnung umgesetzt. Kommentierungen zur EU- Richtlinie könnten daher zur Würdigung auch des liechtensteinischen Gesetzes herangezogen werden…

…gegeben, dass (nur) die Bw als Rechtsnachfolgerin des Stifters D die am Stiftungsvermögen "wirtschaftlich berechtigte Person" ist. Der Stiftungsrat hat diese im Sorgfaltspflichtakt der LGT als "Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person" vermerkte Auskunft auf der im Anlageprofil der LGT festgehaltenen Grundlage "gem. Beistatuten" erteilt. Als…